Kanzlerin Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz "Das Virus ist eine demokratische Zumutung"

In ihrer Sommer-Pressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu den Herausforderungen der Coronakrise geäußert. Sie sieht Deutschland vor einer schwierigen Zeit - und nannte drei Ziele für die kommenden Monate.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Corona-Pandemie "eine nie dagewesene Herausforderung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Corona-Pandemie "eine nie dagewesene Herausforderung"

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Michael Kappeler / DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung in der Coronakrise auf einen schwierigen Herbst und Winter eingestimmt. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung", sagte Merkel in ihrem Eingangsstatement bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. Bei ihrer vergangenen Neujahrsansprache habe sie sich nicht vorstellen können, was 2020 bringen würde.

"Seit über einem halben Jahr bestimmt das Coronavirus meine Arbeit als Bundeskanzlerin", sagte sie. Das werde im Herbst und Winter genau so sein. Manches werde in den nächsten Monaten noch schwieriger werden als im Sommer. "Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen." Merkel sagte: "Es ist ernst, unverändert ernst, und nehmen Sie es auch weiterhin ernst" - eine Anspielung auf ihre TV-Ansprache von Mitte März, in der sie mit eindringlichen Worten auf die Gefahren des Coronavirus hingewiesen hatte.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

"Es wird nicht so wie früher, solange wir keinen Impfstoff und kein Medikament haben", sagte Merkel. "Die Hoffnung kann nur darin bestehen, dass wir mit der Krankheit so umgehen, dass sie uns und Risikogruppen nicht gefährdet."

Die überwiegende Mehrheit der Menschen habe in der Coronakrise bereits "Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und Mitmenschlichkeit gezeigt". Dafür, so Merkel, werde sie immer dankbar sein.

Merkel nannte für die kommende Zeit drei Ziele:

  • Bildung müsse gewährleistet werden - in Kitas und Schulen. Dafür sollten etwa Schulen besser für digitalen Unterricht ausgestattet werden.

  • Das Wirtschaftsleben müsse so weit wie möglich am Laufen gehalten oder wieder zum Laufen gebracht werden.

  • Der gesellschaftliche Zusammenhalt  solle so weit wie möglich bewahrt werden. Die Pandemie mache "ganze Gruppen der Bevölkerung besonders verwundbar". Merkel nannte als Beispiele ältere und pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen, Studierende, die ihren Nebenjob verlören, Arbeitssuchende, Kleinunternehmer sowie Künstler. "Auf sie alle müssen wir besonders achten", sagte Merkel.

"Wann immer wir Neues wissen, müssen wir auch neue Maßnahmen erlassen"

Kanzlerin Angela Merkel über den Umgang mit der Coronakrise

Auf die Frage, ob sie während der Krise Fehler gemacht habe, speziell im Umgang mit Reiserückkehrern, sagte Merkel, die Bundesregierung habe immer wieder nachsteuern müssen. "Wann immer wir Neues wissen, müssen wir auch neue Maßnahmen erlassen", sagte Merkel. Sie habe etwa nicht gedacht, dass ganz Spanien wieder zu einem Risikogebiet erklärt werden müsse.

Merkel bezeichnete die Hilfen für die Wirtschaft als "absolut notwendig". Die Coronakrise sei eine Herausforderung "für unsere finanzielle Tragkraft". Alles, was bislang beschlossen worden sei, habe man sich leisten können.

Außer zur Coronakrise äußerte sich Merkel auch zu zahlreichen anderen Themen. Der Überblick:

Außenpolitik - Belarus, Konflikt zwischen Türkei und Griechenland, US-Wahl

Auf das Verhältnis zu Russland angesprochen, sagte Merkel, sie denke nicht, dass die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Moskau ändern müsse. Fälle wie der des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der laut Befund der Charité vergiftet wurde, belasteten zwar das Verhältnis zu Deutschland und der EU, aber man müsse mit Russland im Gespräch bleiben. Merkel strebt eine europäische Reaktion auf den Fall an. "Es ist ja nicht ein deutsches Problem, auch wenn Deutschland jetzt Herrn Nawalny aufgenommen hat", sagte sie.

Merkel forderte Russland auf, die Souveränität von Belarus zu respektieren. Die Menschen im Land müssten ihren eigenen Weg gehen können. Sie hoffe, dass die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch gebrachte russische Polizeitruppe nicht in Belarus zum Einsatz komme.

Merkel sagte, Machthaber Alexander Lukaschenko habe es abgelehnt, mit ihr zu telefonieren. Sie fühle sich durch die Ereignisse in Belarus an das Ende der DDR erinnert. Aber die Umstände seien heute anders. Damals habe die Sowjetunion die friedliche Revolution gewähren lassen. Die Situation in Belarus heute sei weniger günstig als vor 30 Jahren.

Beim Streit zwischen Türkei und Griechenland wegen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer sprach sich Merkel für einen Dialog aus. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe. "Dennoch habe ich mich immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt." Gespräche über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien nötig.

Angesprochen auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November sagte Merkel, sie "arbeite mit jedem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen". Dass es Meinungsverschiedenheiten gebe, "liegt in der Natur der Sache". Man teile aber wichtige Überzeugungen - etwa die, dass die Nato ein wichtiges Bündnis sei.

Innenpolitik - CDU-Frauenquote, Tempolimit, Flüchtlinge

Auf die Frage nach den Plänen für eine Frauenquote von 50 Prozent in der CDU sagte Merkel, sie finde das richtig und werde beim nächsten Parteitag "aus vollem Herzen zustimmen". Beginnend bei der Kreisebene soll für Vorstandswahlen ab dem kommenden Jahr eine Frauenquote vorgeschrieben sein, die bis zum Jahr 2025 in mehreren Schritten auf 50 Prozent steigt.

Auch zu einem anderen Reizthema äußerte sich die Kanzlerin eindeutig: Merkel sagte, der Empfehlung des Bundesumweltamtes für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen schließe sie sich im Augenblick nicht an. Sie halte die aktuellen Regeln für ausreichend, "um vernünftigen Verkehrsfluss hinzubekommen". Die Umweltbehörde empfiehlt ein Tempolimit auch für den Klimaschutz.

Merkel wurde mehrmals auf ihren Satz "Wir schaffen das" angesprochen. Sie habe diesen Satz vor fünf Jahren in einer "sehr speziellen Situation" gesagt, meinte Merkel. Damals war die Ankunft vieler Flüchtlinge das beherrschende Thema. Seither habe man "sehr viel zustande gebracht". Jede Krise habe ihre eigene Sprache, sagte Merkel. "Insofern ist mir jetzt nicht mehr in den Sinn gekommen, diesen Satz zu wiederholen." Aber sie würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen, sagte Merkel. Wenn Flüchtlinge wie damals an der Grenze stünden und auf Schutz hofften, "dann muss man sie als Menschen behandeln".

Wirtschaftspolitik - Wirecard, Nord Stream 2

Trotz des Falls Nawalny sprach sich Merkel dafür aus, die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigzustellen. "Dieses wirtschaftlich getriebene Projekt jetzt mit der Frage Nawalny zu verbinden, halte ich nicht für sachgerecht", sagte Merkel. Sie kritisiert zudem US-Sanktionsdrohungen, mit denen die Fertigstellung des Baus verhindert werden soll.

Merkel verteidigte zudem ihr Engagement für das inzwischen insolvente Unternehmen Wirecard bei einer Chinareise vor einem Jahr. "Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht. Das macht man nicht nur in China, das gibt's auch bei anderen Auslandsreisen natürlich."

Merkel hatte im September 2019 in China bei der Pekinger Führung den geplanten Markteintritt des Konzerns in der Volksrepublik thematisiert. Damals seien die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard noch nicht bekannt gewesen, sagte Merkel. Sie forderte aber, die Vorgänge bei dem Konzern aufzuklären. Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und Insolvenz angemeldet. Ex-Vorstandschef Markus Braun sitzt in Untersuchungshaft. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Zahlungsdienstleister seit 2015 Scheingewinne auswies. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

mfh
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