Merkel gegen Trump Den Furor stoppen - aber wie?

Was ist die richtige Balance zwischen Kritik an und Kooperation mit dem US-Präsidenten? Trumps Dekret zum US-Einreiseverbot empört Kanzlerin Merkel - und überschattet ihren ersten diplomatischen Erfolg gegen ihn.

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel

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Schweigen geht nicht. Weil Schweigen ja auch eine Botschaft wäre. So heftig aber ist an diesem Montag die weltweite Empörung über den US-Präsidenten, dass Angela Merkel noch einmal persönlich Farbe bekennen will. Gegen Donald Trump, der seit seiner Amtsübernahme vor gut einer Woche mit Furor gegen die freiheitlichen Grundfesten des Westens vorgeht.

"Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus", sagt also Merkel an diesem Montag im Kanzleramt, "rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens." Das Vorgehen des US-Präsidenten widerspreche "dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation".

IM VIDEO: Merkel kritisiert Trumps Einreisestopp-Dekret

Trump hatte am Freitag zum Zwecke seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern angeordnet. Weltweit wurde protestiert, besonders in Amerika. Und die deutsche Kanzlerin ist in diesen Stunden so etwas wie die inoffiziell-offizielle Stimme des schwankenden Westens. Darum ist ihre Distanzierung so wichtig.

Schon direkt nach Trumps Wahlsieg stellte ja die "New York Times" fest, nun sei Merkel "die letzte Verteidigerin des liberalen Westens". Die mächtigste Frau der Welt gegen den mächtigsten Mann der Welt.

Bis zu Trumps Einreiseverbot, bis zu seinem jüngsten Angriff auf die US-Verfassung und die Prinzipien des Westens mühte sich die Bundesregierung ersichtlich, einen Gesprächsfaden ins Weiße Haus zu etablieren. Merkel schickte ihren außenpolitischen Berater nach Washington; im Außenamt tüfteln sie an Strategie und Taktik, wie denn nun umzugehen sei mit Trump. Es geht dabei vor allem um die Rückversicherung, dass Amerika noch verankert ist im westlichen Bündnissystem.

US-Präsident Trump telefoniert am Samstag im Oval Office mit Kanzlerin Merkel
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US-Präsident Trump telefoniert am Samstag im Oval Office mit Kanzlerin Merkel

Am Samstag telefonierte Merkel erstmals ausführlich mit Trump, sie sprachen über die Nato, über Russland, den Ukraine-Konflikt, die Lage im Nahen Osten. Merkel bedauerte in diesem Gespräch auch das Einreiseverbot. Letzteres erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert am Sonntagmorgen, am Tag nach dem Gespräch.

Am Tag selbst aber war davon keine Rede in der offiziellen Verlautbarung. Denn die war eine "gemeinsame Presseerklärung" von Kanzlerin und Präsident. Das ist ein wichtiges Detail. Der Hintergrund: Telefoniert der US-Präsident mit einem anderen Staats- oder Regierungschef, dann verbreitet das Weiße Haus nachher meist ein sogenanntes Readout mit einer nicht allzu konkreten Zusammenfassung des Gesprächsinhalts. Der Staatenlenker am anderen Ende der Leitung kann es dann ebenso halten.

In diesem Fall aber verständigte man sich offenbar auf eine gemeinsame, also abgestimmte Erklärung. Warum? Um hervorzuheben, dass es eine ganze Menge Übereinstimmung zwischen Kanzlerin und Präsident gebe, erläutert Merkel-Sprecher Seibert am Montag.

Es dürfte da vor allem um einen Punkt gegangen sein: Das in dieser gemeinsamen Erklärung prominent platzierte Bekenntnis Trumps zur Nato. "Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind sich auch über die fundamentale Bedeutung einig, die das Nato-Bündnis für die transatlantischen Beziehungen hat und über die wichtige Rolle, die es bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität spielt", heißt es dort.

"Fundamentale Bedeutung" - das klingt schon ganz anders als Trumps frühere Interviewäußerungen, die Nato sei "obsolet". Merkel - und die anderen Nato-Partner - werden sich fortan auf diese gemeinsame Erklärung berufen können. Ob sich der US-Präsident an sein Versprechen halten wird? Das ist eine andere Frage. Wichtig ist diese Erklärung aktuell aber allemal.

Mit seinem Dekret zur neuen Einreiseregelung überschattet Trump nun diesen diplomatischen Erfolg Merkels massiv. Sprecher Seibert wartete noch bis zum nächsten Morgen, dann gab er die Erklärung des Bedauerns im Namen der Kanzlerin ab. Das sei, hat er am Montag erklärt, der "exakt richtige" Zeitpunkt gewesen. Merkel selbst hat die Aussage nun persönlich wiederholt - und zugesichert, dass man so bald wie möglich die rechtliche Lage für deutsche Doppelstaatler mit einem Pass der betroffenen Staaten klären werde. Die Signale aus Washington sind diesbezüglich unklar.

Das alles macht es Merkel nicht leichter. Ihre Strategie gegen Trump ist ja im Grunde genommen die, welche sie bereits gegen alle möglichen vermeintlichen Alpha-Männer national und international angewendet hat: Die pumpen sich kräftig auf, sie bleibt uneitel und pragmatisch, und am Ende ist bei denen schön die Luft raus.

Funktioniert das bei Trump?

Merkel wird wohl "bald" nach Washington reisen, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt - und Trump kommt im Juli zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Wie viel Chaos wird er bis dahin noch im Westen stiften können?

Und wie eigentlich wird Merkels Kurs der pragmatischen Distanz zu Trump, also das Bemühen um Balance zwischen Kritik und Kooperation, daheim ankommen im Jahr der Bundestagswahl? In seinen ersten Auftritten hat ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz bereits deutlich gemacht, dass er eine andere Tonlage gegenüber dem US-Präsidenten pflegen wird. Einen "Tabubruch, der unerträglich ist" - so nennt Schulz das Einreiseverbot. Trump greife Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" an. Schulz kann das sagen, er sitzt nicht in der Regierung.

Dann ist da noch Horst Seehofer, Merkels Quälgeist. Auch in Sachen Trump ist Seehofer ein speziell gelagerter Sonderfall: Ausgerechnet am vergangenen Wochenende schwärmte der CSU-Chef, wie Trump "mit Konsequenz und Geschwindigkeit" seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetze. Am Montag aber gab dann auch Seehofer in Sachen Einreiseverbot rasch zu Protokoll, dass er "diese Entscheidung - es gibt ein paar andere auch - nicht für richtig" halte.

Immerhin. Ein bisschen Erleichterung für Merkel.

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felix_tabris 30.01.2017
1. Distanz und Kooperation
Ich begrüße die klaren eindeutigen Worte - Positionierung - der Bundeskanzlerin. Und ich denke in dieser Richtung wird sie noch des öfteren gefordert sein. Distanz zu einem Werte-Verächter wie Trump, der Amerika zus einem weißen U-SA umbauen will. Aber natürlich ist sie gleichzeitig zum Wohle des deutschen Volkes verpflichtet, eine Kooperation mit der mächtigsten Nation einzugehen bzw. fortzuführen. Ich denke - so ganz nach dem internationalen Protokoll der Diplomatie - das in der alltäglichen konkreten politischen Praxis dafür der Außenminister zuständig ist! Der ja - wie es der Zufall es will - jahrelang Wirtschaftsminister war, eine qualifikation an Kenntnis und Fähigkeit, die durchaus nützlich ist. Damit wäre Distanz und Kooperation gleichermaßen gewährleistet.
fliegender-robert 30.01.2017
2. Ein Moratorium ist doch eine gute Sache!
Ein Moratorium ist doch eine gute Sache: Es gibt ein Problem, welches nicht einfach so gleich lösbar ist, aber wenig Aufschub duldet. Also wird die aktuelle Praxis einfach temporär gestoppt und in dieser Zeit eine Lösung gesucht (und das Schlupfloch zwischen Ankündigung und Umsetzung gestopft). Das passiert jetzt hier und ist doch ein gangbarer Weg! Kennen Sie denn das Chaos zu den Identitäten in Deutschland? Ich sehe hunderte Aufträge zur ärztlichen Behandlung für die "Flüchtlinge". Geburtsdatum einfach 01.01. (1.Januar). Den Behörden ist klar, sie wurden in allem angelogen - Nationalität, Herkunft, Bildung, Alter. Da sagen sie sich - ist doch eh' egal, beim Geburtsdatum stimmt nicht mal das Jahr, da ist der Tag doch völlig wurscht. Mir ist absolut unklar, warum wir uns in Deutschland so an der Nase herumführen lassen. Wenigstens die Mehrfachidentitäten sollten doch simpel zu blockieren sein: Fingerabdruck bei jedem(!) gesponserten Kontakt, also bei Behörde, Wohnung, Übernachtung, Essen, Geld, Arzt, Polizei, Justiz. Wieso klappt bei uns nicht mal so etwas Simples??!
HARK 30.01.2017
3. G20
Wer legt eigentlich die Sitzordnung für die Staatsdiners beim G20-Treffen fest? Trump, Putin und May könnte man doch schön am Katzentisch abservieren. Und den Ehrenplatz bekommen die Chinesen. Dann merkt der Gockel vielleicht endlich mal was.
fliegender-robert 30.01.2017
4. Ein Moratorium ist doch eine gute Sache!
Ein Moratorium ist doch eine gute Sache: Es gibt ein Problem, welches nicht einfach so gleich lösbar ist, aber wenig Aufschub duldet. Also wird die aktuelle Praxis einfach temporär gestoppt und in dieser Zeit eine Lösung gesucht (und das Schlupfloch zwischen Ankündigung und Umsetzung gestopft). Das passiert jetzt hier und ist doch ein gangbarer Weg! Kennen Sie denn das Chaos zu den Identitäten in Deutschland? Ich sehe hunderte Aufträge zur ärztlichen Behandlung für die "Flüchtlinge". Geburtsdatum einfach 01.01. (1.Januar). Den Behörden ist klar, sie wurden in allem angelogen - Nationalität, Herkunft, Bildung, Alter. Da sagen sie sich - ist doch eh' egal, beim Geburtsdatum stimmt nicht mal das Jahr, da ist der Tag doch völlig wurscht. Mir ist absolut unklar, warum wir uns in Deutschland so an der Nase herumführen lassen. Wenigstens die Mehrfachidentitäten sollten doch simpel zu blockieren sein: Fingerabdruck bei jedem(!) gesponserten Kontakt, also bei Behörde, Wohnung, Übernachtung, Essen, Geld, Arzt, Polizei, Justiz. Wieso klappt bei uns nicht mal so etwas Simples??!
gula19 30.01.2017
5. Diplomatischer Erfolg?
Da kann man nur noch lachen wenn angeblich Fr. Merkel einen diplomatischen Erfolg gegen Mr. Trump erzielt haben soll. Da hat sich wohl der Wunsch des Redakteurs in einem Artikel niedergeschlagen, denn er weiß ja gar nicht was die beiden so gesprochen haben. Ich hoffe Mr. Trump zeigt Fr. Merkel bald deutlich wer der Hund und wer der Schwanz ist.
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