Kanzlerkandidatur CDU-Spitzenpolitiker versammeln sich hinter Merkel

Hat Angela Merkel genau darauf gesetzt? In der Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur bekommt die CDU-Chefin nun breiten Rückhalt aus der Spitze der Partei. Sie selbst schweigt vorerst.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Nein, Angela Merkel hat auch dem engsten Führungszirkel der CDU keinen Hinweis gegeben. Kein Wort habe die Parteichefin über die K-Frage verloren, so berichten es Teilnehmer der Präsidiumssitzung an diesem Montag. Auch zu ihrer Wiederwahl als Vorsitzende beim kommenden Bundesparteitag im Dezember in Essen - Schweigen.

Merkel lässt lieber ihre Parteifreunde sprechen. Mehrere Spitzenleute aus der CDU geben der Kanzlerin Rückendeckung und äußern offen den Wunsch, Merkel möge auch bei der Bundestagswahl 2017 für eine weitere Amtszeit kandidieren.

"Angela Merkel wird wieder antreten als Parteivorsitzende am Bundesparteitag und sie wird dann selbst entscheiden, wann sie verkünden wird, dass sie als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht", sagte etwa Julia Klöckner, CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz und eine von Merkels Stellvertreterinnen in der Bundes-CDU. Sie selbst könne sich als Kanzlerkandidatin "keinen anderen vorstellen als Angela Merkel", ergänzte Klöckner. "Aber überlassen Sie es doch auch ihr, wann sie selbst entscheidet, das dann auch zu verkünden."

Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier stellte sich hinter die Kanzlerin. "Ich halte es für richtig, dass Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt", sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" . Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Blatt, Merkel sei "die Richtige" für eine weitere Legislaturperiode. Genauso plädierte Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU und ebenfalls CDU-Bundesvize, für eine vierte Amtszeit Merkels. Hinter den verschlossenen Türen der Präsidiumssitzung sprach sich dem Vernehmen nach auch Unionsfraktionschef Volker Kauder für eine erneute Kandidatur aus.

Der Landeschef der schleswig-holsteinischen Christdemokraten, Ingbert Liebing, sagte SPIEGEL ONLINE: "Angela Merkel soll unsere Kanzlerin bleiben." Merkel mache als Regierungschefin seit mehr als einem Jahrzehnt eine zukunftsorientierte Politik, die das Land nach vorne bringe. "Das soll so bleiben."

Der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze wünscht sich ebenfalls, dass Merkel wieder antritt. "Gerade in der jetzigen Situation erscheint sie mir - nicht nur in der Union - aufgrund ihrer großen Erfahrung als besonders geeignet, die aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu meistern", begründete Heintze dies gegenüber SPIEGEL ONLINE. Auch sein Bremer Amtskollege Jörg Kastendiek ließ ausrichten, dass er eine erneute Kandidatur Merkels unterstützt.

Ebenso verhält es sich mit dem Landesverband Brandenburg. Der dortige Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben sagte SPIEGEL ONLINE, Merkel sei eine gute Kanzlerin, die mit ihrem Weitblick und überlegten Handeln seit mehr als zehn Jahren ganz entscheidend dazu beigetrage, dass Deutschland heute so erfolgreich dasteht: "Sie ist auch die Richtige, um die kommenden Aufgaben erfolgreich zu gestalten." Merkel habe daher "unsere Stimme", er wolle sich kein Deutschland unter einem SPD-Kanzler Sigmar Gabriel ausmalen, "dessen Positionen so beständig sind, wie das Sommerwetter 2016".

CSU zwingt Merkel zur Verschiebung

Eine Meldung des SPIEGEL hatte die Debatte über eine erneute Kandidatur Merkels am Wochenende befeuert. Demnach wolle die Kanzlerin ihre Entscheidung, bei der Wahl 2017 für eine vierte Amtszeit anzutreten, erst im Frühjahr kommenden Jahres bekannt geben. Der Grund: Erst dann wolle die Schwesterpartei CSU verkünden, ob sie Merkel trotz des tiefen Zerwürfnisses in der Flüchtlingspolitik weiter unterstützt.

Ein Problem, das dieser Zeitplan aufwirft, ist allerdings besagter Parteitag im Dezember. Dort steht Merkels Wiederwahl zur Vorsitzenden an - wenn sie es denn will. Diese Wiederwahl auf zwei Jahre kann sie gegenüber ihrer Partei aber eigentlich nur glaubhaft vertreten, wenn sie auch wieder Kanzlerin werden will.

Die "Bild"-Zeitung berichtet daher, dass prominente CDU-Politiker sehr wohl davon ausgingen, dass die Kandidatur für den Parteivorsitz mit der K-Frage verknüpfen werde. Das Kalkül sei dabei auch, die zahlreichen internen Kritiker ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik einzufangen.

Tatsächlich ist nicht ausgeschlossen, dass Merkel bei ihrer Wiederwahl an die Parteispitze deutlich weniger Stimmen erhält als beim letzten Mal - 2014 bekam sie fast 97 Prozent. Würde die Wiederwahl zugleich auch ihre erneute Kanzlerkandidatur bedeuten, könnte das disziplinierend auf die Delegierten wirken. Denn ein Denkzettelergebnis, das Zweifel an der Geschlossenheit der Partei schürt, könnte den Wahlkampf negativ beeinflussen.

Merkel selbst hatte sich im ARD-"Sommerinterview" nicht zu ihren Ambitionen geäußert. Es bleibe dabei, dass sie sich "zum gegebenen Zeitpunkt" erklären werde. Dass sich nun die Führungsriege mit ihr solidarisiert, kann sie aber zufrieden zur Kenntnis nehmen. Je mehr prominente Parteifreunde sich hinter der Kanzlerin versammeln, desto größer wird der Druck auf ihre Kritiker in der CDU, aber auch in der CSU, sich zu ihr zu bekennen. Wer sich offen querstellt, wäre wohl dem Vorwurf ausgesetzt, die Spaltung der Union zu betreiben.

Aus der CSU meldete sich am Montag zunächst niemand zu Wort. CDU-Vize Klöckner jedoch äußerte an die Adresse der Unionsschwester eine klare Erwartung: "Ich gehe auch fest davon aus, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten beziehungsweise Kanzlerkandidatin stellen."

phw/sev
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.