+++ Newsblog +++ Die Debatte über Merkels Politik

Angela Merkel hat  im Bundestag nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte sie. Lesen Sie die Höhepunkt der Debatte im Newsblog.
Angela Merkel im Bundestag

Angela Merkel im Bundestag

Foto: Michael Kappeler/ dpa
  • 9/7/16 9:22 AM
    Auf der Regierungsbank ist die Stimmung offenbar gut: SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel. Credit: Reuters
  • 9/7/16 9:02 AM
    Die Bevölkerung stelle kritische Fragen zur Türkei, fährt Kauder fort. Die Armenien-Resolution des Bundestags werde nicht in Frage gestellt, auch von der Kanzlerin nicht, sagt er.
  • 9/7/16 9:00 AM
    Jetzt Unionsfraktionschef Volker Kauder zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Alle Parteien müssen sich zwar Gedanken machen: „Was ist da geschehen?“ Aber man dürfe sich wie im Wahlkampf geschehen nicht gegenseitig Vorhaltungen machen, „die nicht der Wirklichkeit entsprechen“. So sei bei der Inneren Sicherheit nicht gespart worden, wie die Linken behaupteten.
  • 9/7/16 7:46 AM
    Die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge wurde deutlich reduziert, zieht Merkel eine positive Bilanz.
  • 9/7/16 7:44 AM
    Dann geht es um die Türkei. Das Abkommen der EU mit Ankara sei in beiderlei Interesse. „Es ist wichtig, dass wir die Schlepper bekämpfen.“ Auch mit Ländern wie Ägypten, Tunesien oder Libyen müsse es irgendwann solche Abkommen geben.
  • 9/7/16 7:41 AM
    Die Situation sei besser als vor einem Jahr. „Aber es ist noch viel zu tun.“ Wichtig sei auch die Rückführung von Flüchtlingen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten.
  • 9/7/16 6:47 AM
    „Mit dem Flüchtlingsdeal haben Sie sich in Abhängigkeit zu Herrn Erdogan begeben“, wirft Bartsch der Kanzlerin vor. „Ziehen Sie die Soldaten aus der Türkei ab“, fordert er. „Frau Merkel, Ihnen ist der politische Kompass abhanden gekommen.“
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