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14. September 2018, 15:26 Uhr

Streit über Verfassungsschutzchef

Koalition ist laut Merkel wegen Maaßen nicht in Gefahr

Die Kanzlerin meldet sich im Fall Maaßen zu Wort: Die Große Koalition wird laut Merkel "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".

Der Streit um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten wird nach den Worten der Bundeskanzlerin nicht zu einem Bruch der Großen Koalition führen. Das sagte Angela Merkel (CDU) am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius.

Ein Krisentreffen zwischen Union und SPD war am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Innenminister Horst Seehofer (CSU, CDU) hatte Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Video aus Chemnitz sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen hatte mit seinen Bemerkungen indirekt Kanzlerin Merkel widersprochen.

Führende SPD-Politiker fordern hingegen Maaßens Absetzung. "Wir halten ihn für untragbar", sagte Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Nordwest-Zeitung". Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", sagte Gabriel im SPIEGEL-Gespräch. "Dann geht es um die Regierung als Ganzes."

Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert Maaßens Entlassung. Er mache "für einen Geheimdienstchef zu viele Schlagzeilen", sagte Lindner zu "Zeit Online". Wenn der Inhaber "einer so sensiblen Position das Vertrauen eines Teils von Regierung und Öffentlichkeit verliert, muss es eine Neubesetzung geben". Er kritisierte zudem die Große Koalition dafür, dass sie den Streit bislang nicht beilegen konnte: "Man hätte sich gemeinsam und hinter den Kulissen auf einen personellen Neuanfang verständigen müssen."

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, das Kabinett arbeite weiter "an den bestehenden Projekten konstruktiv zusammen". Am Dienstag kommen die Parteichefs erneut zusammen.

vks/Reuters/dpa

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