Schloss Bellevue
Bundespräsident ernennt Merkel zur Kanzlerin
Der nächste Schritt ist gemacht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Angela Merkel im Schloss Bellevue zur Kanzlerin ernannt. Nun geht es zurück in den Bundestag, dort wird sie vereidigt.
Angela Merkel (CDU) hat sich in Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgeholt. Zuvor hatte der Bundestag sie zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.
"Vielen Dank, demnächst mehr", sagte Steinmeier mit Blick auf den Mittwochnachmittag. Dann wird er den Ministern der Großen Koalition ihre Ernennungsurkunden überreichen, ehe gegen 17 Uhr die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung stattfinden soll.
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364 Abgeordnete des Bundestages gaben Merkel am Mittwochmorgen in der geheimen Wahl ihre Stimme. Das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD kommt auf 399 von 709 Stimmen.
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Von den 702 anwesenden Abgeordneten gaben 692 ihre Stimme ab, davon waren vier Stimmen ungültig. Gegen Merkel votierten 315 Abgeordnete, neun enthielten sich.
Merkel erhielt 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis verfügt. Schon bei den vergangenen drei Regierungskoalitionen unter ihrer Führung erhielt Merkel nie alle Stimmen der jeweiligen Regierungsabgeordneten:
Bei ihrer ersten Kanzlerwahl 2005 stimmten 397 Abgeordnete für sie. Sie bekam damit 51 Stimmen weniger, als ihr die große Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch hätte geben können.
2009 votierten 323 Abgeordnete der schwarz-gelben Regierung für Merkel. 332 wären rechnerisch möglich gewesen, hätte die gesamte Regierungskoalition ein Ja abgegeben. Die nötige Kanzlermehrheit - 312 Stimmen - wurde allerdings um nur elf Stimmen übertroffen.
Bei ihrer letzten Wahl 2013 erhielt die CDU-Politikerin 462 Jastimmen und damit 42 weniger, als allein mit den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD möglich gewesen wäre.
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Große Koalition: Merkels neue Minister(innen)
Foto: JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock
Unmittelbar nach der Wahl sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung Ihrer großen Aufgabe." Merkel erwiderte: "Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an."
Nach ihrer Fahrt zu Steinmeier wird Merkel nun vor den Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag durch Schäuble vereidigt, geplant ist dies für etwa zwölf Uhr.
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17 BilderGroße Koalition: Merkels neue Minister(innen)
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Kanzlerin bleibt Angela Merkel, 63. Die CDU-Vorsitzende ist schon seit 2005 Regierungschefin.
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Als Gesundheitsminister hat Merkel ihren innerparteilichen Rivalen Jens Spahn, 37, ins Kabinett eingebunden. Der Westfale vom rechtskonservativen Flügel war jahrelang führender Gesundheitspolitiker, zuletzt aber Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Vor allem die Mittelstandsunion hofft, dass Spahn sich als Minister auch für Merkels Nachfolge positionieren kann.
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Kanzleramtschef wird der einer breiteren Öffentlichkeit bisher unbekannte Helge Braun, 45. Seit Ende 2013 ist der Hesse Staatsminister bei der Kanzlerin, zuständig für Bürokratieabbau und die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.
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Sein Vorgänger Peter Altmaier, 59, der zuletzt auch mit Begeisterung die Geschäfte des Finanzministeriums führte, wird der erste Wirtschaftsminister der CDU seit 1966. Altmaier ist der Architekt von Merkels Macht. Der beurlaubte EU-Beamte wird aber auch als deutscher Kandidat für die EU-Kommission gehandelt, wenn die Amtszeit von Parteifreund Günther Oettinger Mitte 2019 endet.
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Verteidigungsministerin bleibt Ursula von der Leyen, 59. Die CDU-Politikerin ist seit Ende 2013 Chefin des Wehrressorts. Zuvor hatte die Niedersächsin als Familien- und als Arbeitsministerin gearbeitet. Sie gilt als ewige Kandidatin, um Merkels Erbe einer christlich-sozial-liberalen Modernisierung fortzuführen. Mit den Problemthemen Bundeswehr und Rüstung konnte sie jedoch selten glänzen.
Foto: Sean Gallup/ Getty Images
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Anja Karliczek, 46, ist die größte Überraschung der CDU im Kabinett. Die Westfälin muss sich als Bildungsministerin in das mit geplanten größeren Kompetenzen des Bundes aufgewertete Ressort neu einarbeiten. Erst seit 2013 im Bundestag, kümmerte sich die mittelständische Unternehmerin vor allem um die Finanzpolitik, lokal hatte sie sich familienpolitisch engagiert.
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Als Agrarministerin kommt Julia Klöckner, 45, ins Bundeskabinett. Die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz galt bis zur verlorenen Landtagswahl 2016 auch als mögliche Merkel-Nachfolgerin. Mit drei Frauen und drei Männern löst Merkel das Versprechen ein, das Kabinett mit beiden Geschlechtern gleich zu besetzen - zählt man sie selbst mit, beträgt die Frauenquote sogar 57 Prozent; das gilt aber nur für den Anteil der CDU.
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Die Schwesterpartei CSU hat sich nämlich für drei Männer als Minister entschieden. Innenminister wird der Parteichef und scheidende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, mit 68 der Senior im Kabinett. Das Ressort wird noch aufgewertet um die Bereiche Bauen und Heimat. Seehofer kannte den Kabinettstisch schon, als der noch in Bonn stand - er war Gesundheitsminister von 1992 bis 1998. Merkel war jedoch bereits vor ihm da.
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Schon absehbar war die Berufung des Seehofer-treuen bisherigen CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, 43, zum Verkehrsminister. Er folgt auf Parteifreund Alexander Dobrindt, der die CSU-Landesgruppe im Bundestag anführt.
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Gerd Müller bleibt, was er bisher auch war: Bundesentwicklungshilfeminister. Der 62-jährige Schwabe galt schon als abgeschrieben, setzte sich aber schließlich doch durch mit seinem Wunsch, Minister zu bleiben.
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Nach der Grundsatzeinigung auf die erneute Große Koalition kursierten Listen, auf denen Dorothee Bär, 39, als Ministerin anstelle Müllers stand. Dann hätte auch die CSU eine Frau berufen, und die 50-Prozent-Quote wäre eingehalten worden. Stattdessen wird Bär nun Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt.
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, 59, wird Finanzminister. Der kommissarische SPD-Chef wird zusätzlich auch den Posten des Vizekanzlers übernehmen.
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Heiko Maas, 51, wird Außenminister und folgt damit auf Sigmar Gabriel. Maas war seit Ende Dezember 2013 Justizminister. Der Saarländer wird nun beweisen müssen, dass er auch Chefdiplomat kann.
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Die ostdeutschen SPD-Landesverbände hatten sich für Franziska Giffey starkgemacht - und nun wird die 39-jährige bisherige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln Familienministerin. Neben Merkel ist sie das einzige Kabinettsmitglied mit (kurzer) DDR-Biografie.
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Katarina Barley bleibt im Kabinett, wechselt aber das Ressort. Die 50-Jährige, die erst im Juni 2017 vom Posten der SPD-Generalsekretärin in die Bundesregierung wechselte, erst als Familien-, inzwischen geschäftsführend auch als Arbeitsministerin, wird nun Nachfolgerin von Heiko Maas und damit Justizministerin.
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa
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Aus Nordrhein-Westfalen kommt die dortige SPD-Generalsekretärin und frühere Landeswissenschaftsministerin Svenja Schulze, 49, zum Zuge. Sie wird Bundesumweltministerin und ersetzt damit Barbara Hendricks, die aus dem Amt scheidet.
Foto: Maja Hitij/ picture alliance / dpa
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Hubertus Heil, 45, komplettiert die SPD-Ministerriege. Der Niedersachse leitet künftig das Ministerium für Arbeit und Soziales.
Foto: Kay Nietfeld/ dpa
Gerd Müller bleibt, was er bisher auch war: Bundesentwicklungshilfeminister. Der 62-jährige Schwabe galt schon als abgeschrieben, setzte sich aber schließlich doch durch mit seinem Wunsch, Minister zu bleiben.
Foto: Andreas Gebert/ dpa
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