Angela Merkel fordert Umsetzung des gemeinsamen EU-Asylrechts

Sie sitzen in Mazedonien fest und wollen über Serbien nach Deutschland weiterreisen, sie versuchen durch den Eurotunnel von Calais aus Großbritannien zu erreichen, sie kentern mit Booten vor den griechischen Inseln im Mittelmeer. Die Situation der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird immer gefährlicher. Und noch immer ist keine Lösung gefunden. Kanzlerin Angela Merkel hat nun in Berlin gefordert, dass das gemeinsame Asylrecht in Europa auch umgesetzt wird.

"Deutschland und Frankreich fordern die Realisierung der Mindeststandards für Unterbringung und die Einhaltung der Gesundheitsstandards", sagte die Regierungschefin auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef François Hollande in Berlin. "Zweitens sind wir der Meinung, dass wir auch die sicheren Herkunftsstaaten definieren und vereinheitlichen könnten."

Registrierungszentren müssten in Griechenland und Italien gemeinsam errichtet werden, auch das Personal dafür müsse gemeinsam zur Verfügung gestellt werden. "Das muss noch in diesem Jahr geschehen", so Merkel - ohne weitere Verzögerung. Die faire Verteilung von Lasten sei derzeit in Europa nicht sichergestellt.

Ihre Ausführungen stünden auch unter dem Zeichen der erschreckenden Bilder aus Heidenau, sagte die CDU-Politikerin. Die rechten Krawalle vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau seien absolut inakzeptabel. Damit bestätigte sie noch einmal, was Regierungssprecher Steffen Seibert am Morgen bereits in ihrem Namen gesagt hatte. Eine klare Positionierung war lange erwartet worden.

"Deutschland ist ein Land, das die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert", so Merkel. Das gelte für jeden, der sich in Deutschland aufhalte. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", so Merkel. Es sei aber "genauso beschämend", dass Bürger und sogar Familien mit Kindern diese Stimmung unterstützten, in dem sie bei den Kundgebungen mitmachten.

Auch Hollande erklärte, die Anschläge auf Unterkünfte in Deutschland hätten ihn aufgerüttelt. "Ich weiß, was das für Deutschland bedeutet", sagte er. Die Verantwortung für die Flüchtlingskrise dürfe nicht einem Land überlassen werden. Auch er forderte, dass Aufnahmezentren in Italien und Griechenland zügig eingerichtet werden müssten. "Die Aufnahmenormen müssen in Europa kohärent sein, damit wir auf der gleichen Grundlage arbeiten können."