Kehrtwende der Kanzlerin Merkels Ehe mit allen

Angela Merkel räumt die Unionsposition zur Ehe für alle. Die Kanzlerin spricht plötzlich von einer Gewissensentscheidung - dabei ist ihre Wende kurz vor der Wahl ein rein taktisches Manöver.

Angela Merkel
AFP

Angela Merkel

Ein Kommentar von


Und wieder ist eine dieser alten CDU-Positionen Geschichte - abgeräumt ganz nebenbei kurz vor Ende eines lockeren Talks auf dem Podium der Frauenzeitschrift "Brigitte", als verschwurbelte Reaktion auf eine Zuschauerfrage. Angela Merkel beharrt nicht mehr auf dem Nein der Union zur Ehe für alle, spricht plötzlich von einer "Gewissenentscheidung". Bedeutet: Stimmt der Bundestag ab, kommt die Homo-Ehe.

Man könnte sagen, die Kanzlerin ist in dieser Frage endlich in der gesellschaftspolitischen Realität angekommen. Sie spricht davon, wie sehr sie das Thema beschäftige, wie sehr sie auch persönlich mit sich ringe, berichtet von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis, wo ein lesbisches Paar sich liebevoll um acht Pflegekinder kümmere.

Jedem sei ein Lernprozess zugestanden. Doch wenn die CDU-Vorsitzende nun beklagt, dass andere Parteien die Ehe für alle zum Gegenstand von Parteipolitik machen und CDU und CSU "anders" darauf reagieren wollten, dann ist das ziemlich dreist. Die Wahrheit ist wohl viel profaner: Merkel agiert taktisch.

Die Idee, das Thema über parteiübergreifende Gruppenanträge ins Parlament einzubringen, ist schließlich alt. Eine Abstimmung unter Aufhebung der Fraktionsdisziplin wäre längst möglich gewesen - wenn sich nicht die Unionsspitze aus Rücksicht auf die Traditionsehe-Verteidiger dagegen gesträubt hätte.

Den Ärger der Konservativen nimmt Merkel in Kauf

Nun aber wird bald wieder gewählt. Und SPD, Grüne und FDP haben die Ehe für alle zur Bedingung gemacht für eine mögliche Regierungsbeteiligung - in dem Wissen, dass die Union sich damit schwertut. Merkel erkennt, sie könnte sich in möglichen Koalitionsverhandlungen einer Lösung nicht weiter verweigern. Also will sie das Thema lieber jetzt vom Tisch haben, bevor es nach dem 24. September zum Problem wird. So hält sie sich alle Machtoptionen offen.

Dass sie damit einige konservative Kollegen in den eigenen Reihen auf die Palme bringt, nimmt sie in Kauf. Die aktuellen Umfragewerte statten sie mit einer enormen Selbstgewissheit aus, wer soll sie da ernsthaft in Frage stellen, Symbolthema hin oder her.

Ohnehin war der sogenannte Markenkern der Union Merkel noch nie heilig, siehe Wehrpflicht, Atomkraft, Mindestlohn. Wenn sie es für nötig hält, wird die Wende ausgerufen, mal mit einem Paukenschlag (Fukushima), mal etwas verdruckst wie in diesem Fall.

Für die SPD ist Merkels Kurskorrektur keine gute Nachricht. Eines der wenigen Themen ist verloren, bei dem es klare Fronten gab: Wir sind dafür, die sind dagegen. Wegen der Ehe für alle muss niemand mehr Merkel die Stimme verweigern - mal unabhängig von der Frage, ob sie wirklich für viele Menschen ein wahlentscheidender Faktor wäre.

Natürlich versucht die SPD jetzt, die leicht geöffnete Tür ganz aufzustoßen und die Union in eine Abstimmung noch in dieser letzten Sitzungswoche zu zwingen. Das hat die Kanzlerin so sicher nicht geplant, aber selbst wenn es so kommt - wer redet da in drei Monaten noch drüber?

Martin Schulz übrigens hat es wohl kommen sehen, dass er auf die Homo-Ehe als Wahlkampfschlager nicht setzen kann. Vor nicht einmal zwei Tagen, der Parteitag der SPD war gerade zu Ende, da sagte der Kanzlerkandidat in einem Interview voraus, dass die Kanzlerin der völligen Gleichstellung am Ende sowieso zustimmen werde: "Sie kennen doch Angela Merkel."

In der Tat, so kennt man sie: erst lange abwägend, zaudernd - und am Ende, wenn es ihr zu nützen scheint, gnadenlos pragmatisch.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:




insgesamt 305 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tr1ple 27.06.2017
1. Ehe für alle ist mir Recht
Mein Problem sind die Steuervorteile für kinderlose Ehen.
gerd.lt 27.06.2017
2. Merkels Zukunft
In ihrer Anpassungsfähigkeit, man kann es auch Opportunismus nennen, bleibt Merkel ungeschlagen. So wird diese Frau, die keine eigene Meinung hat, vom Volk geliebt. Zu mühsam wäre es hier alle Situationen aufzuzählen, in der sich das deutsche Wetterfähnchen nach einer absehbaren Mehrheit gewendet hat. Personen mit solchen Eigenschaften haben nur in der Politik eine Zukunft.
jojack 27.06.2017
3. Vorteil Schulz
Ich bin zwar weiß Gott kein Fan der SPD, aber der Stich geht an Martin Schulz. Ich glaube nicht, dass Merkels Interview in der "Brigitte" eine Aufforderung an den Koalitionspartner war, das Thema in Wochenfrist durch den Bundestag zu peitschen. Und Schulz dürfte klar sein, dass Merkels Interview ein Alleingang war, dass sie sich dazu nicht in der Fraktion abgesichert hat. Dem entsprechend dürften einige Unions-Abgeordnete von Merkels Dolchstoß und Schulzes eiskaltem Ausnutzen der Situation böse überrascht werden. Eines darf man jedoch getrost vergessen: dass Schulz oder Merkel persönlich für die Sache brennen. Für Schulz wie Merkel ist es eine Schwäche, die sie im CDU-Profil ausgemacht haben und die sie nun je nach Standpunkt attackieren oder beheben wollen.
K.Hexemer 27.06.2017
4. wieder ein...
Fähnchen mehr in den Wind gehängt! Und ein Paradebeispiel für asymmetrische Demobilisierung!
bruderlaurentius 27.06.2017
5. Ehe für alle, das Topthema des Wahlkampfs oder wie?
Ist das wirklich die drängensde Frage in unserem Land? Ein Zeichen für Dekadenz..
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.