Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten Merkel distanziert sich von den Aussagen des Ostbeauftragten Wanderwitz

Ein Teil der Bevölkerung im Osten habe »gefestigte nichtdemokratische Ansichten«. Für diese Aussage bekam Marco Wanderwitz viel Kritik von ostdeutschen Ministerpräsidenten. Auch die Kanzlerin äußerte sich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek

Nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Aussagen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) distanziert. »Meine Herangehensweise ist immer die, dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt«, sagte Merkel. Politik müsse für jeden Bürger gemacht werden. Wanderwitz hatte vergangene Woche in einem Podcast der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« davon gesprochen, dass Menschen in Ostdeutschland teilweise »in einer Form diktatursozialisiert« und nicht in der Demokratie angekommen seien.

Merkel sagte weiter: »Es ist natürlich beschwerlich, wenn Menschen sich von der Demokratie abwenden.« Das sei ein Verlust für das Gemeinwesen und mache das Zusammenleben schwieriger. »Aber ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt, sondern immer weiter dafür arbeiten, auch wenn es manchmal lange dauert und langen Atmen verlangt, jeden auch wieder für die Demokratie zu gewinnen.« Dennoch würdigte Merkel auch Wanderwitz' Arbeit und sagte, er habe Probleme angesprochen, die allen Sorgen machten.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke überreichte Kanzlerin Merkel ein Buch als Geschenk

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke überreichte Kanzlerin Merkel ein Buch als Geschenk

Foto: Filip Singer / EPA

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte Wanderwitz für seine Aussagen: »Genau jene Ostdeutschen, die die friedliche Revolution in der DDR mit angeschoben haben (...), die jetzt hier so unter Generalverdacht zu stellen, halte ich für falsch.« In der Konferenz der Ministerpräsidenten hätten einige zum Ausdruck gebracht, dass sie die Aussagen nicht teilten, sagte Brandenburgs Regierungschef. Er lehne es auch ab, dass beim Thema Rechtsextremismus nur mit dem Finger auf den Osten gezeigt werde. Dies sei eine Herausforderung für Gesamtdeutschland.

»Beste Zukunftschancen«

Bei dem Treffen mit Merkel ging es außerdem darum, wie man Ost- und Westdeutschland wirtschaftlich stärker aneinander angleichen könnte. Eine Idee von Woidke war, das Ostdeutsche Wirtschaftsforum zu einem internationalen Forum weiterzuentwickeln und für den Standort zu werben. »Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen«, betonte er. Als Beispiel nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien, bei dem Ostdeutschland einen Vorsprung gegenüber dem Durchschnitt der westdeutschen Länder habe.

Auch bei der Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten habe es in dieser Legislaturperiode deutliche Fortschritte gegeben, aber noch sei Ostdeutschland dabei nicht auf Augenhöhe mit dem Westen, so Woidke. Die Politik müsse fortgesetzt werden, vor allem für solche Ansiedlungen, die direkte Auswirkungen auf Wirtschafts- und Industriestrukturen hätten.

Außerdem unterstützen die sechs Bundesländer den Vorschlag der Kommission »30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit« für die Errichtung eines »Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit«. Dabei sollten die Erfahrungen Ostdeutscher aus den Neunzigerjahren einfließen, sagte Woidke. Dies sei nützlich für den Umgang mit anstehenden Transformationen wie etwa dem Klimawandel.

lau
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