Jakob Augstein

Merkel gibt CDU-Vorsitz ab Am Ende

Nun hat auch Angela Merkel begriffen, dass es vorbei ist. Nach ihrer Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, wird sie nicht mehr lange Kanzlerin bleiben. Wer Neuwahlen fürchtet, fürchtet die Demokratie.
Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild)

Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Endlich hat sie es verstanden. Es geht nicht mehr. Zehn Prozent in Bayern, elf in Hessen, solche Verluste zertrümmern auch das Selbstbewusstsein der Union. Nun erfahren die Konservativen, wie vor ihnen die SPD, zu welchem Mahlstrom der Vernichtung eine Große Koalition sich entfaltet. Die Große Koalition ist das Schwarze Loch der Politik. Alles wird zerrieben, übrig bleibt Nichts. Man kann nur beten, dass die in Berlin sich das merken werden.

Es war höchste Zeit. Was hätten die Wähler sonst noch machen sollen, damit die in Berlin begreifen: es ist vorbei? Tomaten ans Kanzleramt werfen? Diese Bundeskanzlerin ist über ihre Zeit hinaus im Amt geblieben. Das war ein schwerer Fehler. Und ein Zeichen unentschuldbarer Hybris. In der Krise - aber wann ist keine Krise? - hielt Angela Merkel sich für unersetzbar. Sie ist es nicht.

Es heißt, die Große Koalition sei für das zerstrittene Bild bestraft worden, das sie nach Außen abgebe. Aber warum? Der Denkzettel galt genauso dem Inhalt der Politik. Diesel, Kohle, Pflege - es gibt genug Gründe für Zorn. Darum waren die Wahlen in Bayern und Hessen viel mehr als Regionalwahlen - es waren Signale nach Berlin. Merkel hat sie endlich so verstanden. Andrea Nahles nicht.

Aber was versteht Andrea Nahles überhaupt? Was sie am Sonntagabend zeigte, war das Delirium der Macht. Alles was sie da sagte, vom "verbindlichen Fahrplan", von der "Halbzeitbilanz", nach der zu entscheiden sei, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei, das war das elende Politikergerede, das die Leute nicht mehr hören wollen. Aufwachen Andrea! Es ist vorbei.

Ja, das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters ist ein historischer Prozess. Aber die Misere der SPD ein menschliches Versagen.

Denn diese Partei hatte ja eine Chance. Die Wähler waren bereit, ihr ein kostbares, schönes Geschenk zu machen - aber sie wollte es nicht annehmen. Das war Anfang 2017. Nicht einmal zwei Jahre ist das her und doch scheint eine Ewigkeit seitdem vergangen. Erinnern wir uns noch an Martin Schulz? An die Begeisterung, den Rausch, das Gefühl von Aufbruch?

Diese Begriffe und die SPD - größere Gegensätze lassen sich heute gar nicht denken.

Damals schienen die Wähler kurzzeitig bereit für den Wechsel, die SPD war es nicht.

Andrea Nahles

Andrea Nahles

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Das Schicksal der SPD ist ein gutes Beispiel für die Kontingenz der Dinge, für ihre Nichtnotwendigkeit. Es gibt schon die Geschichte und sie treibt auch irgendwohin. Aber Menschen treffen Entscheidungen so oder so und es könnte auch alles ganz anders sein. Geschichte entwickelt sich unter unseren Augen. Die Gegenwart ist unser Roman. Es war früher ein beliebtes Spiel, zu spekulieren, was wäre gewesen, wenn … Wäre dieser Schulz nicht der, der er ist - er könnte heute Kanzler sein.

Angela Merkel sagte am Montag, dies sei ihre letzte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Als Nachricht war das ein Blindgänger, keine Bombe. Es ging nie um eine weitere Amtszeit. Es ging immer um diese. Sie sagt nun, sie wolle als Kanzlerin weitermachen - auch ohne Parteivorsitz.

Als sie noch im Vollbesitz ihrer politischen Kräfte war, hatte Merkel stets auf der Verknüpfung von partei- und staatspolitischem Amt beharrt. Sie wusste auch warum: die Chefin der Regierungspartei trägt den Regierungsanspruch automatisch in sich. Das soll nun nicht mehr gelten? Worauf setzt Merkel? Die Gnade ihrer Nachfolger? Das Kanzleramt ist kein Gnadenhof. Die Vorstellung, dass sie noch weitere drei Jahre im Amt bleibt, während ihre Nachfolgerin mit den Füßen scharrt, ist abwegig - und dass sie dem Publikum diese Fantasie zugemutet hat, ist unwürdig.

Daran sieht man, dass auch Merkel nicht so ist, wie sie gern wäre. Sie hätte rechtzeitig vor der vergangenen Wahl abtreten sollen, siegreich und ungeschlagen. Das wäre bewunderungswürdig gewesen. Jetzt geht sie als Besiegte. So wie alle anderen vor ihr. Das ist in der Demokratie überhaupt keine Schande. Aber es ist bitter für eine Frau, die von sich immer ein Bild der Selbstbestimmtheit gezeichnet hat.

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Landtagswahl in Hessen 2018: Die Stimmung der Parteien in Bildern

Foto: Arne Dedert/ dpa

Da draußen spielt sich derweil die Wirklichkeit ab: In Brasilien gewinnt ein Faschist die Wahl.

In Istanbul wird ein Journalist im Konsulat eines Landes, das einen brutalen Krieg in Jemen führt und dem Deutschland dennoch Waffen liefert, getötet und offenbar zerstückelt. Aber der so genannte Westen streitet über die angemessene Antwort.

Der Westen? Der amerikanische Präsident kündigt das Abkommen zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen, jener Waffen, die im alten Ost-West-Konflikt vor allem Deutschland gefährdet hätten. Gegner dieses Präsidenten finden Rohrbomben in ihrer Post. In einer Synagoge werden Juden erschossen.

Der Westen ist zerbrochen. Barack Obama war sein letzter Präsident.

Jetzt sind wir allein. Und wir fürchten uns. Zu Recht. An wen wenden wir uns in unserer Angst? Unsere sogenannten Verbündeten sind keine - nicht einmal Frankreich kümmert sich um Recht und Moral, wenn es um den Export von Waffen geht - und wir selbst sind tief zerstritten und schwach.

Deutschland hat sich nicht abgekoppelt von der großen Ungerechtigkeitsmaschine, zu der sich der moderne Kapitalismus im Gewand der Globalisierung entwickelt hat. Im Gewand - ja, denn er hat sich verkleidet, ein anderes Kleid angelegt als früher, dieser Kapitalismus.

Er hat sich mit dem gesellschaftlichen Fortschritt verbündet, das war schlau. Denn diejenigen, die ihn vorantreiben, wollen selber von diesem Fortschritt profitieren. Darum ist dieser Kapitalismus auch schwerer zu bekämpfen als seine Vorläufer. Denn wer möchte sich schon gegen den gesellschaftlichen Fortschritt stellen?

Wenn Angela Merkel im Dezember den Parteivorsitz der CDU abgibt, wird ihre Kanzlerschaft nicht mehr lange dauern. Das ist das Ende einer Ära.

Dann muss neu gewählt werden. Wer davor Angst hat, hat vor der Demokratie Angst. Aber am Ende gibt es nicht anderes und nichts besseres: Lasst die Leute selber entscheiden!

Mit diesem Text verabschiedet sich der Autor vorerst von diesem Platz.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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