Neuer US-Präsident Merkel erwartet mit Biden deutlich bessere Zusammenarbeit

Der neue US-Präsident Joe Biden ist auch für Angela Merkel eine Erleichterung. Man werde zwar nicht immer einer Meinung sein, aber es gebe wieder ein breiteres »Fundament gemeinsamer Überzeugungen«, sagte die Kanzlerin.
Angela Merkel mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden 2013 in Berlin

Angela Merkel mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden 2013 in Berlin

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Maurizio Gambarini / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen als mit seinem Vorgänger Donald Trump. »Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung«, sagte Merkel in der Bundespressekonferenz.

Dazu müsse man sich nur die Erlasse ansehen, die Biden direkt nach seinem Amtsantritt unterzeichnet habe. Künftig sei mit den USA eine Zusammenarbeit in der Weltgesundheitsorganisation und beim Pariser Klimaabkommen wieder möglich. Auch in der Migrationspolitik gibt es aus Merkels Sicht wahrscheinlich eine ähnlichere Meinung. Trump erwähnte sie dabei nicht direkt.

Zugleich bekannte sich Merkel zu einer größeren Verantwortung Deutschlands und Europas auf internationaler Ebene, sowohl militärisch als auch diplomatisch. Man werde mit Bidens Amtsantritt nicht »nur noch mit politischer Übereinstimmung rechnen können«, sagte die Kanzlerin. Es werde sicher Diskussionen geben, »wie wir die Dinge gut für beide Länder machen«. Doch die Zusammenarbeit beruhe nun wieder »auf einem breiteren Fundament gemeinsamer Überzeugungen«.

Biden war am Mittwoch als Nachfolger von Donald Trump vereidigt worden. In seiner Antrittsrede vor dem US-Kapitol hatte er versprochen: »Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.«

DER SPIEGEL

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in der Ära Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Der nach vier Jahren am Mittwoch ausgeschiedene US-Präsident hatte Deutschland nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte. Zu den Hauptstreitpunkten zählten die Verteidigungsausgaben, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland und der deutsche Handelsüberschuss.

Klima-Beauftragter Kerry lobt Merkel als »hervorragende Partnerin«

Nun äußerte sich die US-amerikanische Seite hingegen lobend über Merkel. »Klima ist die große Herausforderung für uns alle, und wir werden dazu sehr bald direkte Gespräche mit den Anführern Europas führen«, sagte John Kerry, neuer Klima-Sonderbeauftragter im Weißen Haus, dem Nachrichtenportal t-online.de . Merkel sei eine »hervorragende Partnerin«. Zuallererst müssten die USA beim Klimaschutz aber selbst mehr leisten. Kerry hatte unter Ex-Präsident Barack Obama als Außenminister gearbeitet.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Das Pariser Klimaabkommen bezeichnete er als »sehr unfair und einseitig« sowie schädlich für die amerikanische Wirtschaft. Am ersten Tag im Amt führte der am Mittwoch vereidigte Präsident Joe Biden sein Land jedoch wieder in das Abkommen zurück.

mes/AFP/dpa