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Kabinettsbeschlüsse Merkel verteidigt Klimamaßnahmen

"Wir leben heute nicht nachhaltig": Kanzlerin Merkel hat die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung gerechtfertigt. Deutschland werde seine Ziele für 2020 verfehlen - und wolle sie für 2030 erreichen.

Angela Merkel hat das Klimaschutzpaket der Koalition verteidigt. Vor allem im Verkehr und bei der Gebäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger.

Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen. Für 2030 sollen die Ziele jetzt aber erreicht werden. "Wir leben heute nicht nachhaltig", stellte Merkel fest. "Wir haben nicht erreicht, was wir uns vorgenommen haben."

Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Das sieht unter anderem vor, Benzin und Diesel zu verteuern, die Pendlerpauschale anzuheben und den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Den CO2-Ausstoß will die Koalition auch über einen Handel mit Verschmutzungsrechten verringern.

Merkel sicherte den Zigtausenden Demonstranten für eine bessere Klimapolitik zu, die von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Mit Recht seien aus der Tatsache, dass die Regierung ihre Klimaziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werde, Konsequenzen eingefordert worden, sagte sie.

Das Klimapaket sei auch eine Reaktion auf die Protestbewegung, sagte Finanzminister Olaf Scholz: "Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt." Es gebe jetzt ein großes Paket mit einem Volumen von 54 Milliarden Euro, das auch sozial ausgewogen sei. "Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze", sagte Scholz. "Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagte der Finanzminister. Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.

Die kommissarische SPD-Co-Chefin Malu Dreyer geht fest davon aus, dass mit den Anreizen aus dem Klimapaket viele Menschen ihr Verhalten ändern. Es sei beschämend, dass Deutschland die Klimaziele für 2020 wohl verfehlen werde. Jetzt sehe es aber besser aus, die Ziele für 2030 zu schaffen. Dafür habe sich die lange Nacht gelohnt: "Schlaf wird überbewertet."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich zufrieden: "Die Ergebnisse können sich aus meiner Sicht sehen lassen", sagt sie bei der Pressekonferenz. Die Maßnahmen, die viele Umweltschützer bereits als unzureichend kritisiert haben, seien ehrgeizig. Die Entlastungen für Bürger seien ihr wichtig gewesen. Trotz der Größe des Programms sei eine solide Finanzpolitik weiterhin möglich. "Es ist ein Paket, das auf Innovation und Anreiz setzt. Es ist technologieoffen", sagte sie.

Für CSU-Chef Markus Söder hat sich die große Koalition mit dem milliardenschweren Klimapaket zurückgemeldet. Es müsse jetzt umgesetzt werden und brauche einen breiten Konsens in der Gesellschaft.

Kritik von Opposition und Umweltschützern

Kritik kam von der Opposition. Der Vizechef der Grünenfraktion im Bundestag, Oliver Krischer, bezeichnete das Maßnahmenpaket der Regierung als "historische Pleite". Die Regierungsparteien hätten offenbar nicht im Ansatz die Dimension des Klimawandels begriffen. Monatelange Vorbereitungen hätten nicht zu strukturellen Veränderungen und den notwendigen Weichenstellungen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft geführt. Krischer forderte: "Da muss definitiv noch mehr kommen."

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bemängelten das Klimapaket als "unsozial und ineffektiv". Es belaste vor allem kleine und mittlere Einkommen. "Es schont Reiche und Konzerne."

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Vorhaben der Klimapaket der Regierung scharf. "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat", twitterte die Umweltorganisation. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: "So kann man es sich auch schön rechnen".

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt, dass der Großen Koalition der politische Mut fehle: "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos."

als/dpa
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