Fragestunde im Bundestag: Merkel hält Afghanistan für sicher - kein Grund mehr für Abschiebestopp

Es war nur eine Antwort Angela Merkels in der Regierungsbefragung, doch für viele Flüchtlinge ist sie entscheidend: Nach Afghanistan, erklärte die Kanzlerin, könne künftig uneingeschränkt abgeschoben werden.

Kabul, Afghanistan

Foto: Rahmat Gul/ AP

Angesichts eine neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan erkennen.

"Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte die Kanzlerin bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Frage an Merkel, ob Afghanistan und Abschiebungen ein Thema im Bundeskabinett waren, stellte eine Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion.

Wegen des AA-Berichts sei man überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen, so Merkel. Zudem sei die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag vom vergangenen Jahr wieder besser arbeitsfähig, erklärte die Kanzlerin. Darüber werde der Bundesinnenminister seine Kollegen in den Ländern informieren.

Bislang gibt es einen teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan. Ausnahmen gelten nur bei Gefährdern und Straftätern sowie bei Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken.

Der neueste Lagebericht für Afghanistan sieht zwar eine "volatile Sicherheitslage", aber "keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung". Vor diesem Hintergrund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. Die SPDwidersprach dieser Forderung allerdings.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sieht keinen Grund mehr für einen Abschiebestopp. "Deshalb sollten jetzt alle ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden." Derzeit gebe es etwa 15.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.

Grüne: "Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag"

Widerstand kommt von der Opposition. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Abschiebungen in das Land als verantwortungslos. Die Lage in Afghanistan sei desaströs. "Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag." Ähnlich äußerte sich Ulla Jelpke von der Linken: "Wer in ein solches Land abschiebt, handelt zutiefst unverantwortlich und nimmt den Tod und Verletzungen der Betroffenen billigend in Kauf."

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes erwähnt auch die Möglichkeit für verfolgte Personengruppen, innerhalb Afghanistans in eine sichere Region auszuweichen. Allerdings hänge diese Option "maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab", heißt es einschränkend. Deshalb beklagte Günter Burkhardt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, derartige Ausweichmöglichkeiten seien für viele Betroffene schlichtweg nicht existent: "Der Willen zur Abschiebung trübt den Blick."

Dobrindt: Sicherheitslage besser als vor einem Jahr

Bereits am Dienstag hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Bezug auf den neuen Lagebericht gesagt, es solle künftig mehr nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Sicherheitslage sei nun besser als vor dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Mai 2017.

Am Montag hatten Selbstmordattentäter die Loja Jirga, eine Versammlung afghanischer Stammesältester und religiöser Führer in Kabul, angegriffen. Die Konferenz hatte Suizidanschläge kurz zuvor als unislamisch verurteilt, bei dem Attentat starben mindestens sieben Menschen. In der Vorwoche attackierten Terroristen das Innenministerium in der Hauptstadt und belagerten es zwei Stunden lang, ehe die Angreifer erschossen wurden.

Die Attacke auf das Ministerium war das zehnte schwere Attentat in Kabul seit Jahresbeginn, die seitdem insgesamt rund 300 Tote und knapp 500 Verletzte forderten. Sowohl die radikalislamischen Taliban als auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatten sich zu den Angriffen bekannt.

cht/dpa