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27. August 2017, 06:44 Uhr

Wahlkampfreisen

Merkels Billigflieger

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Wenn die Kanzlerin Wahlkampf macht, nimmt sie gern Flieger von Bundeswehr oder Polizei. Angeblich wird dies angemessen verrechnet - tatsächlich aber zahlt die CDU nur einen Teil der echten Kosten für den VIP-Service.

Eine Szene aus dem Wahlkampf der Kanzlerin: Es ist Donnerstagnachmittag, da schwebt ein Hubschrauber der Bundespolizei über den Fluss Werra. Der Flieger landet auf der hessischen Seite, Angela Merkel entsteigt und spaziert über die Brücke rüber ins thüringische Städtchen Vacha und hält ihre Rede.

Wahlkampftermine wie diese sind momentan Routine für Merkel. Oft nimmt die CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin mehrere Auftritte pro Tag wahr. Sie redet kurz im westfälischen Herford oder am Strand von St. Peter Ording. Nach rund 90 Minuten ist Schluss, stets steht der Helikopter bereit. Es geht zurück nach Berlin oder zum nächsten Kanzlerin-Gig.

Die Flüge im Helikopter für reine Wahlkampfzwecke wirken zunächst ganz normal, schließlich hat eine Bundeskanzlerin neben dem Werben um Stimmen für die Wiederwahl im September viel zu tun und die Republik ist groß. Deswegen nutzt die Kanzlerin regelmäßig entweder die Helikopter der Bundespolizei oder jene der Bundeswehr.

Und doch stellt sich die Frage, wie ihre Partei die Flüge der steuerfinanzierten Bundespolizei oder Bundeswehr eigentlich bezahlt. Für Diensttermine als Kanzlerin stehen ihr die Flieger der Polizei oder die blau-weißen Helikopter der Luftwaffe stets kostenfrei zur Verfügung. Für die Wahlkämpferin allerdings muss die CDU zahlen.

Auf Nachfragen dazu reagiert man in Merkels Parteizentrale schmallippig. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus heißt es lediglich, für "Flüge im Rahmen des Wahlkampfes der CDU-Parteivorsitzenden" Merkel und ihrer CDU-Mitarbeiter würde nach den geltenden Richtlinien der Bundespolizei oder der Bundeswehr abgerechnet.

Diese Regeln fallen für die Union günstig aus. So berechnen Bundeswehr und Bundespolizei für die Flüge - meist benutzt Merkel einen Helikopter, manchmal auch die "Global 5000"-Jets der Luftwaffe - den Preis, den die Lufthansa für ein Businessclass-Ticket aufrufen würde. Das sind maximal 500 Euro pro One-Way-Ticket und Person.

Nach SPIEGEL-Recherchen steht dieser Preis in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die bei Luftwaffe oder Bundespolizei entstehen. Laut einer als Verschlusssache eingestuften Liste der Luftwaffe für den sogenannten Kanzler-Helikopter zum Beispiel, die blau-weiß lackierte "Cougar", kostet eine Flugstunde exakt 18.754 Euro.

Echtes Schnäppchen

Mit einer Flugstunde allerdings ist ein Termin der Kanzlerin nicht zu machen. Laut Insidern muss man für einen Auftritt in Deutschland an die vier Flugstunden berechnen, so käme man auf rund 75.000 Euro. Wenn Merkel und zwei Mitarbeiter an Bord sind, bezahlt die CDU laut den Regeln aber nur gut 3000 Euro. Ein echtes Schnäppchen.

Wie die Kosten bei der Bundespolizei ausfallen, ist nicht bekannt. Allerdings, so steht zu vermuten, dürfte der Betrieb der blauen und grünen Drehflügler nicht viel günstiger sein als bei der Bundeswehr.

Bei der "Global 5000", einem zweistrahligen Privatjet mit viel Luxus an Bord, wird noch deutlicher, wie billig die CDU-Chefin im Wahlkampf fliegen kann. Für den Luftwaffenjet, der immer erst vom Standort Köln-Wahn kommen muss, entstehen Kosten von 30.729 Euro für jede Flugstunde. Ein Termin mit dem Learjet durchbricht folglich schnell die 100.000-Euro-Marke.

Was die CDU für die Flüge zahlt, wird wohl auch deshalb wie eine geheime Kommandosache behandelt. Von der Bundeswehr bekam der SPIEGEL keinerlei Details. Die Bundespolizei bat um Geduld: Eine valide Auskunft müsse erst in verschiedenen Bereichen der Behörde zusammengesucht werden und könne daher nicht kurzfristig erfolgen.

"Zuschuss in die Wahlkampfkasse aus Steuergeldern"

Vertrauliche Papiere der Bundeswehr bestätigen die Beispielrechnungen. So nutzte Merkel als CDU-Chefin im Wahlkampf 2013 genau 51 mal die Luftwaffenflieger, dafür überwies die CDU exakt 90.272 Euro. Durchschnittlich also kostete ein Trip die CDU 1770 Euro - weniger als ein Zehntel der realen Stundenkosten des Kanzler-Helis.

Merkels Billigflüge sorgen bei der Opposition für Kopfschütteln. "Ich halte die eklatante Differenz zwischen den tatsächlichen Flugkosten und den Rechnungen an die CDU für nicht vertretbar", sagt Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. Die günstigen Preise sind für Lindner nicht weniger als "ein Zuschuss in die Wahlkampfkasse aus Steuergeldern".

In Regierungskreisen hieß es wie zur Beruhigung, die günstigen Wahlkampfflüge auf Steuerzahlerkosten stünden auch der SPD zu. Dort allerdings winkt man ab. Laut SPD-Zentrale flog Spitzenkandidat Martin Schulz, der als Parteivorsitzender ein Anrecht hat auf die VIP-Flieger, noch nie mit Luftwaffe oder Bundespolizei im Wahlkampf.

Logistischer Vorteil

Die Sozialdemokraten gehen sogar noch weiter: Weder Außenminister Sigmar Gabriel noch die anderen SPD-Minister nutzten den exklusiven Service für den Wahlkampf, so die Auskunft der Genossen. Dies gelte auch für den Wahlkampf 2013. Damals war die SPD in der Opposition und Gabriel entsprechend nicht im Kabinett, als Parteichef aber hätte auch er die Billigflieger anfordern können.

In SPD-Kreisen sind es nicht nur die Preise, die Unmut erzeugen. Im Willy-Brandt-Haus heißt es, die Nutzung der Luftwaffen- oder Polizeiflieger sei im heißen Wahlkampf logistisch ein Vorteil, da die Kanzlerin so täglich gleich mehrere Termine wahrnehmen könne. Zudem können die Helis auch an Orten landen, wo der nächste Airport weit weg ist.

Die SPD muss also mehr berappen: Statt der Staatsflieger miete man private Jets oder Helikopter, wenn der Terminplan mit normalem Flieger, Zug und Auto nicht zu schaffen sei. Auf dem freien Markt sind solche Dienstleistungen nicht ganz billig - unter 10.000 Euro jedenfalls ist ein Privatjet für eine Deutschlandstrecke nicht zu haben.


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