Sommer-PK Von GroKo bis Brexit - Merkels wichtigste Aussagen

Angela Merkel hat sich auf der traditionellen Sommer-PK zu vielen Themen geäußert: zur Koalition, zu den jüngsten Personalentscheidungen, zu Donald Trump. Für einen Lacher sorgte sie mit einem Satz zu Jens Spahn.

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Rund 90 Minuten lang stellte sich Angela Merkel den Journalisten aus In- und Ausland. Bei der letzten Pressekonferenz vor ihrem Sommerurlaub antwortete sie auf Fragen über die Große Koalition, über Donald Trump, über die jüngsten Personalien und auch über ihre Gesundheit.

Merkel sagte über...

...die Große Koalition:

"Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir viele Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen", sagte Merkel über die Arbeit mit ihrem Koalitionspartner SPD. Mit Vizekanzler Olaf Scholz und den drei Interimsparteivorsitzenden der Sozialdemokraten arbeite die Union "sehr, sehr verlässlich zusammen", sagte Merkel. "Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann."

...Annegret-Kramp Karrenbauer:

"Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit 100 Prozent", sagte Merkel über Kramp-Karrenbauers Herausforderung, künftig sowohl das Amt der Verteidigungsministerin als auch das der CDU-Chefin auszuführen. Bei der Frage nach einer möglichen Nachfolge als Kanzlerin sieht Merkel die frühere Generalsekretärin als Parteivorsitzende "natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position".

...über Ursula von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionschefin:

"Dass Deutschland eine EU-Kommissionspräsidentin stellt, ist etwas, das mich tief bewegt", sagte Merkel. Außerdem sei sie "sehr froh, dass es gelang, einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden, weil Europa handlungsfähig sein muss".

...mögliche Reue, den CDU-Vorsitz abgegeben zu haben:

"Das bereue ich nicht." Die Frage bezog sich auf die Entwicklung der Umfragewerte. Die Grünen seien zur Zeit zwar hinter der CDU, aber sehr stark, räumte Merkel ein. "Das muss man einfach so akzeptieren", sagte sie.

...Jens Spahn:

John MacDougall/AFP

Die Kanzlerin betonte, dass sie "sehr, sehr gut" mit Gesundheitsminister Jens Spahn zusammenarbeitet. "Er schafft eine Menge weg." Als die anwesenden Journalisten daraufhin lachten, sagte Merkel: "Mir erschließt sich die Komik nicht." Spahn packe "auch heiße Eisen an." Der Gesundheitsminister wurde auch als Verteidigungsminister gehandelt, ging aber leer aus.

...ihre Gesundheit:

"Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit." Nach ihrem Ausstieg aus der Politik im Jahr 2021 hoffe sie, "dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen." In den vergangenen Wochen hatte die Kanzlerin bei drei öffentlichen Auftritten heftig gezittert. Das hatte Sorgen um Merkels Gesundheit ausgelöst. Sie versicherte: "Ich kann diese Funktion ausführen."

...ihre Urlaubspläne:

"Ich bin immer im Dienst. Wenn was ist, bin ich erreichbar." Die Frage nach den Urlaubsplänen der Kanzlerin ist ein Klassiker. Sie wird jedes Jahr auf der Sommer-PK gestellt und jedes Jahr macht Merkel klar, dass ihr Urlaub ihre Privatangelegenheit ist.

...über die Überlegung, eine CO2-Steuer einzuführen:

"Das halte ich auch für richtig. Das bedeutet aber auch, dass wir im Gegenzug die soziale Ausgewogenheit beachten müssen." Die GroKo ringt derzeit um einen Kompromiss in der Klimapolitik.

...über Donald Trump:

Auf die Frage nach den jüngsten rassistischen Aussagen des US-Präsidenten zu vier demokratischen Abgeordneten positionierte sich Merkel klar: "Ich distanziere mich davon entschieden", sagte die Kanzlerin. Sie fühle sich "solidarisch" mit den attackierten Frauen.

Video: Merkel solidarisiert sich mit US-Abgeordneten

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

...über die Flüchtlingskrise im Mittelmeer:

"Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sie ist auch ein Gebot der Humanität." Zuletzt waren immer wieder Schiffe privater Seenotretter durch das Mittelmeer geirrt, weil sie keinen Hafen anfahren durften, um Migranten an Land zu bringen. Die EU ringt derzeit um eine Lösung, wie die Mitgliedsländer mit Migranten aus dem Mittelmeer umgehen sollten.

...über die "Fridays for Future"-Bewegung:

"Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben", sagte Merkel. Durch die Klimaaktivisten habe man entschlossener gehandelt.

…...über den Brexit:

"Wenn Großbritannien noch mehr Zeit braucht, sollten wir ihm mehr Zeit geben." Die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor bereits gesagt, sie sei bereit, den bisherigen Brexit-Termin am 31. Oktober auf Antrag Großbritanniens nochmals zu verschieben, "wenn es gute Gründe gibt".

aev/dpa/AFP



insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
PeterMüller 19.07.2019
1. Spahn
Ganz ehrlich, ich steh wohl auf der Leitung. Den Spruch zu Spahn, da sehe ich immer noch keine Komik. Worin liegt die denn? Ist eine ernstgemeinte Frage! Hinzukommt, dass Jens Spahn unerwartet gut ist. Viele Themen angepackt und zum Teil auch schon umgesetzt. Weit mehr als die anderen Ministerien und das sogar geräuschlos. Nur bei der Organspende finde ich es schade, dass er sich nicht damit durchsetzen konnte, das Opt-out-Modell umzusetzen, wie es in anderen Ländern gang und gäbe ist.
Newspeak 19.07.2019
2. ...
Man soll ja Dinge auch mal loben. Ich halte Spahn fuer den einzigen Minister im Kabinett Merkel, der wirklich etwas tut. Offensichtlich hat er sich in seine Materie eingearbeitet, er laesst sich von echten Experten beraten (und nicht von Beratern, die Experten darstellen wollen), und setzt Dinge um, die schon jahrelang diskutiert wurden, und bisher immer im Sand verlaufen sind. Sehr viel besser kann man es nicht machen.
xismus 19.07.2019
3. Sommer- PK Merkel
Einmal mehr zeigte Bundeskanzlerin Merkel ihre dialektische und rethorische Begabung, sowie ihre analytische Argumentation bei den vielen journalistischen Alltagsfragen. Spitzfindig wurde nicht gefragt, keiner wollte der Bundeskanzlerin den bevorstehenden Urlaub vermiesen. Fragen zu von der Leyen und Kramp-Karrenbauer wurde mit Routine weggebügelt, so gab es in keiner Weise Neues oder Neueres zu erfahren. Die sachpolitische Lieberserklärung an die SPD bei Fragen zur Klärung offener Fragen, läßt aber genau erkennen, daß man hierbei keine rabattierte Lösungen/Kompromisse erwarten soll. Vergleicht man diese Merkel PK mit dem ZDF- Interview Kramp-Karrenbauer/Kleber, gleichermaßen im Frage-Antwort-Spiel, bleibt im Fazit die Feststellung, dass Frau Merkel weiter regieren wird, aber bei Kramp-Karrenbauer bleibt das bekannte BlaBlaBla als geschwurbelte Inkompetenz - 300.000 Sodatinnen, Soldaten und Zivilangestelte haben das nicht verdient. Diese personelle Fehlbesetzung wird Frau Merkel noch auf die Füße fallen.
claus7447 19.07.2019
4. Ich nehme an "der Einzige" im CDU Kabinett?
Zitat von NewspeakMan soll ja Dinge auch mal loben. Ich halte Spahn fuer den einzigen Minister im Kabinett Merkel, der wirklich etwas tut. Offensichtlich hat er sich in seine Materie eingearbeitet, er laesst sich von echten Experten beraten (und nicht von Beratern, die Experten darstellen wollen), und setzt Dinge um, die schon jahrelang diskutiert wurden, und bisher immer im Sand verlaufen sind. Sehr viel besser kann man es nicht machen.
Ich kann Ihnen noch andere aufzählen die keinen schlechten Job machen: - bei der CSU Müller (aber das ist auch die einzige Leuchte am CSU Kerzenständer) - Scholz - zwar als HH ziemlich leise - vielleicht nicht immer auf SPD Linie aber ... _ Heil: immerhin ein paar Gesetze durchgezogen die "etwas sozialen Ausgleich bringen" auch wenn bei der CDU einige murren! U.a. Mindestlohn. - dann vielleicht noch Mass und Ex- Barley, Beide unaufgeregt. Maas macht das, ihm Merkel übrig lässt. Aber klar - die AfD mag ihn gar nicht. So dann gibt es noch Giffey - lassen wir mal noch die Dr. Arbeit außen vor - das ist offen. Sicher gibt es noch das eine oder andere - aber von den sonstigen Ministern ist ausser heißer - besser kalter Luft tote Hose. negativ Tabellenführer sind Klöckner und Scheuer!
mirage122 19.07.2019
5. Lob-Hudelei
Was soll das, Frau Merkel? Immer wieder und zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten betont sie die "tolle und notwendige" Zusammenarbeit in der GroKo. Ich kann das nur so interpretieren, dass sie eine extreme Angst vor einem Zusammenbruch dieses Bündnisses hat. Wer soll dann mit den beiden C-Parteien koalieren? Vielleicht liebäugelt sie ja in Richtung Herr Lindner. Der muss erst einmal die kommenden Landtagswahlen überstehen, bevor er "dicke Backen" machen kann. Und nach dem, was sich unsere Madame da gerade aktuell so ausgedacht hat, kann ich mir gut vorstellen, dass die Christlichen da mit einer gehörigen Ohrfeige rechnen müssen, weil ihre Alleingänge rein gar nichts mit Demokratie zu tun haben. Ich sehe da eigentlich mehr linke Mehrheiten, wenn die SPD endlich die längst notwendige Courage zeigt. Dieses Land muss raus aus den Trampelpfaden einer schlafenden Republik!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.