Parteitag in Karlsruhe CDU stützt Merkels Flüchtlingspolitik

Große Mehrheit für die Kanzlerin: Der CDU-Parteitag hat Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesegnet. Ein Antrag von Kritikern hatte keine Chance.
Merkel auf Parteitag: Kaum Widerstand gegen ihren Kurs

Merkel auf Parteitag: Kaum Widerstand gegen ihren Kurs

Foto: Thomas Lohnes/ Getty Images

Gerade einmal zwei Delegierte haben auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gegen den Antrag der Parteispitze zur Flüchtlingspolitik gestimmt. Das Papier, für das Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede geworben hatte, macht sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark.

Einen von Wolfgang Bosbach und anderen Innenpolitikern formulierten Antrag, aus sicheren Herkunftsländern einreisende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, lehnten die Delegierten bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ab.

In dem nun beschlossenen Papier ist weiterhin keine Rede von einer Obergrenze für Flüchtlinge, die Teile der CDU und die Schwesterpartei CSU gefordert hatten.

In einer emotionalen Rede hatte Merkel am Vormittag für ihren Kurs geworben. "Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ", sagte sie über die Nacht Anfang September, in der die Bundesregierung Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte. "Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa. Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht", betonte Merkel.

Die CDU-Chefin ging auch auf ihr Leitmotto in der Flüchtlingskrise ein, für das sie ebenfalls oft kritisiert wurde. Ungeachtet dieser Stimmen wiederholte sie es: "Wir schaffen das! Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Großes zu schaffen." Das habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung bewiesen. "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option", sagte Merkel.

Einige Kritiker zeigten sich zufrieden vor allem mit der Aussage Merkels, dass auch Deutschland auf Dauer mit einer so hohen Zahl von Flüchtlingen überfordert sei. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte: "Wir haben jetzt das Zeichen vom Parteitag, dass ein weiterer Flüchtlingsansturm wie in diesem Jahr auf Dauer Staat und Gesellschaft überfordern wird."

Der Parteitag sprach sich zudem bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen für ein Einwanderungsgesetz aus. In dem entsprechenden Antrag heißt es: "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden."

Im Video: Die wichtigsten Aussagen aus Merkels Parteitags-Rede

SPIEGEL ONLINE
syd/dpa/AFP
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