Regieren in der Coronakrise Das Ende der Kanzlerindemokratie

Angela Merkel hat den Ministerpräsidenten bei den Corona-Lockerungen die Führung überlassen. Damit haben sich die politischen Verhältnisse in Deutschland dramatisch verschoben.
Angela Merkel (während der Gedenkfeier zum Kriegsende in Berlin): Riss in der Machtarchitektur

Angela Merkel (während der Gedenkfeier zum Kriegsende in Berlin): Riss in der Machtarchitektur

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ AFP

Auf die Kanzlerin kommt es derzeit nicht an. Das ist ein ungewöhnlicher, fast verstörender Satz für die Machtarchitektur der Bundesrepublik. Spätestens seit Mittwoch gilt dieser Satz, seit der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Pressekonferenz danach.

Man meinte, ihre Zähne knirschen zu hören, als sie die Lockerungen verkündete und dabei Vorsicht anmahnte. Jeder konnte sehen und hören, dass dies nicht ihr Programm ist, obwohl sie sich dazu bekannte.

Um Elemente der Vorsicht unterzubringen, drohte sie sogar mit Rücktritt, der stärksten Waffe einer Bundeskanzlerin. Das alles zeigt an, dass sich die politischen Verhältnisse in Deutschland in der kurzen Zeit der Krise dramatisch verschoben haben. 

Regierungschef als Zentrum der Macht

Auf den Kanzler kommt es an. Mit diesem Slogan zog die CDU 1969 in den Bundestagswahlkampf. Er wurde zum geflügelten Wort, weil er die politischen Verhältnisse der Bundesrepublik gut einfängt. Das Grundgesetz gewährt den Regierungschefs eine starke Position, indem es ihnen die Richtlinienkompetenz sowie die Auswahl der Minister einräumt.

Zudem sind Kanzler nur äußerst schwer aus dem Amt zu befördern, eigentlich nur über das konstruktive Misstrauensvotum, das die Hürden hoch setzt.

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Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, baute diese starke Stellung durch persönliche Autorität aus, sodass man bald von einer Kanzlerdemokratie sprach. Nicht alle seine Nachfolger hatten diese Wucht, aber der Regierungschef blieb in der Regel das Zentrum der Macht, zog die meiste Aufmerksamkeit auf sich und prägte die Politik seiner Ära, über Autorität wie Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl (nach dem Fall der Mauer) sowie Gerhard Schröder, über Charisma wie Willy Brandt oder über Merkelismus wie Angela Merkel.

Sie hat ihre eigene Form geschaffen, die Kanzlerindemokratie. Merkel regiert nicht autoritär und tritt nicht charismatisch auf, sondern zeigt ein stilles Machtgeschick, eine beruhigende Gelassenheit und eine tiefe Ernsthaftigkeit. Damit konnte sie nicht begeistern, aber ewig bleiben, trotz ihrer Fehler und Missgriffe. Mit ihrer Art versetzte sie Deutschland in einen halbwegs zufriedenen Dämmerzustand, in dem auch die Energien fehlten, sich gegen die Kanzlerin aufzulehnen.

Das änderte sich im Flüchtlingsjahr 2015, als der Streit zurückkehrte, die AfD sich in den Parlamenten etablierte und Merkels Macht bröckelte. Sie blieb aber stark genug, um den Zeitpunkt ihrer Abdankung selbst festzulegen, nach der Wahl 2021. Schon jetzt ist sie länger im Amt als der Kanzlerdemokratiekanzler Konrad Adenauer.

Für die Regierungschefs kam die stärkste Konkurrenz fast immer aus den Bundesländern, wo sich einzelne Ministerpräsidenten genug Profil und Macht zulegen konnten, um bundespolitisch Einfluss zu nehmen, der junge Helmut Kohl zum Beispiel, Oskar Lafontaine oder Gerhard Schröder.

Meist galt das auch für die Bayern, die wegen der engen Bindung der CSU an die CDU eine Sonderrolle spielen konnten. Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Horst Seehofer trieben Kanzler vor sich her. Über den Bundesrat haben die Länder auch formal Einfluss auf die Bundespolitik, soweit sie Bundesgesetze umsetzen sollen.

Es ist also durchaus normal, dass Ministerpräsidenten eine starke Position in der Machtarchitektur der Bundesrepublik einnehmen. So will es der Föderalismus, wie ihn das Grundgesetz postuliert, und so ist es gut.

Konkurrenz ist ein starkes Mittel gegen unerwünschte Machtballung. Nicht normal ist, dass eine Bundeskanzlerin auf dem aktuell wichtigsten politischen Feld den Ministerpräsidenten gleichsam offiziell die Verantwortung überlässt, wie am Mittwoch geschehen.

Wozu dann eine Bundeskanzlerin?

Es klang fast ein bisschen beleidigt, als würde Merkel sagen: Wenn ich meinen Kurs der Vorsicht nicht komplett durchsetzen kann, will ich mit dieser Sache nichts mehr zu tun haben, macht euren Kram allein, und wenn es schief geht, trifft mich keine Schuld.

Hier wird’s krumm.

Formal ist es richtig, dass die Bundesländer für die meisten Bereiche der Lockerungen zuständig sind, für Schulen, Kitas, Gaststätten, Kaufhäuser, Hotels. Insofern tragen sie die Verantwortung.

Gleichwohl bleibt es für den politischen Verstand schwer zu verstehen, dass eine Bundeskanzlerin in der schwersten Krise ihrer Republik, in Fragen von Leben und Tod für die Bevölkerung nicht verantwortlich sein soll. Wozu dann eine Bundeskanzlerin? Wo ist jetzt das Zentrum der Macht? Oder gibt es in einer Zeit der Not ein Machtvakuum, einen der gefährlichsten Zustände der Politik überhaupt?

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Diese Fragen sind wohl erst in den kommenden Wochen zu beantworten. Dass sie überhaupt gestellt werden können, dafür müssen sowohl einzelne Ministerpräsidenten als auch die Bundeskanzlerin geradestehen.

In den Tagen vor der Schalte am Mittwoch haben Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern eigene Lockerungsprogramme vorgestellt und damit Fakten geschaffen. Es ist gewiss richtig, die Politik der eigenen Krisenlage anzupassen, und die unterscheidet sich stark in den Ländern, aber warum nicht ein paar Tage warten und sich in der großen Runde auf einen gemeinsamen Rahmen verständigen? Merkel war damit schon Getriebene, Entmachtete.

Sie brauchte dann ihre stärkste Waffe, um ihren Einfluss geltend zu machen, die angedeutete Rücktrittsdrohung. Sie sei kurz davor aufzugeben, soll sie gesagt haben. Dieses Instrument setzen Kanzler nur selten ein. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben mit dem Rücktritt gedroht, um zentrale Projekte in den eigenen Parteien durchzubringen, Schmidt die Nachrüstung, Schröder die Agenda 2010. Nicht lange danach haben beide ihre Macht verloren. Solche Drohungen sind Zeichen der Schwäche.

Das gilt auch für Merkels Rhetorik der zustimmenden Distanzierung oder distanzierenden Zustimmung bei der Pressekonferenz. Eigentlich ist das ein Instrument des skeptischen Mitarbeiters, der mittragen muss, was sein Chef beschlossen hat. Einer Bundeskanzlerin steht das eher nicht. In einer Krise wie dieser muss sie in der Bevölkerung Vertrauen schaffen für die Maßnahmen, die beschlossen wurden, auch wenn ihr ein anderer Beschluss lieber gewesen wäre.

Merkel hat die Macht über das wesentliche Geschehen verloren, doch solange sie im Amt ist, trägt sie politisch die Verantwortung für das, was geschieht, auch wenn sie formal für viele Maßnahmen nicht zuständig ist. Wenn es schief geht mit den Lockerungen, ist undenkbar, dass sie sagt: Reiner Haseloff war’s, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Manuela Schwesig war’s, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wie unwürdig das wäre für eine Bundeskanzlerin, wie peinlich.

Man würde ihr mindestens vorhalten können, dass sie, als es wirklich darauf ankam, nicht in der Lage war, ihre Ansichten mittels ihres Machtgeschicks durchzusetzen. Sie ist die Bundeskanzlerin, sie steht für die große Politik in Deutschland, da kommt sie nicht raus.

Für Merkel müssen das bittere Tage sein, gerade weil sich die drei großen Krisen ihrer Amtszeit nun über die AfD verknüpfen. Die Partei entstand 2013 als Folge von Merkels Unterstützung für Griechenland in der Eurokrise. Sie wurde stark nach der Flüchtlingskrise 2015. Merkel trat auch deshalb vom Amt der CDU-Vorsitzenden zurück.

Und nun soll die Angst vor der AfD Einfluss gehabt haben auf den Kurs der Lockerungen, da sich die Rechtspopulisten neuerdings als Wahrer der bürgerlichen Freiheiten aufspielen. Womit das Ende der Kanzlerindemokratie besiegelt war. Denn davon kann man im Moment nicht sprechen.

Politik setzt manchmal seltsame Pointen.

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