Nach Forderungen von CDU-Politikern Merkel will sich weiter nicht zu früherer Russlandpolitik äußern

Angela Merkel hat Putins Krieg gegen die Ukraine verurteilt – über ihre einstige Russlandpolitik will die frühere Kanzlerin aber nicht mehr reden. Auf eine neuerliche Anfrage reagierte ihre Sprecherin einsilbig.
Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin im August 2021

Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin im August 2021

Foto: Evgeny Odinokov / dpa

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre frühere Russlandpolitik trotz entsprechender Aufforderungen auch aus ihrer eigenen Partei weiterhin nicht kommentieren. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, ob sich ihre Haltung nach diesen Äußerungen geändert habe und ob sie einen öffentlichen Auftritt oder eine weitere Erklärung plane, antwortete eine Sprecherin Merkels am Montag laut dpa lediglich mit dem Wort Nein.

Die Sprecherin verwies zudem auf eine frühere Aussage, wonach Merkel an diesem Montag von einem Italienaufenthalt zurückkehren wolle. Darüber hinaus gebe man zu privaten Aufenthalten grundsätzlich keine weiteren Informationen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dem Nachrichtenportal »The Pioneer« gesagt: »Mit dem Wissen heute gibt es kaum jemanden, der bestreitet, dass da Fehler gemacht worden sind und dass man zu leichtgläubig war.« Die Debatte darüber dränge sich geradezu auf. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, er hoffe auf weitere Erklärungen Merkels.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte hingegen der dpa gesagt, Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und sich für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. »Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend.« Merkel hatte sich unmittelbar nach der russischen Invasion hinter die Bemühungen ihres Amtsnachfolgers Olaf Scholz (SPD) gestellt und die Attacke als »eklatanten Bruch des Völkerrechts« gegeißelt.

Selenskyj lud Merkel zu Besuch in Butscha ein

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt den Druck auf Merkel erhöht, sich erneut zu ihrer früheren Russlandpolitik zu äußern. Nach Bekanntwerden der offenbar durch russische Truppen begangenen Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha hatte Selenskyj Merkel ebenso wie den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in die Stadt eingeladen.

DER SPIEGEL

Dort könnten sich beide ein Bild von ihrer gescheiterten Russlandpolitik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. »Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.«

Kürzlich ließ Merkel erklären, zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 zu stehen. Damals hatten die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses, zu dem auch Deutschland gehört, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.

Merkel hatte bereits am vergangenen Mittwoch gegenüber der dpa mitgeteilt, derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik abgeben zu wollen.

fek/dpa