GroKo-Sondierungen Merkel spricht von "herben Konzessionen" der Union

Martin Schulz kämpft in der SPD für eine Große Koalition. Nun bekommt er indirekt Hilfe von Kanzlerin Merkel.
Angela Merkel

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Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass CDU und CSU der SPD in den Sondierungen über eine erneute Große Koalition große Zugeständnisse gemacht hätten. Die Union habe in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten "herbe Konzessionen gemacht", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bei dessen Besuch in Berlin.

Gleichzeitig stellte die Bundeskanzlerin klar, dass es keine weitgehenden Änderungen mehr an den Sondierungsergebnissen geben könne. "Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden", sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte "auszubuchstabieren". Es sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden worden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag "eine verantwortliche Entscheidung" treffe.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Am Sonntag muss der Parteitag der Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. Mehr als 600 Delegierte stimmen darüber in Bonn ab. SPD-Chef Martin Schulz wirbt aktuell in seiner Partei dafür, findet bisher aber nicht nur Zustimmung. Auf Landesebene hat die SPD sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Berlin gegen eine Große Koalition gestimmt. Als entscheidend gilt aber vor allem die Stimmung in NRW, dem größten Landesverband.

Merkels Worte sollen nun wohl auch dabei helfen, dass die Sozialdemokraten das Ergebnispapier aus den Sondierungen als eigenen Erfolg sehen. Zuvor hatte sich bereits Volker Kauder ähnlich geäußert: "Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD", hatte der Fraktionschef der Union der "Bild"-Zeitung gesagt.

aev/dpa/AFP/Reuters