Ende der Sommerpause Merkels Herbst der Entscheidung

Angela Merkel kehrt zurück aus einer unruhigen Sommerpause - die Kanzlerin steht vor bewegten Wochen. Es geht um ihre politische Zukunft.

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel

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Gleich am Montagmorgen kann Angela Merkel die Stimmung testen. Ab 9 Uhr kommen Präsidium und Vorstand der CDU in der Berliner Parteizentrale zusammen. Die christdemokratischen Führungszirkel sind zwar eher selten Orte emotionaler Aussprache, aber vielleicht sieht sich der eine oder die andere diesmal doch genötigt, einen kleinen Hinweis auf die schwierige Gemütslage der Republik zu geben.

Es hat sich schließlich einiges angestaut. Die Attentate von Würzburg und Ansbach liegen nur wenige Wochen zurück, sie haben Merkel eine neue Debatte darüber beschert, ob ihre Flüchtlingspolitik das Land verwundbar gemacht hat. Dazu der Amoklauf von München - die Deutschen sind verunsichert im Angesicht der brutalen Gewalt.

Die Sommerauszeit der Kanzlerin ist deswegen unruhiger als sonst ausgefallen. Uckermark, Bayreuth, Südtirol - Merkel hat zwar ihre üblichen Urlaubsstationen besucht. Gleich zu Beginn ihrer freien Tage aber eilte sie zurück nach Berlin, um Besonnenheit vor der Hauptstadtpresse zu demonstrieren. Die anschließende Diskussion, wie gelungen ihr Auftritt war, verfolgte Merkel wieder aus sicherer Entfernung. Als die Meinungsforscher ihr kräftige Popularitätseinbußen bescheinigten, schnürte die CDU-Chefin die Wanderstiefel.

Nun ist die Kanzlerin offiziell zurück am Schreibtisch. Und sie steht vor turbulenten Monaten, in denen die Weichen für ihre persönliche, politische Zukunft gestellt werden müssen. Auch wenn bisher alle davon ausgehen - noch hat Merkel nicht öffentlich erklärt, ob sie 2017 noch einmal Regierungschefin werden will. Bald aber wird sie genau das tun müssen. Im Dezember etwa stünde auf dem Bundesparteitag in Köln ihre Wiederwahl als CDU-Vorsitzende an. Schwer vorstellbar, dass Merkel bis dahin keine Klarheit geschaffen hat.

Von Merkel-Euphorie ist derzeit jedoch wenig zu spüren, nicht nur in den Umfragen, sondern auch in den eigenen Reihen. Glücklicherweise ist Deutschland nach Würzburg und Ansbach vorerst nicht von weiteren islamistischen Attentätern heimgesucht worden. Doch die Sicherheitsdebatte ist damit nicht vorbei. Merkel selbst hatte Ende Juli einen vagen Neun-Punkte-Plan für mehr Schutz vor Anschlägen präsentiert. Inzwischen hat Innenminister Thomas de Maizière mit einem Sicherheitskonzept nachgelegt. Doch vielen in der Union geht das nicht weit genug.

Die CSU fühlt sich durch Merkels neuerliches "Wir schaffen das"-Mantra provoziert, die alten Gräben in der Flüchtlingspolitik reißen wieder auf, passend dazu jährt sich Anfang September Merkels Entscheidung, Tausende in Budapest gestrandete Flüchtlinge ins Land zu lassen. Ob sich Horst Seehofer noch an den unionsinternen Burgfrieden, geschlossen Ende Juni in Potsdam, gebunden fühlt, ist völlig offen.

Auch die CDU ist gespalten. Während de Maizière Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nimmt, rufen die christdemokratischen Hardliner nach Burka-Verbot und Aus für den Doppelpass. In vorderster Front: die CDU-Spitzenkandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel. Die beiden haben im September Wahlen zu bestehen. Beide könnten den letzten Umfragen zufolge aus der Regierung fliegen, in beiden Ländern sitzt die rechtspopulistische AfD der CDU im Nacken.

Am Mittwoch und Donnerstag leistet Merkel in Mecklenburg-Vorpommern einmal mehr Wahlkampfhilfe. Gehen die Abstimmungen in ihrem Heimatverband am 4. September und zwei Wochen später in der Hauptstadt schief, werden ihre Kritiker das auch der Parteichefin ankreiden. Für Merkel könnte es ungemütlich werden, schließlich musste die CDU schon bei den Landtagswahlen im März schwere Schlappen hinnehmen.

Gut möglich, dass Mecklenburg-Vorpommern und Berlin künftig rot-rot-grün regiert werden. Das würde nicht nur die Debatte über eine linke Koalitionsoption nach der Bundestagswahl befeuern, es könnte Merkel auch die anstehende Suche nach einem konsensfähigen Bundespräsidentenkandidaten erschweren.

Internationale Krisen als zusätzliche Belastung

Im Februar wird der Gauck-Nachfolger oder die -Nachfolgerin gewählt. Wenn das Modell R2G plötzlich wieder an Charme gewinnt, wird auch der Ruf nach einem linken Bewerber für Schloss Bellevue wieder lauter werden, den SPD, Linke und Grüne im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung gegen die Union durchdrücken könnten. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird diese Karte zumindest taktisch einsetzen, der Kanzlerin steht in dieser Frage ein heikler Poker bevor.

Auf Ausgleich auf dem außenpolitischen Parkett kann Merkel derweil auch nicht hoffen:

  • Der Bürgerkrieg in Syrien wütet weiter, ein Frieden ist nicht in Sicht.
  • Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht angesichts der dortigen innenpolitischen Spannungen mehr denn je infrage.
  • Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich nach neuen Spannungen auf der Krim wieder zu.
  • Nach dem Brexit-Votum muss die EU ihr Verhältnis zu Großbritannien klären. Mitte September steht dazu ein Sondergipfel in der Slowakei an.

Die Kanzlerin muss sich also auch an ihrem internationalen Krisenmanagement messen lassen.

Entscheidender aber wird sein, ob es Merkel gelingt, die gärende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen unter Kontrolle zu halten. Von einem Aufstand gegen die Chefin ist die CDU noch immer meilenweit entfernt. Und bleibt Deutschland von weiteren Anschlägen verschont, sollten auch ihre Beliebtheitswerte in der verunsicherten Bevölkerung wieder steigen.

Eine Garantie für eine problemlose Wiederwahl aber wäre das nicht, das weiß auch Merkel. Von einer Bewährungsprobe für Deutschland hatte die Kanzlerin mit Blick auf Flüchtlingskrise und Anti-Terror-Kampf vor ihrem Urlaub gesprochen. Die kommenden Monate werden auch eine Bewährungsprobe für Merkel selbst.

insgesamt 165 Beiträge
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jufo 15.08.2016
1. Ungelöste Euro Krise
Sie haben vergessen, dass die Krisen der letzten Jahre auch nicht gelöst sind. Europa ist immer noch in einer tiefen Krise die Draghi mit Feld zuzukleistern versucht. Zahlen werden die Sparer Die Krise beim Ausbau der Stromtrassen erscheint da schon winzig, sind nur ein paar Milliarden.
Freidenker10 15.08.2016
2.
Die CDU besteht doch nur noch aus Merkel Höflingen, wer sollte da bitte schön den Aufstand proben? Merkel hat die totale Narrenfreiheit, denn selbst die SPD segnet doch alle Merkel Hirnfürze mit ab! Bin wirklich gespannt ob sie sich die Wahl 2017 noch antut, denn dann wirds Konsequenzen regnen!
BeatDaddy 15.08.2016
3. Welche Zukunft?
Die Frau hat eigentlich schon sehr lange fertig. Nur durch die Unfähigkeit ihrer Kontrahenten konnte sie sich so lange dort oben an der Spitze halten. Und da die AfD sich so langsam nur als Unruhestifter und Nachtkappenpartei herausschält, sieht es doch wieder gut aus für noch eine weitere Phase der Zerstörung Deutschlands... Die CSU macht wieder einen auf Dicken und droht eine eigene Kanzlerkarrikatur (sorry, -kandidatur;) an; aber wie wir alle wissen, wird daraus sowieso wieder nichts... Die SPD ist auch nicht regierungsfähig und die Grünen, naja, da muss man nichts mehr dazu sagen. Bleibt noch die FDP, aber Lobbyisten gibt es in der CDU genügend, somit fallen die auch weg. Bleibt also nur noch Mutti. Alles in allem sieht es ziemlich düster für uns und unser Land aus. - Gute Nacht Deutschland!
reifenexperte 15.08.2016
4. Wie?
Jetzt soll sie in ihrem letzten Jahr doch noch regieren?
berlin1136 15.08.2016
5. Ende der Sommerpause
Ich hoffe sehr, dass das auch eine Götterdämmerung für die große Vorsitzende samt Ihrer Versallen werden wird. Das ostdeutsche Paar Merkel-Gauck mit Ihre Äußerungen kann ich als Ostdeutscher einfach nicht mehr ertragen. Es werde mir in der sogenannten Flüchtlingskrise zu sehr Emigranten und Kriegsflüchtlinge vermengt. Klare Linien wie mit wem zu verfahren ist fehlen. Ich kann nur den beiden sagen: Schaut auf Östereich.
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