Wegen Syrien-Offensive Merkel kündigt an, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern

Angela Merkel verschärft die Tonlage gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan: Die Bundesregierung werde "unter den jetzigen Bedingungen" gar keine Waffen mehr an die Türkei liefern.

Adam Berry/ Getty Images

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt. Die CDU-Politikerin sagte, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen".

Sie fügte hinzu: "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Bisher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.

Kompletter Rüstungsexportstopp?

Wenn man Merkel beim Wort nimmt, erteilt die Bundesregierung jetzt gar keine Liefergenehmigungen mehr für die Türkei, egal um welche Waffen es sich handelt. Außerdem könnte die Aussage Merkels bedeuten, dass auch die Auslieferung bereits genehmigter Geschäfte gestoppt wurde. Das wäre dann ein kompletter Rüstungsexportstopp, wie er für Saudi-Arabien bereits besteht und wie Teile der Opposition ihn seit Tagen fordern. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.

Merkel hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuvor wiederholt dazu aufgefordert, die Offensive in Nordsyrien zu beenden. Am Montag hatte die USA eine sofortige Waffenruhe in dem Konflikt gefordert, die die Türkei kategorisch ausgeschlossen hat.

Videoanalyse zu Syrien: Kurden schmieden Allianz mit Assad

DER SPIEGEL

höh/dpa

insgesamt 55 Beiträge
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schroedingers_katze 17.10.2019
1. Na hoffentlich
gilt das auch rückwirkend. Alles andere wäre Augenwischerei. Erdogan muß die Auswirkungen sofort spüren, sonst ist es zu spät. Das wird zwar Schadensersatzforderungen der mit Lieferverträgen gebundenen Firmen nach sich ziehen, aber das ist das weitaus kleinere Übel.
Prinzen Paule 17.10.2019
2. 100 % richtige Entscheidung!
Es ist eine absolut richtige Entscheidung diese Sachen nicht mehr zu liefern an eine Kriegsführende Partei die ohne UNO Auftrag handelt. Leider wird Putin in diese Lücke springen und sich freuen die Waffen zu liefern auch hier sollte man ein Stop verhängen gegen Russland sollte dies der Fall sein!
cup01 17.10.2019
3. Zu spät
Solche Aussagen kann man auch im Vorfeld festlegen und bei Eintreten des Ereignisses sofort in Kraft setzen. Was jetzt als Konsequenz angesagt wird interessiert niemanden mehr.
Vincent.V. 17.10.2019
4. Wird sicher nicht bringen
Ich vermute, darauf hat Erdogan nur gewartet, und Putin wird sich auch schon die Hände reiben. Dreimal dürft Ihr raten, woher Erdogan jetzt seine Waffen beziehen wird...
the_420_dudes 17.10.2019
5. Keine gute Position
Das Problem im politischen Konflikt mit der Türkei ist unsere Verhandlungsposition. Man kann Erdogan versuchen auf diese Weise unter Druck zu setzen, jedoch wird man in diesem Fall immer die gleiche Antwort erhalten. Wenn sich Europa geschlossen und konsequent der Türkei gegenüber tritt, wird Erdo die Grenzen für 4 Millionen Flüchtlinge öffnen. Da sind ihm sicher auch die drei Milliarden Euro Zahlung die er dafür erhalten hat, herzlich egal. Es ist ein diplomatischer Drahtseilakt auf dem sich der Westen hier bewegt. Ohne das Militär der USA hat Erdo keine Angst vor uns.
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