Vor Reise zu Erdogan Merkel verteidigt Flüchtlingsdeal mit der Türkei

"Mit großer Sorge" verfolgt Kanzlerin Angela Merkel die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Sie will am Flüchtlingsdeal festhalten - mahnt aber vor ihrem Treffen mit Präsident Erdogan an, die Rechte der Kurden zu wahren.

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel


Angela Merkel fordert Ankara zu Änderungen auf: Vor ihrer Reise in die Türkei hat die Bundeskanzlerin die politischen Entwicklungen in dem Land kritisiert. Die vom türkischen Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sei "mit schwerwiegenden Folgen" für kurdische Politiker verbunden. Das erfülle sie "mit großer Sorge", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS").

Merkel monierte, dass "der Prozess der Annäherung und Aussöhnung mit den Kurden im letzten Jahr abgebrochen" worden sei. Die PKK sei zwar auch aus deutscher Sicht eine terroristische Vereinigung, bekräftigte die Kanzlerin. Sie sagte aber weiter: "Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat." Merkel kündigte in dem Interview an, dass sie mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag über "alle wichtigen Fragen" sprechen werde.

Merkel verteidigte aber auch den in der Kritik stehenden EU-Flüchtlingspakt. Bei allen Problemen bei der Umsetzung glaube sie nach wie vor an eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Türkei. "Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen", sagte sie. Ausgleich heiße nicht völlige Übereinstimmung mit der Politik eines Landes, der getroffene Interessenausgleich sei fair.

Merkel reist an diesem Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Istanbul, um an einem Uno-Nothilfegipfel teilzunehmen. In dem Treffen mit Erdogan einen Tag später dürfte es vor allem die Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingspakts gehen. Auch der Beschluss des Parlaments in Ankara, die Immunität vor allem von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP aufzuheben, hatte in Berlin und Brüssel für Unruhe gesorgt.

Zur geplanten Befreiung der Visumpflicht für Türken sagte Merkel der "FAS": Die 2013 vereinbarten Bedingungen müssten zuvor erfüllt werden. "Das betrifft nun mal die Standards in der Türkei und erfordert dort Änderungen." Bislang habe sich die Türkei an ihre Zusagen jedoch gehalten.

apr

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