Münchhausen-Check Die Last-Minute-Kanzlerin

Sie neige zum "Nichthandeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln", spottet Peer Steinbrück über Angela Merkels Politikstil. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist Frau Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin"?

Angela Merkel: "Neigung zum Nichthandeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln"
dapd

Angela Merkel: "Neigung zum Nichthandeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln"

Von Hauke Janssen


Die Bilder gleichen sich: Die SPD und ihr Kandidat legen ein neues Programm vor, während die Kanzlerin gelassen verfolgt, ob der manchmal etwas ungestüme Steinbrück wieder einmal in die ausgelegten Fettnäpfchen tritt.

Der Herausforderer liegt nach Punkten zurück. Er muss die Probleme anpacken, muss angreifen und muss vorlegen, er darf den Konflikt nicht scheuen. Die Amtsinhaberin kann zögern, kann abwarten, kann dem Konflikt ausweichen und ihren Kanzlerbonus verwalten.

Und das ist zufällig genau das, was Merkel schon immer auszeichnete: die Fähigkeit, Vorwürfe, Forderungen und vermeintliche Zwangslagen an sich abperlen zu lassen. Diese Kunst trug ihr bei den amerikanischen Bündnispartnern den Spitznamen "Teflon-Kanzlerin" ein.

Ob nun bei der Rente, der Bankenregulierung, dem Euro, der Haltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat im Libyen-Konflikt, dem NPD-Verbot, dem Mindestlohn, dem Betreuungsgeld, der Ökostromumlage oder der Homo-Ehe, stets hielt Merkel sich lange zurück, ließ mit einem klärenden Wort oder einer Entscheidung lange auf sich warten.

Die Kanzlerin hat das "kohlsche Aussitzen perfektioniert".

Deshalb hielt Steinbrück ihr am 21. Februar im Deutschen Bundestag anlässlich der Debatte über die Euro-Krisenpolitik vor:

"Sie sind, Frau Bundeskanzlerin, eine Last-Minute-Kanzlerin. Sie haben eine Neigung zum Nichthandeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln".

Ein Musterbeispiel ist die Euro-Politik. Immer entschieden sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble erst unter dem Druck der Ereignisse und im letzten Moment - oft genug gegen all das, was sie vorher behauptet hatten. Ob sie zuvor wissentlich die Unwahrheit sagten oder einfach nur taktierten, wissen wir allerdings nicht.

Wir wissen aber: Droht die Opposition einmal wirklich nachhaltig zu punkten, dann entscheidet sich die Kanzlerin im Zweifelsfall ganz plötzlich und zum Erstaunen aller dafür, dieses drohende Wahlkampfthema besser selbst zu besetzen.

Flexibilität, Offenheit - Beliebigkeit

Nun stammt der Begriff "Last-Minute" aus der Tourismusbranche. Er bezeichnet Reisen, die sehr kurzfristig, manchmal im letztmöglichen Augenblick, gebucht werden. Insofern scheint Steinbrücks Verdikt klar. Doch schließt eine Last-Minute-Buchung auch ein gewisses Maß an kurzentschlossener Flexibilität und Offenheit, gar Beliebigkeit im Reiseziel mit ein. Man nimmt eben, was günstig zu haben ist, und ist es nicht Florida, dann geht's eben nach Kuba.

  • Beispiel Energiewende. Nur drei Monate nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 vollzog die Kanzlerin (nachdem sie zuvor den rot-grünen Atomausstieg widerrufen hatte), schnell, für viele ihrer Parteigänger zu schnell, eine erneute Energiewende, auch in der Hoffnung so den kräftig erstarkenden Grünen Wind aus den Segeln zu nehmen.
  • Beispiel Rente: Seit Sommer 2012 zeichnet sich ab, dass die SPD die Rentenpolitik unter dem Schlagwort der Altersarmut zum Wahlkampfthema machen will. Prompt reichte ihr die Regierung in der Renten-Frage die Hand und gebar unter Schmerzen das Konzept der "Lebensleistungsrente". Die SPD blieb kühl und präsentierte in der Adventszeit ihre - weitaus großzügiger ausgestattete - "Solidarrente". Nun trat endlich Kanzlerin Merkel auf den Plan und kündigte im Januar 2013, kurz vor der Niedersachsenwahl, eine gesetzliche Regelung gegen Altersarmut an. Wir warten darauf.
  • Beispiel Finanzkrise. Im September 2012 hatte Ex-Finanzminister Steinbrück einen Vorschlag unterbreitet, der unter anderem auf die Trennung des klassischen Bankgeschäfts vom Investmentbanking zielte. Kleinsparer und Steuerzahler sollten nicht länger für Spekulationsverluste der Banker haften müssen. Die Union ließ die teils heftige Kritik aus Kreisen der Wirtschaft auf Steinbrück herniederregnen. Erst als nach der verlorenen Niedersachsenwahl deutlich wurde, dass man etwas tun müsse, präsentierte die Union einen eigenen Vorschlag, der dem Steinbrücks nicht unähnlich ist.
  • Beispiel Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist ein Eckstein in der Sozialagenda der SPD. "Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ordentlich leben können", lautet die sozialdemokratische Parole. Auch dieses Thema ließ Merkel zunächst links liegen. Doch nun, wo ihre Mehrheit wackelt und sich Linke, Grüne und SPD beim Mindestlohn gegenseitig überbieten, will plötzlich auch die CDU eine gesetzliche Regelung, zumindest dort, wo es keine tarifliche Regelung gibt. Fehlt nur noch ein Unions-Modell der Reichensteuer.
  • Beispiel Homo-Ehe: Die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften blieb für die christliche Union lange ein klassisches Tabu. Das Thema besetzten vor allem FDP und Die Grünen. Doch mit der Diskussion über die schwachen Wahlergebnisse der CDU in den Metropolen zeichnete sich eine Wende ab. Dann heißt es wieder: Eine "übereilte Entscheidung" werde es nicht geben.

Steinbrück mag für sich reklamieren, die SPD hätte diesen oder jenen Vorschlag zuerst gemacht und das Problem radikaler angepackt, aber am Ende bleiben die Unterschiede für viele verwischt und "radikal" denkt der bundesdeutsche Wähler ohnehin nicht.

Fazit: Der Vorwurf, Merkel sei eine "Last-Minute-Kanzlerin", ist in der Sache begründet. Er ist zugleich ein Versuch Steinbrücks, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken, auf den Frau Merkel klugerweise nicht reagieren wird.

Note: Steinbrück hat zwar recht, aber es nützt ihm nicht viel. (2)

Mitarbeit: Andrea Schumann

insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
Meckermann 28.02.2013
1. Vogelstraußpolitik
Seit Merkel gewält wurde, warte ich darauf, dass sie anfängt zu regieren...
felisconcolor 28.02.2013
2. Nur 4 Eckpunkte?
Ja gut zwar die offensichtlichen, aber die weniger offensichtlichen aber ungleich wichtigeren Themen wären wohl angesagter gewesen. und wieso bekommt dann Steinbrück am Ende die Note. Um den ging es doch eigentlich gar nicht. werter Hauke Janssen, das kann man besser deshalb mit viel wohlwollen noch eine 3-
spon-facebook-1049022215 28.02.2013
3. Ich habe noch einen
Stuttgart 21. Jetzt noch als alteh alternativlos erklärt, wird die Wende kommen, sobald sie merkt, daß deswegen eine Wahlniederlage droht.
Kurt2.1 28.02.2013
4. Lächerliches Fazit
Zitat von sysopdapdSie neige zum "Nichthandeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln", spottet Peer Steinbrück über Angela Merkels Politikstil. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist Frau Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin"? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-die-last-minute-kanzlerin-im-muenchhausen-check-a-885645.html
Es hat mich schon sehr erstaunt, dass die Kanzlerin hier *überhaupt * kritisiert wird. Ich bin sicher, die Formulierungen waren für die Autoren ein Drahtseilakt, durfte die Kanzlerin sicher nicht zu stark ins Licht gezerrt werden. Entsprechend lächerlich fällt das Fazit aus.
dein_idol 28.02.2013
5. ...
Ich finde die Erklärung von Volker Pispers gut. Sie versteckt sich in der Menge, wartet in welche Richtung sie sich bewegt, rennt schnell nach vorne und ruft "Mir nach". Ist ja nicht doof, so hat man immer dieselbe Meinung wie die Mehrheit. Wenn man es durchschaut und sie trotzdem als Führungsperson ansieht dem ist nicht zu helfen. Dummheit kann man ihr wahrlich nicht vorwerfen. Entscheidungsfreudig zu sein aber auch nicht. Kann mich jetzt an keine grosse Entscheidung von ihr erinnern.
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