Merkels Abschied vom CDU-Vorsitz Dass nichts bleibt, wie es war

Nach 18 Jahren ist Schluss: Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab. Sie verpasste der alten Partei ein neues Gesicht, verhalf den Christdemokraten zu großen Erfolgen - bis es zuletzt bergab ging. Die Bilanz.
Angela Merkel in den Jahren zwischen 2000 und 2017

Angela Merkel in den Jahren zwischen 2000 und 2017

Foto: [M] DPA; AFP; Getty Images

Modernisierung nennen es diejenigen, die es wohl meinen mit Angela Merkel. Ihre Kritiker sprechen hingegen vom Linksruck, auch eine "Sozialdemokratisierung" der CDU wird mit schöner Regelmäßigkeit diagnostiziert.

Friedrich Merz, der Merkel genau wie Annegret Kamp-Karrenbauer und Jens Spahn auf dem Hamburger CDU-Parteitag an diesem Freitag beerben möchte, warnte erst jüngst davor: "Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden", rief er der Parteibasis auf der CDU-Regionalkonferenz in Böblingen zu.

Es gab lauten Applaus.

Angela Merkel also hat die CDU verändert, so viel ist klar.

Schon ihre Krönung zur Parteichefin im April 2000 war eine Revolution: Eine Frau aus dem Osten, Protestantin, übernimmt den westdeutsch geprägten, mehrheitlich katholischen Männerverein. Das war wohl nur möglich, weil die CDU zu dem Zeitpunkt im Spendensumpf zu versinken drohte. Denn Merkel, die Außenseiterin, war unbelastet.

Auf dem Parteitag in der Essener Grugahalle sprach unmittelbar vor ihrer Wahl Hans Filbinger, der als Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1978 zurücktreten musste, weil er als Marinerichter noch gegen Ende des Zweiten Weltkriegs Todesurteile gegen Deserteure verhängt hatte. Filbinger wetterte in Essen gegen die Zulassung homosexueller Lebenspartnerschaften, gegen das Abtreibungsrecht, die vermeintliche "Geschichtsklitterung" in Schulbüchern über das "Dritte Reich".

Er bekam für seine Äußerungen Beifall.

Auch das war die CDU, die Merkel vor 18 Jahren übernahm.

Mancher der alten Garde glaubte da noch an eine Übergangslösung Merkel. Doch die Vorsitzende war gekommen, um zu bleiben. Ihre männlichen Widersacher räumte Merkel nach und nach aus dem Weg. Oder sie gingen freiwillig. Im Jahr 2005 errang Merkel die Kanzlerschaft, bei den drei folgenden Bundestagswahlen setzte sie sich gegen ihre SPD-Herausforderer durch.

Fotostrecke

Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz: Ins Gesicht geschrieben

Foto: © Arnd Wiegmann / Reuters

Fast zwei Jahrzehnte hat Angela Merkel die Christdemokraten angeführt, nur Helmut Kohl übertrifft sie mit 25 Jahren an der CDU-Spitze. Kanzlerin will sie bleiben, bis zum Ende der Legislaturperiode. Um nachzuvollziehen, wie sehr sich Merkel und ihre Partei in dieser langen Zeit - die SPD verbrauchte derweil sieben Vorsitzende - gewandelt haben, lohnt ein Blick zurück auf jenen Essener Parteitag im Jahr 2000.

In ihrer Bewerbungsrede sagte Merkel Sätze wie diese:

"Wir sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht."

"Der Ausstieg aus der Kernenergie - dies geschieht, obwohl wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt haben - steht beispielsweise für diese wirklich unmögliche Politik."

"…... rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Das sind alles Projekte, die in Deutschland nicht mehrheitsfähig sind. Weil sie unausgegoren sind, müssen wir dagegen kämpfen."

Heute ist die Wehrpflicht längst ausgesetzt, der Ausstieg aus der Atomkraft im Gang, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind der traditionellen Ehe rechtlich gleichgestellt. Es sind Beispiele, die gern herangezogen werden, wenn es darum geht, die Aufweichung des konservativen Markenkerns der CDU in der Merkel-Zeit zu umschreiben.

Dabei lässt sich gerade auf diesen drei Politikfeldern nicht einmal von einer ausgeklügelten Modernisierungsstrategie der Chefin sprechen.

Die Wehrpflicht-Idee stammte ja vom damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dem Kernkraft-Aus ging eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Meiler voraus, die nach dem Fukushima-GAU kassiert wurde. Und den Weg für die Gleichstellung der Homo-Ehe machte Merkel wohl nicht ganz geplant frei, als sie im Sommer 2017 in verschwurbelten Sätzen bei einem "Brigitte"-Talk die Aufhebung des Fraktionszwangs forderte.

Dennoch sind es gerade diese Felder, die Merkels größte Kritiker, inzwischen seit 2017 vor allem in der sogenannten Werteunion organisiert, ihr vorhalten. Auch auf den Regionalkonferenzen waren sie immer wieder Thema.

Merkels echte Anliegen

Anders lief es in der Frauen- und Familienpolitik: Hier leitete Merkel die Entstaubung der Partei schon in ihrer Zeit als Generalsekretärin ein, zu der sie nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 gewählt worden war. Merkel brachte einen anderen Blick auf Familie mit als die Kohl-CDU, wohl auch wegen ihrer Sozialisierung in der DDR - und ihrer Partei die Anerkennung von Patchwork-Familien und berufstätigen Müttern bei.

Konsequenterweise machte Merkel als Kanzlerin Ursula von der Leyen zur Familien- und später zur Arbeitsministerin: Elterngeld, Kita-Ausbau, Frauenquote - von der Leyen wirbelte, die Rückendeckung der Vorsitzenden und Kanzlerin war der Ministerin gewiss.

Die Einführung des Mindestlohns wiederum, von den Merkel-Kritikern ebenfalls als Teilverkauf des ordnungspolitischen CDU-Tafelsilbers beklagt, zeigt wohl am ehesten den Politikstil Merkels: Lange war sie gegen den Mindestlohn, ließ sich aber schließlich von dessen volkswirtschaftlichem Sinn überzeugen - und von den Fachpolitikern ihrer Partei für den Bundestagswahlkampf 2013 ein eigenes Konzept erarbeiten.

Damit nahm sie einerseits den Sozialdemokraten während des Wahlkampfs den Wind aus den Segeln, hatte aber vor allem nach der Wahl keine Probleme damit, sich mit den Genossen in der Koalition auf eine entsprechende Regelung zu einigen.

Mit dem Mindestlohn hatte die Kanzlerin Merkel sich auch endgültig von der frühen Parteivorsitzenden Merkel abgesetzt: Die versuchte nämlich noch, gipfelnd auf dem Bundesparteitag 2003 in Leipzig, der CDU ein marktradikales Programm zu verpassen - Stichwort Gesundheitsprämie. Fast vergeigte sie als Kanzlerkandidatin deshalb noch die Bundestagswahl 2005, bei der SPD-Amtsinhaber Gerhard Schröder trotz scheinbar aussichtslosem Rückstand in den Umfragen mit seiner Partei am Ende nur knapp hinter der Union landete.

Zuletzt nur noch Werte um die 30 Prozent

Merkels Schluss: Finger weg von radikalen Reformen - es sei denn sie sind aus höheren Umständen, wie der Atomausstieg, geboten und deshalb in weiten Teilen der Bevölkerung opportun, oder eben ökonomisch richtig und strategisch nützlich wie der Mindestlohn. Das ist wohl auch der Grund, warum Merkel in der Klimapolitik nie erfüllt hat, was sie in der ersten Großen Koalition als vermeintliche Klimakanzlerin vorgab.

Aber wie kann es dann sein, dass die CDU in den 18 Jahren seit Merkels Wahl an die Parteispitze rund 200.000 und damit ein Drittel ihrer Mitglieder verloren hat und bei Landtags- und Bundestagswahlen zuletzt nur noch Werte um die 30 Prozent erreicht?

Aus Sicht der Werteunion oder des Berliner Kreises konservativer Unions-Bundestagsabgeordneter ist die Antwort klar: weil Merkel den CDU-Markenkern ausgehöhlt hat.

Aber so einfach ist es natürlich nicht. Bei einem Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder von etwa 60 Jahren, Tendenz steigend, stirbt ein Teil der Basis schlicht jedes Jahr weg.

Podcast Cover

Und dann ist da natürlich die Flüchtlingspolitik Merkels und mit ihr das Erstarken der AfD, die im Zuge der Währungskrise zunächst als Euro-kritische Partei entstanden war.

Merkel ließ im Flüchtlingssommer 2015 die Grenzen offen. Und weil in der Folge Hunderttausende kamen, gilt dieses Offenhalten Merkels Kritikern bis heute als Sündenfall. In der CDU werfen sie Merkel zudem vor, dass sie die Partei damals nicht in ihre Entscheidungen eingebunden hat.

Das Flüchtlingsthema ist in der CDU so virulent wie kein anderes

Ob sie damals an ihr Bild in künftigen Geschichtsbüchern dachte, aus humanitärer Überzeugung so entschied, oder von der Sorge vor den Bildern verzweifelter Flüchtlinge vor geschlossenen deutschen Grenzen getrieben war - nichts hat Merkel als Vorsitzende so in der eigenen Partei geschadet. Kein anderes Thema wird in der CDU bis heute so emotional diskutiert, das zeigte sich auch auf den Regionalkonferenzen.

Die Flüchtlingspolitik, das ist die Furcht in der CDU, könnte der Partei ähnlich lange nachhängen wie der SPD Schröders Agenda-Reformen. Umso spannender wird nun zu sehen sein, wie der Nachfolger oder die Nachfolgerin Merkels mit diesem Erbe umgeht. Denn die Sache ist auch deshalb so kompliziert, weil genauso das Gegenteil gilt: Die scheidende Parteichefin genießt bei einem Teil der Mitglieder wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise weiterhin große Zustimmung.

Hat Merkel die CDU also am Ende wirklich entkernt, beliebig gemacht?

Ihre Antwort dürfte klar sein. Und man hätte sie eigentlich schon in Merkels Bewerbungsrede auf dem Essener Parteitag im April 2000 herauslesen können.

Damals sagte sie:

"Liebe Freunde, ich habe mich gefreut, dass in den vergangenen Wochen viel darüber diskutiert wurde, was eigentlich konservativ sei. Einer, der sich an der Debatte beteiligt hat, hat für mich richtigerweise geschrieben: 'Konservativ kommt nicht von Konserve. Die Konservativen der Zukunft erkennt man am Mut zur Veränderung.' Die Wirklichkeit annehmen, fähig zur Erneuerung sein und zugleich Wertvolles bewahren - genau das ist konservativ."

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.