Podcast "Stimmenfang" Merkel, die "Klimakanzlerin" - guter Ruf, wenig dahinter?

Angela Merkel galt lange als die "Klimakanzlerin". Aber hat sie je geliefert?

Ein Podcast von und


Stimmenfang #113 - Ist Angela Merkel wirklich die "Klimakanzlerin"?

Rote Winterjacke, schmelzender Gletscher: Im Jahr 2007 inszeniert sich Angela Merkel in Grönland als "Klimakanzlerin". Anschließend plädiert die Bundeskanzlerin auf Treffen mit ausländischen Staatschefs für besseren Umweltschutz, auch in Deutschland soll die Energiewende her. Und dann?

In der neuen Podcast-Folge beantworten wir die Frage: Was hat Angela Merkel in ihrer bisherigen Amtszeit eigentlich für den Klimaschutz getan? Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt: Schon einiges, aber nicht immer genug. Unser Kollege und Merkel-Beobachter Ralf Neukirch sagt: sehr wenig.

Wie erklärt sich also Angela Merkels Klimapolitik? Welche Ereignisse bestimmen ihr Handeln? Und warum setzt sich die Bundeskanzlerin jetzt, zwölf Jahre nach ihrem Grönlandbesuch, wieder stärker für den Klimaschutz ein?

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[00:00:02] Matthias Kirsch Willkommen zu Stimmenfang, dem Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Ich bin Matthias Kirsch. Im August 2007, also vor über zwölf Jahren, war Angela Merkel auf Dienstreise in Grönland. Damals entstand eines der bekanntesten Fotos der Kanzlerin. Angela Merkel in einer roten Winterjacke vor einem schmelzenden Gletscher.

[00:00:23] Einspieler Zum Abschluss ihres Grönland-Besuchs hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, sich national und international mit noch mehr Nachdruck für den Klimaschutz einzusetzen. Auf einem Hubschrauber-Rundflug über die Gletscher habe sie selbst gesehen wie schnell sich die Landschaft verändere.

[00:00:37] Matthias Kirsch Damals wird auf einmal von der sogenannten "Klimakanzlerin" gesprochen. Die Zeitungen zitieren Merkel mit dem Satz: "Hier wird der Klimawandel sichtbar. Wir müssen vorangehen, um aufzuhalten was die Menschheit zur Erderwärmung beiträgt". Aber was ist eigentlich heute, zwölf Jahre später? Ist Angela Merkel immer noch die Klimakanzlerin? Wird sie diesem Ruf immer noch gerecht?

[00:01:00] Bevor wir diese Fragen beantworten, will ich Ihnen noch kurz unsere neuen Newscast vorstellen, SPIEGEL Update. Jeden Tag hören Sie die wichtigsten Nachrichten aus der SPIEGEL-Redaktion. Das SPIEGEL Update können Sie bei uns auf der Seite und in den Podcast-Apps wie Apple Podcast oder Spotify hören. Wenn Sie einen Smart Speaker mit Alexa oder Google Assistant haben, fragen Sie einfach nach den Nachrichten vom SPIEGEL.

[00:01:26] Um die Zeit dieses Besuchs in Grönland, also vor mehr als zwölf Jahren, hat Angela Merkel, die sogenannte "Klimakanzlerin", im Bundestag diese Rede gehalten:

[00:01:36] Angela Merkel (CDU) Die führenden Industrieländer müssen in dieser Frage voranschreiten. Ansonsten werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können.

[00:01:45] Matthias Kirsch Die Dinge, von denen die Kanzlerin hier redet, hört man heute fast wortgleich immer noch von ihr. Hier hören wir zum Beispiel Angela Merkel vergangene Woche im Bundestag:

[00:01:54] Angela Merkel (CDU) Ich ordne sie so ein, dass ich es eine Menschheitsherausforderung begreife. Eine Frage, ob wir bereit sind als Industriestaaten etwas dafür zu tun, dass den Abdruck an Ressourcenverbrauch, den wir hinterlassen haben; dass diese Industrieländer auch an der vorderen Front dabei sind.

[00:02:14] Matthias Kirsch Natürlich ist der Klimaschutz nicht das einzige Thema, mit dem sich Angela Merkel beschäftigt hat. Und trotzdem stellt man sich doch die Frage, was sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzlerin überhaupt für den Klimaschutz getan hat. Dafür habe ich für diese Episode von Stimmenfang mit zwei Leuten gesprochen. Auf der einen Seite mit der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD, die Angela Merkel aus der Nähe kennt und eng mit ihr in Sachen Klimaschutz zusammengearbeitet hat und auf der anderen Seite mit meinem Kollegen Ralf Neukirch, der für den SPIEGEL über die Unionsparteien schreibt und jetzt hier bei mir im Studio sitzt. Hallo Ralf.

[00:02:49] Ralf Neukirch Hallo Matthias. Ralf, ganz zu Beginn ist es vielleicht ganz gut eine Sache klarzustellen: Wo kommt dieses Bild der "Klimakanzlerin" Angela Merkel eigentlich her?

[00:02:58] Ralf Neukirch Ich glaube das hat zwei Grundlagen. Das eine ist, dass Angela Merkel tatsächlich eine Frau ist, die sich bei diesem Thema auskennt. Sie war ja vier Jahre lang Umweltministerin. Sie hat sich auch nach ihrer Zeit als Umweltministerin immer wieder mit diesem Thema beschäftigt. Der zweite Aspekt ist natürlich: Sie hat dieses Thema gelegentlich genutzt, um sich als Klimakanzlerin zu inszenieren. Das fing an mit dieser berühmten Reise nach Grönland, wo sie in einer roten Jacke dann vor den Gletschern stand, bei der ich auch dabei war. Das war glaube ich vom Erkenntniswert eine Reise, die nicht irre hoch war. Das wusste man auch vorher, was da passiert. Aber das war natürlich ein wunderschönes Bild und sehr symbolträchtig. Aber das waren immer so singuläre Ereignisse, bei denen sie sich dann als Klimakanzlerin inszeniert hat und daher kommt dieses Bild.

[00:03:46] Matthias Kirsch Wir haben ja gerade Angela Merkel im Bundestag gehört.

[00:03:49] Angela Merkel (CDU) Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten. Dieses Geld ist gut eingesetzt.

[00:03:56] Matthias Kirsch Ich habe diesen Ton auch Barbara Hendricks vorgespielt, die ja auch im Bundestag saß und ich wollte von ihr wissen, was ihr, als sie das gehört hat, durch den Kopf gegangen ist.

[00:04:06] Barbara Hendricks (SPD) Mein Eindruck war, dass sie das insbesondere auch in Richtung der CDU/CSU-Fraktion gesagt hat, weil es innerhalb der Unionsfraktion immer noch sehr viel Sperren gibt und weil man sich auch noch streitet über einzelne Instrumente. Das muss jetzt ausgefüllt werden im Klimaschutzgesetz, das wäre Zeit. Und es ist in der Tat eine Menschheitsaufgabe und mein Eindruck ist, dass Angela Merkel auch noch sehr in Richtung ihrer eigenen Fraktion gesprochen hat.

[00:04:35] Matthias Kirsch Ralf, Barbara Hendricks, die ja von 2013 bis 2018 Umweltministerin unter Angela Merkel war, hat hier eine klare Meinung. Die Kanzlerin hätte diese Worte an die eigene Fraktion gerichtet. Wen genau könnte Sie denn damit meinen?

[00:04:49] Ralf Neukirch Es ist völlig klar, dass die Fraktion ja in den letzten Jahren was Umweltschutz anging nichts gemacht hat. Es gibt ja noch nicht einmal einen Umweltexperten der Fraktion, den man überhaupt benennen könnte. Das Thema hat in der Fraktion gar keine Rolle gespielt. Das ist natürlich nicht nur Schuld der Fraktion, das ist auch die Schuld von Angela Merkel, weil das Thema bei ihr ja auch keine Rolle gespielt hat. Ich glaube nicht, dass dieser Appell vor allem an die eigene Fraktion gerichtet war. Die hat glaube ich mittlerweile begriffen wie politisch brisant dieses Thema ist. Ich glaube, es war auch ein Appell nach draußen an die Bevölkerung, an die Wähler um einfach nochmal klarzumachen: Hier bin ich, Angela Merkel. Ich bin für Klimaschutz. Vielleicht auch nochmal, um im Hinterkopf dieses Bild der "Klimakanzlerin" wachzurufen. Also einfach nochmal so zu tun, als sei das ein Thema, mit dem sich die Kanzlerin die ganze Zeit beschäftigt hat. Was natürlich nicht stimmt.

[00:05:41] Matthias Kirsch Trotzdem - wenn Barbara Hendricks davon redet, dass sie an die Fraktion appelliert und auch davon redet, dass es Bremser gab und gibt in der Fraktion. Wer sind denn für die Kanzlerin die Bremser in Sachen Klimaschutz?

[00:05:54] Ralf Neukirch Das ist in der CDU traditionell natürlich der Wirtschaftsflügel. Es ist tatsächlich so, dass es Branchen gibt wie die Automobilindustrie, die sich lange mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben und die Union immer willige Verbündete gefunden haben. Und Es gibt natürlich in der Fraktion auch Leute, die sich - nicht ganz zu Unrecht - Sorgen machen, dass es hier in Deutschland ähnlich werden könnte wie in Frankreich; dass es zum Beispiel eine CO2-Steuer gibt und massive Proteste dagegen. Also, nicht alle Befürchtungen sind jetzt aus der Luft gegriffen. Aber es ist eben vor allen Dingen dieser Wirtschaftsflügel der Union, der bisher immer gebremst hat, wenn es darum ging beim Klimaschutz weiter voranzuschreiten.

[00:06:30] Matthias Kirsch Du hast die Automobilindustrie angesprochen. Darauf werden wir später noch konkreter eingehen. Bei der Rede von Angela Merkel vergangene Woche im Bundestag gab es einen Zwischenruf. Dieser Zwischenruf kam von Jürgen Trittin, auch ehemaliger Umweltminister. Und als Angela Merkel sagte...:

[00:06:46] Angela Merkel (CDU) Nichts tun ist nicht die Alternative.

[00:06:49] Matthias Kirsch ...hat Jürgen Trittin gesagt, Merkel hätte ja auch lange genug nichts getan. Auch darüber habe ich mit Barbara Hendricks gesprochen.

[00:06:55] Würden Sie diesem Urteil zustimmen?

[00:06:58] Barbara Hendricks (SPD) Nein, dem würde ich nicht zustimmen - nicht vollständig jedenfalls, das wäre nicht ok. Angela Merkel ist immer sehr hilfreich gewesen in der internationalen Klimaschutzpolitik. Deswegen hat sie auch weiterhin einen guten Ruf weltweit, was das anbelangt. Manchmal hätte ich mir ein bisschen mehr Unterstützung von Seiten des Kanzleramtes in der innenpolitischen Auseinandersetzung gewünscht.

[00:07:21] Matthias Kirsch Ist das denn richtig? Gibt es zwei Versionen von Angela Merkel in Sachen Klimaschutz, eine internationale und eine nationale?

[00:07:28] Ralf Neukirch Ich glaube schon. Ich glaube, das muss sich auch gar nicht unbedingt widersprechen, weil natürlich gerade ein Industrieland wie Deutschland ein Interesse daran hat, dass international möglichst strenge Vorgaben beschlossen werden. Hier im Inneren gibt es natürlich einen ganz anderen Druck. Da sind ganz andere Lobbyorganisationen nochmal am Werk. Es ist ja nicht nur die Industrie, es sind auch die Gewerkschaften - zumindest Teile der Gewerkschaften -, die Angst haben, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Und hier im Inneren wird Angela Merkel halt gewählt. Die wird nicht auf internationalen Konferenzen gewählt, sondern die wird hier gewählt. Und da muss sie eben dann nochmal andere Kompromisse eingehen - oder glaubt sie jedenfalls andere Kompromisse eingehen zu müssen als international. Und man muss ja fairerweise auch sagen: Lange hat das ja funktioniert. Lange hat das Klimathema bei Wahlen auch in Deutschland keine Rolle gespielt.

[00:08:09] Matthias Kirsch Gehen wir nochmal einen kleinen Schritt zurück. Wir haben ja schon über den Zwischenruf von Jürgen Trittin geredet. Ralf, wie bewertest du denn seine Aussage, Merkel hätte lange genug nichts getan.

[00:08:19] Ralf Neukirch Ich finde der beschreibt die Lage ganz gut. Ich fand die absurdeste Situation in letzter Zeit, das war als Angela Merkel vor ein paar Wochen in der Unionsfraktion gesagt hat, also jetzt müsse Schluss sein mit Pillepalle im Klimaschutz. Jetzt müsse es wirklich mal vorangehen; und sich auch in der Fraktion - wie ich aus Gesprächen weiß - viele gefragt haben, an wen richtet sich denn das jetzt eigentlich? Denn regiert hat ja nun mal in den letzten zwölf Jahren Angela Merkel und wenn sie jetzt beklagt, da gebe es Versäumnisse, man muss entschiedener vorangehen, dann beurteilt sie damit natürlich ihre eigene Regierungszeit. Und von daher glaube ich, hat Jürgen Trittin mit seinem Zwischenruf schon genau den Punkt getroffen.

[00:08:54] Matthias Kirsch Ist denn Angela Merkel eine Person, die sich das selber auch eingesteht?

[00:08:58] Ralf Neukirch Ich glaube, man begreift Angela Merkels Art Politik zu machen nur, wenn man guckt wie sie in verschiedenen Etappen ihre Laufbahn immer gehandelt hat. Und dann sieht man, sie reagiert immer. Es ist eigentlich selten so gewesen, dass sie bei irgendeinem Thema mal vorangegangen ist. Sondern es gab ein Ereignis - meistens eine Krise, manchmal aber auch einfach nur politischen Druck, wie z.B. 2007 beim Klimathema - und dann hat sie daraus ihre Schlüsse gezogen.

[00:09:23] Matthias Kirsch Das beweist ja aber auch, dass Angela Merkel, wenn sie will auch etwas ganz schnell durchsetzen kann. Warum hat das denn beim Klimaschutz so nie funktioniert?

[00:09:33] Ralf Neukirch Ich glaube, man muss so ein bisschen gucken wie die zeitliche Abfolge war. Erst gab es diesen Auftritt als "Klimakanzlerin", dann brach die Finanzkrise über Deutschland herein und auf einmal war natürlich das wichtigste Thema nicht mehr Klima, sondern Wirtschaft, Arbeitsplätze, wie kommen wir da wieder raus. Und das war auch das Thema, dem sich Merkel dann im Grunde ausschließlich gewidmet hat.

[00:09:53] Matthias Kirsch Eines dieser Ereignisse auf die Angela Merkel reagiert hat, war der Atomunfall in Fukushima im Jahr 2011.

[00:09:59] Angela Merkel (CDU) Wir haben nach der für mich jedenfalls unvorstellbaren Havarie in Fukushima noch einmal die Rolle der Kernenergie überdenken müssen.

[00:10:09] Matthias Kirsch Danach hat die Kanzlerin innerhalb weniger Tage den Atomausstieg auf den Weg gebracht und sie hat das hier gesagt:

[00:10:16] Angela Merkel (CDU) Wir glauben, dass wir als Land Vorreiter auf dem Weg zur Schaffung eines Zeitalters der erneuerbaren Energien werden können. Und wir können als erste Industrienation, große Industrienation, eine solche Wende zu hocheffizienten und erneuerbaren Energien schaffen mit all den Chancen, die für Exporte, für Entwicklungen, für Technologie, für Arbeitsplätze darin liegen.

[00:10:37] Matthias Kirsch Nur zwei Jahre später, im Koalitionsvertrag 2013 dann, stand aber zum Beispiel der Satz: Die konventionellen Kraftwerke - Braunkohle, Steinkohle, Gas als Teil des nationalen Energiemixes - sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Ich habe darüber auch mit Barbara Hendricks gesprochen.

[00:10:54] Hätte man denn damals nicht schon sagen müssen, Kohleausstieg das müssen wir jetzt ganz konkret angehen?

[00:11:00] Barbara Hendricks (SPD) Im Nachhinein betrachtet, ja, ist das richtig. Aber es hat natürlich bei der Koalitionsvereinbarung 2013 auch noch nicht die klare Vorgabe gegeben, die es dann tatsächlich Ende des Jahres 2015 in Paris gegeben hat. Möglicherweise hat man sich eben zwei Jahre vorher auch noch nicht so recht vorstellen können, wie das denn vorangeht mit erneuerbaren Energien, mit Speichertechnik und anderem, wo wir ja auch noch nicht überall da sind, wo wir hinkommen müssen. Insofern ist allerdings die Koalitionsvereinbarung 2013 noch ziemlich vom alten Denken geprägt gewesen.

[00:11:37] Matthias Kirsch Ralf, warum hat Angela Merkel, denn damals nicht so gehandelt, wie sie davor gesprochen, ja, vielleicht sogar versprochen hat?

[00:11:43] Ralf Neukirch Es gibt natürlich in der Politik immer Interessengruppen. Die sind manchmal in der Industrie, die sind aber auch in der eigenen Partei. Also natürlich hat ein Land wie Nordrhein-Westfalen oder Länder im Osten, wo es immer noch Bergbau gibt, die haben natürlich ein Interesse daran, dass es weitergeht mit der Kohleverfeuerung. Einer der Gründe lag allerdings auch in der Energiewende selbst. Die war ja so gestaltet, dass zwar die erneuerbaren Energien ausgebaut worden sind. Aber trotzdem - die Grundlast kann nicht von erneuerbaren Energien getragen werden. Die muss nach wie vor von anderen Kraftwerken getragen werden. Und wenn man Atomkraftwerke abschaltet kommt man automatisch dazu, dass dann eben nur noch Kohle oder Gaskraftwerke dafür zur Verfügung stehen. Also, das war alles nicht so bis ins Ende durchdacht. Und ich glaube, das ist einer der Gründe, warum es dann eben auch im Koalitionsvertrag so aufgetaucht ist.

[00:12:30] Matthias Kirsch Eine Folge dieser impulsiven Reaktion von Angela Merkel, wie du sagst?

[00:12:34] Ralf Neukirch Absolut! Und das Erstaunliche, finde ich ja, dass Impulsivität ja eigentlich das Letzte ist, was man Angela Merkel normalerweise zuschreibt. Aber ich finde, wenn man sich ihre Klimapolitik anguckt. Die ist wirklich rein reaktiv und manchmal - wie eben im Fall von Fukushima auch impulsiv. Und damit aber eben oft nicht besonders gut durchdacht.

[00:12:52] Matthias Kirsch Wir haben schon von Bremsern und Gruppen geredet, die Einfluss nehmen können. Die Automobilindustrie ist eine davon. Barbara Hendricks hat mir da eine Anekdote aus dem Jahr 2013 erzählt:

[00:13:04] Barbara Hendricks (SPD) Ende 2013, als sich die damalige Regierung gerade neuformierte, hat die Kanzlerin noch einmal in Brüssel interveniert, um den Vorschlag der EU-Kommission, was also den CO2-Ausstoß von Automobilen anbelangt, etwas abzuschwächen.

[00:13:19] Matthias Kirsch Welche Rolle hat denn die deutsche Wirtschaft allgemein in der Klimapolitik von Angela Merkel über die Jahre gespielt?

[00:13:26] Ralf Neukirch Die spielt natürlich eine große Rolle. Das wäre wahrscheinlich auch bei jedem Kanzler so gewesen. Ich glaube, es wäre sehr schwierig die Energiewende politisch durchzusetzen, wenn die Kosten für die deutsche Wirtschaft dadurch so hoch würden, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Das ist ja immer das große Problem oder die große Sorge, die man hat: Klimawandel kostet viel. Wer trägt die Kosten? Die Industrie sagt dann immer: Wenn wir sie tragen, dann kostet es eben Arbeitsplätze. Jedes Gramm CO2 mehr wurde ja dann in verlorene Arbeitsplätze umgerechnet. Ich glaube, dass es gerade bei der Automobilindustrie nicht stimmt. Ich glaube, dass der Klimaschutz auch ein wichtiger Innovationsmotor hätte sein können, aber das ist natürlich so ein Argument, den man sich als Politiker schwer verschließen kann und dem sich auch Politiker anderer Parteien nicht verschlossen haben. Man sieht das ja jetzt auch bei Kretschmann in Baden-Württemberg. Also, ich würde sagen, das ist schon der wichtigste Industriezweig, die wichtigste Branche, die bei der Klimapolitik eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat.

[00:14:22] Matthias Kirsch Es gab ja in Klimafragen einen großen Wendepunkt für viele. Das war das Pariser Abkommen 2015...

[00:14:32] Einspieler (auf französisch) Das Pariser Klimaabkommen ist angenommen.

[00:14:32] Matthias Kirsch ...als sich diese große Staatengemeinschaft zusammen durchgerungen hat, ein Abkommen zu schließen und konkrete Ziele zu setzen. Barbara Hendricks war damals als Umweltministerin da mit eingebunden.

[00:14:43] Barbara Hendricks (SPD) Das war sicherlich politisch gesehen der wichtigste Moment in meinem Leben.

[00:14:49] Matthias Kirsch Sie hat dann noch erzählt, dass nach Paris, also bei der Umsetzung des Klimaabkommens auf deutscher Ebene, ihr Leute aus der eigenen Regierung auf den Füßen standen.

[00:14:57] Barbara Hendricks (SPD) Das war hart genug. Das hat mich fast das ganze Jahr gekostet; also von Februar 2016, als wir in Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommen unsere Maßnahmen vorgeschlagen haben, bis zur Beschlussfassung gegen Ende November des selben Jahres war das ein hartes Stück Arbeit. Insbesondere auch im Verhältnis zur CDU/CSU-Fraktion. Aber ich hatte es auch nicht so leicht mit meinem damaligen Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das will ich auch freimütig einräumen. Die Bremser waren nicht nur in der Unionsfraktion.

[00:15:31] Matthias Kirsch Aber Barbara Hendricks sagt auch, dass Angela Merkel am Ende ganz oft den Knoten durchgehauen hätte. Sie konnte es also, das Durchgreifen. Heißt das, dass Angela Merkel das in ihrer Kanzlerschaft zumindest in Sachen Klimaschutz einfach nicht wollte?

[00:15:48] Ralf Neukirch Mit Sicherheit hätte Angela Merkel gerade auch in den eigenen Reihen da viel mehr durchsetzen können. Ich meine was man durchsetzen kann als Kanzlerin, das hat man in der Flüchtlingskrise gesehen. Da waren zwei Drittel der eigenen Leute gegen sie und sie hat ihren Kurs trotzdem durchgezogen. So etwas wäre mit Sicherheit natürlich auch in der Klimapolitik nötig und möglich gewesen.

[00:16:04] Matthias Kirsch Warum hat sie das nicht gemacht?

[00:16:06] Matthias Kirsch Ich vermute mal, weil ihr es nicht so wichtig war. Ich glaube so richtig Fahrt ist ja erst mal wieder reingekommen, als das Thema Klima wahlpolitisch relevant geworden ist. Als Fridays for Future angefangen hat, das auf die politische Agenda zu setzen. Und als sich bei Wahlen gezeigt hat - nämlich bei dem Höhenflug der Grünen - man kann mit diesem Klimathema auch tatsächlich Wahlen gewinnen. Da hat Angela Merkel vermutlich realisiert, dass sie das vielleicht doch etwas hat schleifen lassen.

[00:16:31] Matthias Kirsch Jetzt, wo du das ansprichst - Fridays for Future, die Grünen, die gerade sehr gute Wahlergebnisse einfahren. Was ist denn von Angela Merkels aktueller Position in Sachen Klimaschutz, wie wir sie letzte Woche im Bundestag gehört haben, zu halten?

[00:16:47] Ralf Neukirch Na ja, wie gesagt: Angela Merkel ist eine Politikerin, die, wenn sie will, schon Dinge durchsetzen kann. Es ist jetzt schwierig zu sagen, was sie durchsetzen wird, weil das erst am kommenden Freitag dann richtig klar sein wird. Es ist aus meiner Sicht gar nicht ausgeschlossen, dass da etwas ziemlich Positives rauskommt, weil ich schon das Gefühl habe, dass jetzt eine Mehrzahl in der CDU und in der SPD erkannt hat, das ist ein Thema, das können wir jetzt nicht mehr einfach ignorieren. Einen Vorteil hat Angela Merkel jetzt natürlich. Sie muss nicht noch einmal gewählt werden. Sie kann jetzt eigentlich frei agieren. Ob sie sich selber jetzt so frei fühlt, weiß ich nicht, aber im Grunde könnte sie es jedenfalls. Sie ist die beliebteste Politikerin, die dieses Land hat und sie hat jetzt mehr Macht als jeder anderer Politiker. Also wenn sie wollte, könnte sie sehr viel durchsetzen. Ob das dann am Ende geschieht, kann ich jetzt noch nicht vorhersagen.

[00:17:36] Matthias Kirsch Zu Beginn dieser Folge stand ja die Frage, ob Angela Merkel noch immer die "Klimakanzlerin" ist. Barbara Hendricks hat dazu Folgendes gesagt:

[00:17:44] Barbara Hendricks (SPD) Ich glaube, dass Angela Merkel jetzt zu Ende ihrer Amtszeit, die Sie ja selber für sich festgelegt hat, genau dahin wieder zurückfinden will - aus der Verantwortung heraus, die sie auch sieht. Dass das zwischendurch besser hätte sein können, ist keine Frage. Aber der andere in dem roten Anorak war ja Sigmar Gabriel. Die haben dann beide in den Folgejahren sich nicht mit demselben Engagement eingesetzt, muss man ehrlicherweise sagen. Aber mein Eindruck ist, dass die Kanzlerin jetzt tatsächlich die notwendigen Schritte gehen wird.

[00:18:22] Matthias Kirsch Wie siehst du das, Ralf? Wird Angela Merkel als "Klimakanzlerin" in Erinnerung bleiben?

[00:18:28] Ralf Neukirch Ich glaube, die Chancen dafür sind da, wenn sich Angela Merkel jetzt durchringen würde das wirklich zum Thema der letzten zwei Jahre ihrer Amtszeit zu machen. Dann hat sie eine Chance trotz aller Versäumnisse, die bisher stattgefunden haben. Aber ich glaube in einem Punkt wird sich Angela Merkel treu bleiben: Wenn jetzt zum Beispiel die Wirtschaft einbricht, die Konjunktur runtergeht, die Arbeitslosigkeit steigt, dann bin ich mir sicher, dann wird das wieder Angela Merkels Thema werden. Und da wird das Klima Thema in den Hintergrund treten. Also, die Umstände sind für die Frage, ob Angela Merkel Klimakanzlerin bleiben wird, wichtiger als das, was Angela Merkel dann am Ende selber will.

[00:19:02] Matthias Kirsch Und was in Sachen Klimaschutz passiert, das erfahren wir dann, wenn die aktuelle Regierung ihr Klimapaket vorlegt. Vielen Dank, Ralf.

[00:19:09] Ralf Neukirch Gerne.

[00:19:11] Matthias Kirsch Das war Stimmenfang, der Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE.

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[00:19:53] Die nächste Episode von diesem Podcast, dem Stimmenfang, gibt es wie gewohnt ab nächstem Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE, bei Spotify und in allen anderen Podcast-Apps. Wenn Sie uns Feedback schicken möchten, schreiben Sie uns einfach eine Mail an stimmenfang@spiegel.de oder nutzen Sie unsere Stimmenfang-Mailbox unter 040 380 80 400. An die gleiche Nummer können Sie auch eine WhatsApp-Nachricht schicken. Nochmal: 040 380 80 400. Diese Folge wurde produziert von Rachelle Pouplier, Yasemin Yüksel und mir, Matthias Kirsch. Danke für die Unterstützung an Sebastian Fischer, Johannes Kückens, Wiebke Rasmussen, Thorsten Rejzek und Matthias Streitz. Die Stimmenfang-Musik kommt von Davide Russo.

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
53er 19.09.2019
1. Kommt darauf an,
wie man die Namensgebung interpretiert. Zumnindest das Klima in Deutschland hat sie nachhaltig verändert.
Kunstgriffe 19.09.2019
2. Da war doch was ...
Ich wähle ja auch nicht CDU, aber hätte irgendwer sonst die Chuzpe gehabt den Atomausstieg wirklich durchzuziehen? Das rechnet ich ihr hoch an.
friedrich.grimm@gmx.de 19.09.2019
3. Warum das Fragezeichen?
"Wie erklärt sich also Angela Merkels Klimapolitik? Welche Ereignisse bestimmen ihr Handeln? Und warum setzt sich die Bundeskanzlerin jetzt, zwölf Jahre nach ihrem Grönlandbesuch, wieder stärker für den Klimaschutz ein?" Schön reden kann Frau Merkel, das hat sie nun ausreichend bewiesen. Doch daraus den Schluss zu ziehen, sie setze sich "wieder" verstärkt für den Klimaschutz ein, ist noch nicht zu erkennen. Vor allem das Wieder belustigt mich doch sehr. Seit ihrem ersten Amtsantritt 2005, hat Merkel alles für die Autoindustrie und die Konzerne nichts aber für den Klimaschutz getan. Warum nur werden dieser Frau andauernd Dinge zugeschrieben, die mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun haben?
hans.lotz 19.09.2019
4. Wenn's nur das Klima wäre
Die Altlasten aus Fehlentscheidungen und Aussitzen von notwendigen Entscheidungen sind längst noch nicht in ihrer ganzen Tragweite und den daraus resultierenden Langzeitfolgen für unser Land erledigt.
mr future 19.09.2019
5. Hat sie nicht...nur Lippenbekenntnisse
Selbst der Atomausstieg geschah nur unter Druck weil sie nach Fukushima ihre Felle wegschwimmen sah. Aber mit dem Ausstieg bekam die Verbundwirtschaft neu Pfründe zugeschanzt: Ihr betreibt weiter Kohlekraft, das kann euch keiner nehmen. Ihr baut die Stromautobahnen, das könnt nur ihr. Ihr baut Offshore-Wind: das könnt nur ihr und wir werden euch entsprechende Abnahmetarife garantieren. Ausserdem schaffen wir euch durch gesetzliche Deckelung diese lästige dezentrale Konkurrenz vom Hals. Und unserem Autogeschäft in China werden wir gern die deutsche Solarbrache opfern und euch damit die Hoheit erhalten. Genauso geschah es. re future
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