Kanzlerin Merkel im Wahlkampf Nicht zu fassen

Angela Merkel provoziert die SPD, indem sie sich dem Wahlkampf entzieht - mal wieder. Was kann Herausforderer Schulz dem noch entgegensetzen?

Kanzlerin Merkel (bei einem Unternehmensbesuch in Grevenbroich im Mai 2017)
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Kanzlerin Merkel (bei einem Unternehmensbesuch in Grevenbroich im Mai 2017)

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Was war das für eine Aufregung, als Peter Altmaier in Teilzeit zur CDU rübermachte. Federführend werde der Kanzleramtsminister das Wahlprogramm seiner Partei erarbeiten, wurde im April verkündet. Angela Merkel stellte ihren engsten Vertrauten in der Regierung nebenbei für Parteiarbeit ab. Empörung bei SPD und Co.

Ein paar Monate später ist von der Aufregung nichts übrig. Denn weil sich Kanzlerin und CDU des Wahlkampfes gewissermaßen enthalten, ist die Rolle von Peter Altmaier als Wahlprogramm-Macher weit unproblematischer als gedacht. Er habe ja als solcher gar nichts zu tun, spotten böse Zungen.

So arg ist es natürlich nicht. Altmaier hat jetzt auch einen Schreibtisch in der CDU-Zentrale, und mit der CSU werkelt er am gemeinsamen Regierungsplan, der in den ersten Julitagen präsentiert werden soll. Aber sonst? Lange nichts gehört.

Wahlkampf light. Die Sozialdemokraten empfinden das mittlerweile als Provokation. Während sich ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Details zu Rente und Steuer abmüht, lässt die Amtsinhaberin all die Vorstöße abtropfen.

Bei einem Auftritt vor Industrievertretern in dieser Woche stieg sie nur kurz hinab in die Ebenen des Wahlkampfs: "Wir wollen Steuerentlastungen, ich spreche jetzt mal als CDU-Vorsitzende." Und der Soli solle auch auslaufen. Ihr Generalsekretär Peter Tauber lästert derweil über Schulz: Der mache "Dalmatiner-Politik", man sehe nur Punkte. "Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede", so Tauber in der "Saarbrücker Zeitung".

Bei der CDU gibt es keine Punkte. Keine Kanten, keine Reibung, die Kanzlerin auf Schleichfahrt.

Die Union verteile "Merkel-Bonbons ohne Füllung", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Und die "Zeit" bemerkt, die Kanzlerin "ignoriert alle inhaltlichen Debatten". An diesem Mittwoch hat Generalsekretär Tauber schon mal die Wahlplakate vorgestellt, ein paar Schlagworte, viel Schwarz-Rot-Gold und der Slogan: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Die Inhalte kommen dann ja später.

 Wahlplakate der CDU
AFP

Wahlplakate der CDU

Und doch ist Angela Merkel für die SPD bisher nicht zu fassen. Längst verflogen ist der Schulz-Hype vom Jahresanfang, jüngsten Umfragen zufolge könnte es sogar neuerlich für Schwarz-Gelb reichen.

Was tun? Im SPIEGEL kündigt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die rote Gegenoffensive an, will Merkels Nicht-Wahlkampf zum zentralen Thema machen: "Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser Taktik steckt." Die Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung" werde diesen Sommer nicht mehr funktionieren, meint Heil und spielt damit auf die letzten erfolgreichen Merkel-Wahlkämpfe 2013 und 2009 an: Nur keine Angriffsfläche bieten, Debatten aus dem Weg gehen, um auf diese Weise viele potenzielle Wähler des politischen Gegners vom Gang zur Urne abzuhalten.

Es sah lange nicht danach aus, als ob diese Strategie 2017 noch einmal zünden könnte: Die politische Polarisierung des Landes durch die Flüchtlingskrise, die Wahlerfolge der AfD, der Streit mit der CSU, der starke Antritt des Kanzlerkandidaten Schulz - noch im Frühjahr hieß es in der engeren Führung der Union, Demobilisierung laufe nicht mehr, die Chefin müsse in Schwung kommen, emotionaler werden. Das war der Zeitpunkt, als der Kanzleramtschef Altmaier in die CDU-Zentrale delegiert wurde.

Unionschefs Merkel, Seehofer im Bierzelt
BRUNA/ EPA/ REX/ Shutterstock

Unionschefs Merkel, Seehofer im Bierzelt

Aber nach den überraschenden CDU-Erfolgen in den Ländern scheint sich wieder eine andere Deutung durchzusetzen: Nur keinen Staub aufwirbeln mit Detaildiskussionen um Rente und dergleichen, stattdessen das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün ins Zentrum stellen. Eine Mischung aus Mobilisierung der eigenen potenziellen Wähler bei gleichzeitiger Demobilisierung der gegnerischen: asymmetrische Merkelisierung.

Die Strategie kann allerdings nur aufgehen, solange die CSU stillhält. "Geschlossenheit", so hat es Merkel bei ihrem vorerst letzten Versöhnungstreff mit Seehofer im Februar gesagt, sei "ein ganz wichtiger Parameter". Im Moment ist tatsächlich Ruhe in München. Aber Merkel weiß: Sollte Schulz in den Umfragen wieder aufholen, würde Horst Seehofer nervös - und wieder Forderungen stellen.

Der CSU-Chef hat bereits zu Protokoll gegeben, dass er sich eine "wuchtige" Steuerentlastung wünsche. Und Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung ist ja auch nicht abgeräumt, sondern nur politisch geparkt im Bayernplan, dem Extraprogramm der CSU zur Wahl. Differenzen gibt es auch bei der Mütterrente und der doppelten Staatsbürgerschaft. Die könnten wieder offen zutage treten, wenn es mal nicht rund läuft.

Einstweilen läuft es aber rund. Getreu ihrem alten Motto, dass Wahlkampf letztlich nichts anderes ist als Regierungsarbeit, punktet die Kanzlerin mit internationalen Auftritten. So wird sie und nicht Martin Schulz dem US-Präsidenten Donald Trump als Gastgeberin auf dem G20-Gipfel in Hamburg die Stirn bieten. Und sie wird an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen zelebrieren - nicht Schulz.

Allerdings ist die SPD mitnichten Merkels Wahlkampfführung ausgeliefert, deshalb mutet ihre Kritik seltsam an: Ist es denn der Job der Unionsparteien, der SPD Vorlagen zu liefern? So lange die asymmetrische Merkelisierung wirkt, wird die Kanzlerin sie verfolgen.

Überraschend kommt das zudem alles nicht. Seit ihrer Gründung war das Hauptziel der Union stets die Regierungsmacht, nicht primär die Umsetzung eines zuvor ausgeklügelten Programms. Damit ist sie sehr erfolgreich gefahren in sieben Jahrzehnten Bundesrepublik.

Von Schulz dagegen werden Inhalte verlangt. Die Gefahr ist groß, dass er sich in Details verliert, statt sich mit ein paar wenigen, klaren programmatischen Botschaften als klare Kanzleralternative in Stellung zu bringen. Im Interview mit dem "Stern" verweist der Herausforderer darauf, dass der Kanzler in Deutschland nun mal nicht direkt gewählt werde: "Deshalb sind unsere Parteien mehr als in anderen Ländern gezwungen, inhaltlich und konzeptionell zu argumentieren. Das kann die Union nicht."

Aber unbestreitbar kann die Union Wahlen gewinnen.



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Pinin 22.06.2017
1. Nein
Die Merkel entzieht sich nicht dem Wahlkampf, diese Frau entzieht sich den deutschen Bürger.
josho 22.06.2017
2. Die CDU macht aus ihrer Sicht....
....alles richtig. Kein Boxer zieht sich die Handschuhe an, wenn er gar nicht kämpfen muss. Es ist das Problem der SPD, wie sie damit umgehen will. Wie heißt es so richtig: "Was stört es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt."
blurps11 22.06.2017
3.
Die Frage ist doch eher: Was können und wollen die WÄHLER dem entgegensetzen ? Offenbar nicht viel... Mit Inhalten kann man eben keine Wahlen gewinnen.
ahloui 22.06.2017
4. Für Frau Merkel
ist schon seit Jahren Wahlkampf. Sie verspricht nicht, sie liefert. Ich sehe jetzt schon wieder die ganzen Besserwisser und Bessermacher, wie sie auf die Barrikaden gehen, weil alles Sch... ist , was sie in fast 12 Jahren für uns erreicht hat.
xxbigj 22.06.2017
5.
Dieser Satz sagt alles aus: "Bei der CDU gibt es keine Punkte. Keine Kanten, keine Reibung, die Kanzlerin auf Schleichfahrt." Und das jetzt seit 8 Jahren. Es wäre auch Kontraproduktive wenn zu viele Leute erfahren, wofür die CDU wirklich steht. Dann vergessen die nachher noch, dass man nicht eine Person, sondern eine ganze Partei wählt. Es ist einfach nur noch lächerlich, dass Leute die wählen.
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