Kanzlerin vs. Rot-Grün
Merkel erwägt milliardenteure Wahlkampfgeschenke
Mütterrente, mehr Kindergeld, Mietpreisbremse: Laut "Handelsblatt" erwägt Kanzlerin Merkel im Wahlkampf reichlich Wohltaten, um den politischen Gegner kleinzuhalten. Vor allem Familien mit Kindern sollen profitieren. Geschätzte Kosten der Versprechen: bis zu 28,5 Milliarden Euro.
Hamburg - Offiziell wird das Wahlkampfprogramm der Union erst am 23. Juni vorgestellt, doch erste Entwürfe kursieren schon - und die Strategie steht ohnehin fest: Die Kanzlerin und Unionschefin wird reichlich Wahlgeschenke versprechen, um den politischen Gegner kleinzuhalten.
Verschiedene Ideen dazu hat Angela Merkel laut "Handelsblatt" am Dienstag vorgestellt, in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern ihrer Partei. Geschätzte Gesamtkosten: 28,5 Milliarden Euro. Im Einzelnen werden demnach folgende Wahlkampfgeschenke erwogen:
Der Grundfreibetragfür Kinder soll künftig ebenso hoch angesetzt werden wie der für Erwachsene. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Es soll von 184 auf 219 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", begründete Merkel laut "Handelsblatt" den Vorschlag, der weit über den Vorschlag der SPD hinausgeht. Diese will den Kinderfreibetrag senken. Geschätzte Kosten: gut 7,5 Milliarden Euro.
Im Wahlprogramm soll außerdem stehen, dass Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, in der Rentenversicherung anerkannt werden. Zudem soll die Berufsunfähigkeitsrente für Mütter ausgebaut werden. So werde "gewürdigt, wenn Menschen sich für Kinder entscheiden". Geschätzte Kosten: rund 20 Milliarden Euro.
Ferner habe Merkel zugesichert, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle, vornehmlich in Straßen, Schulen und das Breitbandnetz.
Laut "Handelsblatt" versprach Merkel zudem eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen - und warb dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".
Die teure Wahlkampfstrategie hat in der Union nicht nur Befürworter. Vor allem das Finanzministerium warnt, die Kosten zu begrenzen. "Der Kurs dieser Legislaturperiode hat sich bewährt: nachhaltige Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben ist der beste Weg für die Gesundung des Bundeshaushalts", sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) der Zeitung.
