Drohende Wirtschaftskrise Unions-Mittelständler begehren gegen Merkel auf

Kanzlerin Merkel hat einflussreiche Mittelständler aus der Union gegen sich aufgebracht. Sie geben der Regierung eine Mitschuld an den schlechten Wirtschaftprognosen - und stellen die Frauenquote infrage.

Kanzlerin Merkel: Protest der Mittelständler
DPA

Kanzlerin Merkel: Protest der Mittelständler

Von


Führende Mittelstandspolitiker der Unionsbundestagsfraktion geben der eigenen Regierung eine Mitschuld an der sich eintrübenden Wirtschaftslage. "Mitverantwortlich für die schlechte Stimmung bei den Unternehmen und die Investitionszurückhaltung sind neben den außenpolitischen Krisen auch die Belastungen, welche im Zuge der Umsetzung des Koalitionsvertrags als Gesetze im deutschen Bundestag verabschiedet wurden", heißt es in einem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand vom Mittwochnachmittag. "Sie haben zu einem Vertrauensverlust bei der Wirtschaft geführt", führt das Papier weiter aus, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) sind 188 Abgeordnete der 311 Unions-Bundestagsabgeordneten organisiert. Die 25 Vorstandsmitglieder fassten den Beschluss einstimmig. Zu ihnen zählen unter anderem PKM-Chef Christian von Stetten, der Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, Ex-Familienministerin Kristina Schröder und mit CDU-Schatzmeister Philipp Murmann sogar ein Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU.

In ihrem Beschluss "Stopp für weitere Belastungen der Wirtschaft" fordern die Unions-Wirtschaftsleute alle künftigen Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags und darüber hinaus "auf den Prüfstand zu stellen". Als Beispiele nennen sie die Regulierung von Werkverträgen, Anti-Stress-Regelungen und - die Frauenquote. Damit stellen sich die Mittelständler direkt gegen Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin versuchte am Mittwoch bei einer Veranstaltung klarzumachen, dass die Frauenquote wie beschlossen umgesetzt werde.



insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
FocusTurnier 16.10.2014
1. Es gibt eine Alternative
Und mit Wall (Aussenwerbung) und Weiss (Hüttentechnik, Maschinenbau) sind die ersten Unternehmer zur AfD "übergelaufen". Das wird weitergehen. Soll die CDU ruhig weitermachen mit der Frauenquote. Dann wird sie bald bei Wahlen auf SPD-Niveau rumdümpeln. Schön.
Miere 16.10.2014
2. Musste mal gesagt werden.
Ich würde das jetzt nicht so auf die Frauenquote reduzieren. Frauen werden schon sehr deutlich benachteiligt in vielen Jobs. (Man vergleiche nur den aktuellen Artikel zu den Firmen, die Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen bezahlen wollen. Familie und Karriere, das geht einfach nicht.) Ob eine Quote das richtige Mittel dagegen ist, kann man lange diskutieren. Aber es dürfte doch unstrittig sein, dass die Politik mit den Russland-Sanktionen der Wirtschaft kräftig in die Beine grätscht. Ebenso mit dem Investitionsstau, der nicht sein müsste, denn Geld ist ja reichlich da, man gibt es nur lieber für Müterrente und sowas aus.
exkoelner 16.10.2014
3. Ganz andere Probleme!
Der Mittelstand hat ganz andere Probleme, als die im Artikel genannten. Vom Euro angefangen, über die Geldpolitik der EZB und den Lissabonvertrag, das Abwürgen der Wirtschaft durch den Fiskalpakt usw. und sofort ... also hat die CDU noch immer nicht verstanden, worum es geht und die ständig behauptete Wirtschaftskompetenz wird so auch nicht wahrer.
paul-48 16.10.2014
4. TINA wird noch heftiger Gegenwind ins Gesicht blasen....
Ob sie das, in ihrer bisher bekannten Art und Weise weiter BOSSELN kann, scheint zumindest fraglich? Prominente Mittelständler kehren der CDU den Rücken - wechseln zur AfD! Was CDU-PKM nicht will und das sind immerhin 188 der 311 Unionsabgeordneten ist z.B. weitere Regulierung der Werksverträge! Bereits 2013 haben Großbetriebe im Zuge der Freizügigkeit "EXperten" aus RO und BG zub weiterem Lohndumping gefordert! Dass DAS ein "Schuss in den Ofen" war hat selbst der geistloseste Politiker und Wirtschaftsführer begriffen - ALLEIN - die KOSTEN trägt der Steuerzahler! Jetzt fordert CDU/CSU Parlamentskreis Mittelstand "STOPP für weitere Belastungen der Wirtschaft" heißt im Klartext; "FOLGEKOSTEN für Flüchtlinge und Sozialasylanten nicht mit uns"! Was bleibt - ALLES am Steuerzahler hängen - und Merkel wird sich sehr schwer tun, dagegen anzukämpfen! Zu stark ist die Lobby der Mittelständler und Position von TINA zu schwach!
onlinematter 16.10.2014
5. Aufstand der Zwergen?
Frau Merkel, deren Fan ich nun wirklich nicht bin, wird auch diesen Zwergenaufstand abwürgen. Deutschland geht es doch gut laut Frau Merkel. Warum handeln, warum etwas ändern? Bloß keine Experimente. :)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.