Regierungserklärung Merkel drängt Briten zu geordnetem Brexit

Kurze Verschiebung okay - aber erst ein Ja zum Deal: In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel den Briten eine Handlungsanweisung gegeben. Sie rechne aber auch weiterhin mit dem Ernstfall.

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Auch acht Tage vor den geplanten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist noch immer nicht klar, wie der Brexit vonstatten gehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte in einer Regierungserklärung zwar Bereitschaft für einen Aufschub des Austritts der Briten auf Ende Juni. Bedingung sei aber, dass das Unterhaus kommende Woche Ja zum Vertrag mit Brüssel sage.

"Über eine kurze Verlängerung kann man dann sicher positiv reden", sagte Merkel mit Blick auf das am Nachmittag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Wenn es allerdings zu keinem positiven Votum des britischen Parlaments komme, werde es möglicherweise zu einem weiteren EU-Spitzentreffen kommen müssen.

"So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann", sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall Vorkehrungen von Deutschland und den übrigen EU-Staaten getroffen worden seien - sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studenten oder in Deutschland lebenden Briten. Dennoch "werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen", hob Merkel hervor.

Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.

Der britische EU-Austritt wird nach derzeitiger Rechtslage am 29. März wirksam. Für eine Verschiebung, wie sie die britische Premierministerin Theresa May beantragt hat, wäre die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig.

Merkel forderte die künftig 27 Mitgliedstaaten der EU auf, sich nach dem Austritt der Briten auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren. Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.

Merkel fordert starken Euro

Die Rolle Europas wachse weiter, sagte Merkel. Es gelte dabei, dass das Wohlstandsversprechen und Sicherheitsversprechen weiter gehalten werden müssten. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, "zum Wohle aller".

Die Wirtschaftskraft der EU sei gewachsen in den vergangenen Jahren, auch wenn sich die Entwicklung zuletzt eingetrübt habe. Das reiche aber nicht aus, um mit der Weltspitze mitzuhalten. So sei etwa notwendig, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu festigen. Die Kanzlerin dankte dabei ausdrücklich Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich darum erfolgreich bemüht habe. Derzeit werde an einer Steuer für Finanztransaktionen gearbeitet, allerdings sei das schwer umzusetzen, wenn es keine globale Übereinstimmung dafür gebe. Auch hier dankte sie Scholz ausdrücklich für seinen Einsatz.

Die Kanzlerin forderte einen starken Euro als Basis für eine gemeinsame Industriepolitik. "Wir müssen alles tun, um die gemeinsame Währung zu festigen", sagte sie. Der Einsatz für einen starken Euro werde weltweit dann so verstanden, dass Europa einheitlich auftrete. Die Bankenunion etwa müsse schnell umgesetzt werden. Klar sei aber: "Ohne Risikoabbau kann es auch keine Risikoteilung geben", sagte sie mit Blick auf die unterschiedliche Verschuldung von Staaten und Banken.

Nahles kritisiert britische Abgeordnete

Als Reaktion auf die Erklärung der Kanzlerin hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter davor gewarnt, dass das britische Chaos beim Austrittsprozess auf die EU übergreift. Deshalb sei eine Verlängerung des Austrittstermins genau zu regeln, insbesondere mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai.

SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles wirft der britischen Politik akutes Versagen beim Prozess des Austrittes aus der EU vor. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles. Sie rief Regierungschefin May auf, auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die "Schussfahrt" noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.

Zugleich rief Nahles die Bundesregierung auf, bei den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem sozialen Europa einzuschlagen. Dieser sei hier auf Deutschland zugegangen. Ein soziales Europa sei im deutschen Interesse. Diese wichtige Frage müsse zusammen mit Frankreich beantwortet werden.

Gauland will Briten mehr Zeit geben

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Merkel aufgefordert, das Brexit-Paket nochmals aufzuschnüren. Sie solle den Briten mehr, sagte Gauland im Bundestag in seiner Reaktion auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum Brexit.

Er kritisierte das Auftreten der EU gegenüber den Briten. Jedes Volk, jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen, wenn es sie nicht mehr für richtig halte. Ihn lasse aber im Brexit-Prozess der Eindruck nicht los, dass es letztlich nicht so sehr um die Irlandfrage gehe, sondern darum, einen künftigen Wettbewerber klein zu halten, der nicht mehr an die EU-Regeln gebunden sei.

als/AFP/Reuters/dpa



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draco2007 21.03.2019
1.
Wird nicht passieren. Die Briten sagen, sie wollen keinen No-Deal und nicht den Deal, der im Raum steht. Damit bleibe KEINE Entscheidung und es tritt der "Default"-Fall ein und das widerspricht dem Parlament, denn es IST der No-Deal Exit. Das Parlament hat sich selbst in die Sackgasse manövriert...selbst Schuld.
baerenfreund-tim 21.03.2019
2.
Europa möchte UK schnell draussen haben. für die Ordnung gab es 3 Jahre Zeit. das reicht.
jozu2 21.03.2019
3. Merkel Inhalts-leer
Da hat Merkel ja mal wieder mit großen Worte NICHTS gesagt. So wie Merkel über Sarrazins Bücher sagt, das sie nicht hilfreich seien, könnten die Briten jetzt das selbe über Merkels Mahnungen sagen. Wenn Merkel den Brexit ordnen will, sollte sie auf die EU-Bürokratie Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die EU nicht wie auf einem orientalischen Bazar verhandelt - noch ein klitzekleines Bröckchen hinhalten und abwarten, was der andere macht. Wer einen geordneten Brexit will spricht nicht nur mit May sondern auch mit den Fraktionsführern im britischen Parlament.
tangoman 21.03.2019
4. Was hat sie denn da nicht verstanden
Es scheint für unsere Liebe Frau Merkel etwas zu hoch gewesen zu sein, dass im britischen Parlament eine weitere Abstimmung über das Abkommen nicht möglich ist, wenn es völlig unverändert zur Abstimmung gestellt werden soll. In Großbritannien funktioniert es nun mal nicht, ein Gesetz so lange wieder neu abstimmen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt.
einfachgudd 21.03.2019
5. ???
Warum immer die "Regierungserklärung" bevor sie nach Brüssel fährt? Will man damit sagen da sie sich Immer und Immer wieder ne Legitimation geben lässt?
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