Neun Mitarbeiter und hohe Gehälter Merkels Sprecher verteidigt Ausstattung für Altkanzlerinnen-Büro

Die geplante Ausstattung für das künftige Büro von Kanzlerin Angela Merkel sorgt für Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigt das Vorhaben.
Angela Merkel

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Foto: Omer Messinger / POOL / EPA

Angela Merkels Kanzlerschaft steht kurz vor dem Ende, die Regierungschefin ist bis zur Wahl ihres Nachfolgers nur noch geschäftsführend im Amt. Doch auch nach ihrer Dienstzeit wird Merkel ausreichend Hilfe haben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen: ein Büro mit neun Mitarbeitern. Daran regt sich Kritik, die Frage steht im Raum, ob derart viel Personal nicht ein wenig übertrieben sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Ausstattung nun verteidigt. »Es entspricht langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen«, sagte er.

Das Personal werde Merkel dabei fachlich und organisatorisch zuarbeiten. »Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt«, betonte Seibert.

Am Dienstagabend hatte der Hauptausschuss des Bundestags beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt (lesen Sie hier Details). Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten – je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter – monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro anfallen.

Merkel bekommt außerdem zwei Mitarbeiter mehr als etwa Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 – und vier mehr, als er heute hat. Im Gegenzug für die neuen Stellen sollen nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart werden. Seibert bestritt Berichte, wonach Merkel ihre bisherige Büroleiterin Beate Baumann oder Redenschreiberin Eva Christiansen auf dem Leitungsposten platzieren wolle.

Die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch spottete auf Twitter: »Bescheidenheit sieht anders aus!«. Die üppige Ausstattung von Merkels zukünftigem Büro »erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will«, sagte Lötzsch dem SPIEGEL. Der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stehe offenbar tief in ihrer Schuld. »Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.«

als/dpa
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