Corona-Debatte im Bundestag Merkels bittere Medizin

Die Kanzlerin verteidigt den Corona-Shutdown - und muss sich schwere Vorwürfe von der Opposition anhören. Alles wie immer im Parlament? Mitnichten.
Kanzlerin Merkel im Bundestag

Kanzlerin Merkel im Bundestag

Foto: Hans Christian Plambeck/laif

Dass dies alles andere als eine gewöhnliche Debatte wird, ist am Donnerstagmorgen spätestens um 9.08 Uhr klar. Da hat Angela Merkel schon gute vier Minuten gesprochen, aber immer wieder wird sie unterbrochen von Zwischenrufen, vor allem aus den Reihen der AfD-Fraktion, ganz rechts im Saal.

Man kennt das inzwischen, natürlich auch die Kanzlerin, aber es ist lauter und vielstimmiger als sonst. Merkel wirkt irritiert. "Hört doch mal zu", ruft jemand.

Da ergreift Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von seinem erhöhten Platz hinter dem Rednerpult das Wort. "Unser Land ist wie die ganze Welt und insbesondere Europa in einer außergewöhnlich schwierigen Lage", sagt der CDU-Politiker. Als Schäuble die verfassungsgemäße Funktion der Regierungserklärung erläutern will, die Merkel gerade zur Corona-Lage hält, gibt es allerdings weitere Zwischenrufe von Rechtsaußen. "Moment, wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich", sagt er.

Da ist für einen Moment Ruhe im Plenum.

Sie hält nicht lange an. Dass sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Vortag auf neue weitreichende Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus geeinigt haben, die ab Montag zu einem Teil-Shutdown des öffentlichen Lebens in Deutschland führen werden, dürfte in den kommenden Wochen für heftige öffentliche Debatten in der Republik führen - im Bundestag sind sie schon wenige Stunden nach den Beschlüssen zu erleben.

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Dass die Opposition die Regierung und die sie tragenden Fraktionen kritisiert, mitunter auch heftig, ist politischer Alltag im Bundestag. Aber hier geht es um mehr. Wird die Freiheit der Bürger unverhältnismäßig beschnitten und gleichzeitig die Rolle der Parlamente ausgehöhlt? Diese Fragen stehen, mehr oder weniger drastisch formuliert, im Raum. Und - darin sind sich ausnahmsweise alle einig - es geht bei Corona um noch viel mehr: um Leben und Tod.

Demonstrativ sitzt Angela Merkel an diesem Tag mit Mund-Nasen-Schutz an ihrem Platz auf der Regierungsbank, den sie nur für ihre Rede ab- und anschließend wieder aufsetzt. Neuerdings trägt die Kanzlerin FFP2-Masken, sie sollen besser schützen als einfachere Versionen. Auch Vertreter der Regierungsfraktionen tragen sie im Plenum, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vergisst sogar, sie zu Beginn seiner Rede abzulegen. Es geht auch viel um Symbolik in diesen Tagen.

Merkel verteidigt die Beschlüsse

Die Kanzlerin ist jedenfalls der Meinung, dass die Beschlüsse vom Vortag "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" sind. Gleich dreimal wird die CDU-Politikerin das im Verlauf ihrer Rede sagen. Merkel beschreibt zunächst die pandemische Dynamik der vergangenen Wochen, um daraus die Maßnahmen zu begründen, die ab 2. November gelten sollen. Dabei verstehe sie "den Frust, die Verzweiflung", sagt die Kanzlerin, vor allem bei denen, die nun besonders hart getroffen würden, obwohl sie sich in den vergangenen Monaten vorbildlich verhalten hätten.

Nur, das ist die Botschaft Merkels: Es hilft nichts.

Corona stelle das Land vor eine medizinische, ökonomische, soziale, politische und psychische Bewährungsprobe - dieser werde man nur "mit Zusammenhalt und mit der Bereitschaft zum transparenten und offenen Austausch miteinander begegnen können". Viel Trost für die Bürger hat Merkel in ihrer Rede nicht zu bieten. "Der Winter wird schwer", sagt sie. Vier lange schwere Monate. "Aber er wird enden."

Das ist im Großen und Ganzen die Linie, die auch die anderen Redner aus den Reihen von CDU, CSU und SPD vertreten werden. Besonders vehement tut das Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der bei seinem Auftritt mit einer Hand so ausdauernd auf das Rednerpult einschlägt, als wolle er dessen Qualität prüfen. Brinkhaus hat aber auch gleich zwei Aufgaben zu erfüllen an diesem Morgen: Die neuen Beschlüsse zu verteidigen - und gleichzeitig sich und seine Fraktion gegen den Vorwurf, man schaue der zunehmenden Aushebelung des Parlaments tatenlos zu.

Angriff ist wie immer die beste Verteidigung, weshalb der CDU-Politiker erst mal FDP-Fraktionschef Christian Lindner eines "unwürdigen" Auftritts zeiht, "Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt". Lindner hat der Bundesregierung wegen ihrer Corona-Politik zuvor "Aktionismus" vorgeworfen. Vor allem aber fordert der FDP-Politiker mehr Mitsprache für das Parlament im Kampf gegen das Virus ein.

Lindner will mehr Mitsprache für den Bundestag

Sein Vorwurf, den alle Redner der Opposition und indirekt selbst SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich formulieren, lautet: Die Corona-Politik hat sich zu stark in die Exekutive und vor allem in die im Grundgesetz nicht vorgesehene Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin verlagert.

Sicher ist das deshalb noch keine "Diktatur auf Widerruf", wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland behauptet. Solche Aussagen meint die Kanzlerin, wenn sie sagt: "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus." Merkel weiß allerdings, dass auch in der Unionsfraktion der Unmut darüber wächst, zu wenig eingebunden zu sein in die mitunter so weitreichenden Entscheidungen. Ihr Fraktionschef Brinkhaus, der jetzt entsprechende Vorwürfe zurückweist, hatte das vor Monaten noch selbst öffentlich beklagt.

Und natürlich weiß Merkel um die Verlockungen der Exekutive angesichts des plötzlichen Machtzuwachses. Sie kennt ja den einen oder anderen Ministerpräsidenten oder Bundesminister, dessen Beliebtheitswerte in jüngster Vergangenheit steil angestiegen sind. Auch die Kanzlerin war lange nicht mehr so populär.

Aber wenn es doch um Leben und Tod geht? Das ist genau die Frage, um die an diesem Vormittag alles im Bundestag kreist. Nur über die Antworten ist man sich nicht einig. Was verhältnismäßig, was übertrieben, was richtig, was falsch ist.

Und das dürfte sich so rasch auch nicht ändern.

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