Unruhe in Union CDU-Minister für Merkel-Rückzug in absehbarer Zeit

In der SPD herrscht Chaos, in der CDU wird das Murren lauter: Auch Angela Merkel steht intern unter Druck. CDU-Landesminister Peter Hauk bricht nun ein Tabu - die Kanzlerin "sollte die Zeichen der Zeit erkennen".
Angela Merkel

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Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat sich für einen Wechsel an der CDU-Spitze in absehbarer Zeit ausgesprochen. "Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen", sagte Hauk. Nach über 15 Jahren gebe es "gewisse mediale Abnutzungserscheinungen", erklärte Hauk, der sich einen Wechsel innerhalb der nächsten dreieinhalb Jahre "möglichst ohne Schmerzen" wünscht. (Lesen Sie hier die Hintergründe zu Merkels Nachfolgedebatte.)

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Mit den Vereinbarungen zur GroKo im Bund zeigt sich Hauk allerdings nicht unzufrieden: "In einer Koalition muss man nun mal Kompromisse machen." Immerhin habe man Teile des Programms umsetzen können. Bei allem Klagen über die Ressortverteilung sei es ein Erfolg, dass etwa das wichtige Wirtschaftsressort wieder bei der CDU sei.

Zuvor hatte es in Folge des Koalitionsvertrags auch aus den eigenen Reihen Kritik an Merkel gegeben. "Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. "Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen." Die "guten Erfolge des Koalitionsvertrages" werden aus Ziemiaks Sicht "überlagert vom ungerechtfertigten Ergebnis der Ressortverteilung".

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Der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU) sagte: "Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin." Im Zentrum der Kritik steht der Verlust des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD.

Laut CSU-Chef Horst Seehofer war ein SPD-geführtes Finanzministerium eine Bedingung der Sozialdemokraten für eine Zustimmung zur "GroKo".

aev/AFP
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