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Wegen Syrien-Offensive Merkel kündigt an, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern

Angela Merkel verschärft die Tonlage gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan: Die Bundesregierung werde "unter den jetzigen Bedingungen" gar keine Waffen mehr an die Türkei liefern.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt. Die CDU-Politikerin sagte, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen".

Sie fügte hinzu: "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Bisher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.

Kompletter Rüstungsexportstopp?

Wenn man Merkel beim Wort nimmt, erteilt die Bundesregierung jetzt gar keine Liefergenehmigungen mehr für die Türkei, egal um welche Waffen es sich handelt. Außerdem könnte die Aussage Merkels bedeuten, dass auch die Auslieferung bereits genehmigter Geschäfte gestoppt wurde. Das wäre dann ein kompletter Rüstungsexportstopp, wie er für Saudi-Arabien bereits besteht und wie Teile der Opposition ihn seit Tagen fordern. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.

Merkel hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan  zuvor wiederholt dazu aufgefordert, die Offensive in Nordsyrien zu beenden. Am Montag hatte die USA eine sofortige Waffenruhe in dem Konflikt gefordert, die die Türkei kategorisch ausgeschlossen hat.

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höh/dpa
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