Rücknahme von Flüchtlingen Merkel verkündet Einigung mit Griechenland und Spanien

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten geschlossen. Damit ist offenbar eine Kernforderung der CSU teilweise erfüllt.
Angela Merkel, Pedro Sanchez, Alexis Tsipras

Angela Merkel, Pedro Sanchez, Alexis Tsipras

Foto: Bundesregierung/ DPA

Die Regierungen von Spanien und Griechenland haben der Bundesregierung nach deren Angaben zugesagt, bereits in ihren Ländern registrierte Asylsuchende von Deutschland zurückzunehmen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Zeitgleich veröffentlichte die Bundesregierung eine Erklärung dazu.

Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass Migranten dort bereits als Schutzsuchende registriert wurden.

Deutschland sagte unter anderem zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Weitere Details sollen in den kommenden Wochen festgelegt werden.

Spaniens Premier Pedro Sánchez erklärte im Fernsehen, dass die EU-Länder auf dem Gipfeltreffen ihre Absicht erklärten hätten, unter anderem Spanien künftig mit mehr Geld in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen.

"Mehr als wirkungsgleich"

Die Kanzlerin sieht die Forderungen der Schwesterpartei CSU zur Migrationspolitik damit als erfüllt an. "Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich, dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt", sagte Merkel. Sie werde noch am Abend die Koalitionspartner über die Vereinbarungen informieren.

Merkel benutzte das Wort "wirkungsgleich", um damit auf eine Bedingung von Innenminister Horst Seehofer einzugehen: Der CSU-Chef hatte vor Tagen erklärt, nur wenn die CDU-Chefin etwas erreicht, was aus Sicht der CSU "wirkungsgleich" zu den von ihr geplanten Zurückweisungen ist, würde er die Pläne seines "Masterplans Migration" stoppen.

Mit Italien gibt es laut Kanzlerin Angela Merkel kein bilaterales Abkommen über die Rückführung von Migranten. Für die italienische Regierung sei zurzeit die sogenannte Primärmigration wichtiger, sagt Merkel bei einer Pressekonferenz. Hintergrund ist, dass viele Migranten aus Nordafrika in Italien landen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte machte deutlich, keine Migranten aus Deutschland als Konsequenz der EU-Gipfelbeschlüsse zurücknehmen. Italien habe auch keine entsprechenden Zusicherungen gegenüber der Bundesregierung gemacht.

Reaktion der CSU noch unklar

Merkel hatte sich auf dem EU-Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten gesprochen.

Am frühen Freitagmorgen hatten sich die 28 Teilnehmer des EU-Gipfels auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt. Unter anderem sollen auf freiwilliger Basis gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU eingerichtet werden. Auch soll der Vorschlag von Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten geprüft werden. Die Kanzlerin zog ein positives Fazit.

Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar.

Für Dobrindt ist nationales Vorgehen weiter möglich

Innenminister Seehofer hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels auch weiterhin nationale Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist." Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

Skepsis bei Tusk

EU-Ratspräsident Tusk erwartet auch nach dem Gipfel Probleme bei der Umsetzung des gerade erzielten europäischen Asylkompromisses. "Es ist noch viel zu früh, von einem Erfolg zu sprechen", sagte Tusk zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel. "Wir haben eine Einigung im Europäischen Rat erreicht. Aber das war bei Weitem der einfachere Teil der Aufgabe - verglichen damit, was uns vor Ort erwartet, wenn wir mit der Umsetzung beginnen."

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mho/dpa/AFP/Reuters
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