Gewalt bei G20 Schwere Schäden in Hamburg, kein Schaden für Merkel

Eine Stadt in Scherben, keine schönen Bilder für den Wahlkampf, kaum politische Erfolge - das ist die Bilanz von G20. An Merkel prallt das alles wieder einmal ab. Wieso?
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

In Hamburg ist Regierungschef Olaf Scholz (SPD) schwer angeschlagen. Die CDU in der Bürgerschaft fordert seinen Rücktritt, einigen Medien gilt er als Versager. Weil es, anders als Scholz versprochen hatte, nicht gelungen ist, die Sicherheit der Hamburger zu garantieren. Weil sich - wenig überraschend - herausstellte, dass die Lage eben nicht mit einem Hafengeburtstag vergleichbar ist, wie Scholz vor dem Gipfel suggeriert hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen scheint das G20-Desaster trotz der nahenden Bundestagswahl nichts anzuhaben. "Der Gipfel konnte abgehalten werden", resümierte die Kanzlerin lapidar. Sie wird am Abend bei einer CSU-Klausur in Bad Staffelstein am Kloster Banz sprechen. Sie wird wohl Erklärungen zur Stärke der Union im Wahlkampf abgeben. Alles ist gut, dürfte dieser Auftritt ausstrahlen.

Aber ist wirklich alles gut? Aus Merkels strategischer Sicht: ja. Denn unterschiedlicher könnte die öffentliche Wahrnehmung der beiden G20-Gastgeber nicht sein. Scholz' Aufstieg in der SPD, etwa eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur, ist nach diesem Wochenende unwahrscheinlicher geworden. Die Kanzlerin aber kann weitermachen wie bisher.

Dabei lohnt ein genauerer Blick auf Merkels politische Mitverantwortung am G20-Geschehen:

  • Merkel wollte den Gipfel in einer Großstadt abhalten: Dass der Gipfel in Hamburg stattfand, war Merkels Initiative und Entscheidung. Die Kanzlerin hatte sich das G20-Treffen in ihrer Geburtsstadt persönlich gewünscht. "Hamburg eignet sich wunderbar als Gastgeberstadt", sagte Merkel. Bedenken der Sicherheitsbehörden, Erkenntnisse über die starke autonome Szene in der Hansestadt - all das hat Merkel offensichtlich nicht angefochten. Außerdem wollte die Kanzlerin - genau wie Scholz - ein Konzert in der Elbphilharmonie. Dadurch mussten die Sicherheitskräfte ein zweites Stadtviertel sichern.
  • Merkel hat sich verkalkuliert: Merkel ist mit ihrem Plan, mit dem G20-Gipfel schöne Bilder für den Wahlkampf zu produzieren, gescheitert. Und ebenso wie Scholz hat sich die Kanzlerin in Bezug auf die Gefahr schwerer Ausschreitungen verkalkuliert. Auf die Frage, ob sie die Ängste der Menschen in Hamburg vor dem Gipfel verstehe, antwortete Merkel in einem "Zeit"-Interview , das kurz vor dem Spitzentreffen erschien: "Ich weiß natürlich, dass G20 den Hamburgern etwas zumutet." Sie sprach von "kreisenden Hubschraubern bis zu Sperrungen und sonstigen Einschränkungen".

Selbstkritik vernimmt man trotzdem nicht aus dem Kanzleramt, Fehleinschätzungen wurden bislang nicht eingeräumt. Am Montag hielt man an der Linie fest, es habe zur Hansestadt keine echte Alternative gegeben. Für die Ausrichtung eines G20-Gipfels kämen eben nur Großstädte infrage. Merkels Sprecher Steffen Seibert verkündete in Merkels Namen: Man stehe weiter zum Gipfelort Hamburg.

Das Argument, dass nur wenige Großstädte in Deutschland logistisch in der Lage sind, eine Veranstaltung dieses Ausmaßes auszurichten, und dass Berlin oder München wegen anderer Belastungen ausschieden, ist nachvollziehbar. Auch sollte die Gefahr durch Radikale nicht allein über einen Gipfelort entscheiden.

Dennoch ist die Lage nach dem Gipfel eine komplett andere als vorher. Es gibt Schäden und Verletzte, die in diesem Ausmaß nicht erwartet worden waren. Es gibt viele offene Fragen, von der politischen Signalwirkung bis zum Einsatzkonzept der Polizei.

Merkels Abwartetaktik hat Tradition

Merkel, die diesen Gipfel an diesem Ort wollte, lässt sich mit diesen Fragen aber nicht in Verbindung bringen. Sie bietet öffentlich möglichst wenig Angriffsfläche und ist damit schon in der Vergangenheit gut gefahren: Ein Flüchtlingsheim besuchte sie erst, als es eine große Debatte über rechtsextreme Attacken gab. Zur US-Spähaffäre äußerte sich Merkel lange nur vage. Geschadet hat es ihr nicht, im Gegenteil.

Der G20-Gipfel steht also in der Tradition von Merkels Abwartetaktik. Dafür spricht, dass sie am Wochenende nicht nach Hamburg reiste, um in einem Polizeigebäude mit geschädigten Geschäftsleuten aus dem Schanzenviertel zu sprechen. Diesen Termin nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wahr, der sich an die Seite von Scholz stellte. Merkel lässt dafür parallel über ihren Sprecher am Montag verkünden: Der Nutzen des Formats sei "klar bewiesen".

Allerdings liegt es auch an den Sozialdemokraten und der politischen Gemengelage, dass die negativen Seiten des Hamburger Treffens an Merkel abgleiten. Einige aus der SPD widersprachen der Deutung Merkels, wonach der Gipfel inhaltlich erfolgreich war. Das geschah aber nur recht zögerlich, war kaum wahrnehmbar.

SPD und Union sitzen in einem Boot

Warum ist das so? In Hamburg ist die CDU in der Opposition und macht deshalb gegen Scholz mobil, im Bund aber regieren SPD und Union noch zusammen. Würde die SPD auf Regierungsebene Merkel voll ins Visier nehmen, würden sie gleichzeitig Scholz endgültig opfern, der dem Merkel-Hamburg-Plan ja freudig zugestimmt hatte. Gleichzeitig stellt sich das Kanzleramt hinter Scholz - auch, um Kritik an Merkel zu verhindern. Beim Thema Hamburg und G20 sitzen SPD und Union trotz Wahlkampf im selben Boot, sind gewissermaßen von der Gunst des anderen abhängig.

Außerdem spielt der Kanzlerin die Zeit in die Hände. Wie hoch die Kosten des Gipfels denn waren, wurde ihr Sprecher am Montag gefragt. Die Antwort: Die Endrechnung stehe noch nicht fest, sie werde zu gegebener Zeit präsentiert.

Vielleicht dann, wenn das Thema kaum einen mehr interessiert.

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