Altkanzlerinnenbüro Bundesregierung mahnt Merkel zur Sparsamkeit
Altkanzlerin Merkel bei einem Auftritt im Juni
Foto: Fabian Sommer / dpaDie Ampelkoalition hat Altkanzlerin Angela Merkel im Umgang mit ihrem Büro im Bundestag zur Ausgabendisziplin ermahnt. Es habe Gespräche zwischen Kanzleramt und Büroleitung gegeben, die sich »auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen«, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem SPIEGEL vorliegt.
Weiter heißt es, man habe verdeutlicht, dass das Büro nicht »statusbezogen«, sondern zur »Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen« eingerichtet werde und »insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist«. Die Erstattung von Reisekosten komme nur in Betracht, »wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist«.
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Die üppige Ausstattung von Merkels Büro mit neun Mitarbeitern war auf Kritik gestoßen. Die Ampelkoalition will das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russlandnähe ganz auflösen – ein Schritt, den Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch für alle Ex-Regierungschefs fordert. Diese brauchten »keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit«, so Lötzsch. »Sollten wirklich einmal Bürotätigkeiten anfallen, könnten die auch über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.«
Auf Antrag von Union, SPD und FDP hatte der Haushaltsausschuss schon 2019 beschlossen, den Umfang der Altkanzlerbüros zu reduzieren. Demnach sollten den Ex-Regierungschefs künftig maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein »Chefkraftfahrer« bezahlt werden. Eine der Referentenstellen sollte zudem nach fünf Jahren wegfallen.
Merkels Büroausstattung geht deutlich über diesen Rahmen hinaus. Ex-Kanzler Schröder klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die sogenannte Ruhendstellung seines Büros.
