Flüchtlingsstreit: Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten

Die Stimmung ist angespannt: Dutzende Abgeordnete melden sich in der CDU-Sitzung zum Flüchtlingsstreit in der Union zu Wort. Die Mehrheit stellt sich hinter Kanzlerin Merkel. Weiterhin droht der Bruch mit der Schwesterpartei CSU.

Angela Merkel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Das CDU-Präsidium hat sich mehrheitlich bereits hinter die Kanzlerin gestellt. Zur Stunde wirbt Angela Merkel nun bei den Abgeordneten ihrer Partei für ihren Kompromissvorschlag im Flüchtlingsstreit mit der Schwesterpartei CSU. Nach SPIEGEL-Informationen erhält die Parteichefin in der Sitzung breite Unterstützung von der Mehrheit der Redner. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet darüber.

Konkret geht es um einen Verfahrensvorschlag, den Merkel gemacht hat. Demnach sollen die Parteigremien am Montag zusammenkommen, danach ist eine Fraktionssitzung der Union geplant. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel seien "bilaterale Verhandlungen" geplant, danach eine erneute und abschließende Bewertung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe in der Sitzung "mit großer Verve" die Zukunft und den Bestand Europas beschworen, heißt es.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber - wie von der CSU gefordert - nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Auch offene Kritik an CSU

Tenor der Wortmeldungen bei der CDU sei mehrheitlich gewesen, dass man Merkel die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle. Teilweise sei in der Sitzung auch offene Kritik am Vorgehen der CSU und an einigen ihrer Aussagen geübt worden.

Aus der CDU gab es aber auch Unterstützung für die CSU-Forderungen. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte als einziges Präsidiumsmitglied Merkels Kurs am Donnerstag im Präsidium zunächst nicht mitgetragen. Spahn versuchte sich in den vergangenen Monaten zeitweise bei verschiedenen Themen von der Kanzlerin abzusetzen. Er gilt als einer ihrer möglichen Nachfolger.

Doch nun stieß er auf Widerstand. In der Sitzung der CDU-Parlamentarier stellte Spahn nach SPIEGEL-Informationen später einen Geschäftsordnungsantrag, mit dem er das alleinige Treffen beenden und die CSU-Abgeordneten dazuholen wollte. Die Christdemokraten lehnten den Antrag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab.

Seehofer drohte mit Alleingang

Innenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Merkel laut einem dpa-Bericht mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer den Angaben zufolge am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. Dass sich die Abgeordneten von CDU und CSU getrennt voneinander und parallel treffen, ist eher selten. In Unionskreisen wurde die Lage als "dramatisch" und "sehr angespannt" bezeichnet.

Seit 11.30 Uhr beraten die Abgeordneten der Union nun schon in getrennten Runden. Wegen des Asylstreits in der Union war am Donnerstag eine Bundestagssitzung unterbrochen worden. Diese Pause dauert nun deutlich länger als geplant. Ursprünglich sollte sie um 13.30 Uhr enden. Wegen des großen Redebedarfs wurde sie kurzfristig bis 15 Uhr verlängert.

In der CDU-Sondersitzung habe es mehr als 50 Wortmeldungen gegeben, hieß es am Mittag aus Teilnehmerkreisen. Mehr als eineinhalb Stunden nach Beginn der Sitzung stünden noch immer mehr als 20 Namen auf der Rednerliste. Von der CSU hieß es nur, es habe "unzählige Wortmeldungen" gegeben.

flo/kev/sef/dpa