Zuwanderung Merkel verspricht Einwanderungsgesetz in "spätestens zwei Jahren"

In zwei Jahren soll es in Deutschland ein Einwanderungsgesetz geben. "Es eilt", betonte Kanzlerin Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: LEON KUEGELER/ REUTERS

Es wird schon lange gefordert, die Große Koalition hat es versprochen: Ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland regelt. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Zeitraum dafür genannt. In zwei Jahren soll es kommen, "spätestens", sagte sie auf dem Katholikentag in Münster.

"Es kann auch schneller gehen. Es eilt", sagte die CDU-Chefin. Es werde übersehen, dass es schon heute vielen Möglichkeiten vor allem in spezialisierten Berufen gebe, nach Deutschland zu kommen. Aber CDU/CSU und SPD würden dies nun über die sogenannte Blue Card hinaus regeln.

Im Koalitionsvertrag  heißt es, dass damit der steigende Bedarf an Fachkräften transparent geregelt werden soll. Das Gesetz werde sich nach volkswirtschaftlichen Erfordernissen richten und orientiere sich an Kriterien wie Sprache, Alter und einem konkreten Arbeitsplatz.

Merkel betonte, dass diese Diskussion nichts mit der humanitären Verpflichtung Deutschlands zu tun habe. Die Aufnahme von Flüchtlingen richte sich nicht nach deren Fähigkeiten, sondern wie etwa bei besonders Schutzbedürftigen nach deren persönlicher Notlage. Deutschland habe sich gerade bereiterklärt, 20.000 Menschen aufzunehmen, die das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgewählt habe.

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höh/dpa
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