Generaldebatte im Bundestag Merkel findet Forderung nach Neuverschuldung "absurd"
In der Generaldebatte des Bundestags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Politik der schwarzen Null verteidigt. Forderungen nach einer Neuverschuldung wies sie als "absurd" zurück. "Dass hier in diesem Hause immer so abfällig über einen ausgeglichenen Haushalt gesprochen wird, das wundert mich", sagte sie. "Wir hatten noch nie so hohe Investitionen im Haushalt. Man kann doch nicht Investitionen erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen."
Damit wandte sich Merkel gegen Forderungen etwa der Oppositionsparteien Linke und Grüne, die höhere Investitionen im Klimaschutz und im Sozialbereich fordern und diese auch durch neue Schulden finanzieren wollen. Merkel hielt dem entgegen, dass ein "ordentlicher Haushalt" auf Investitionen ohne neue Schulden setzen müsse.
Der Bund will das siebte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auskommen
Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland wirtschaftlich derzeit "relativ robust" dastehe. Allerdings seien Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in einem schwerer werdenden internationalen Umfeld nötig. Als Beispiel nannte sie eine Senkung der Unternehmensteuer. Hier gebe es in der Koalition mit der SPD aber noch Differenzen.
Insgesamt sieht die Vorlage der Bundesregierung für den Etat 2020 Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor - dies sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant. Mit dem Entwurf soll der Bund das siebte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auskommen.
Die FDP warf der Großen Koalition Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Dazu habe sich Merkel in ihrer Rede kaum geäußert. "Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern."
