Merkel in der Flüchtlingskrise Im Schwitzkasten

Obergrenzen, Integrationspflicht, Burkaverbot: Die Rufe in der Union nach mehr Härte in der Flüchtlingspolitik werden lauter. Beim Parteitag wird sich zeigen, wie groß Angela Merkels Autorität in der CDU noch ist.

Kanzlerin im Bundestag: Konfrontation mit den eigenen Leuten
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Kanzlerin im Bundestag: Konfrontation mit den eigenen Leuten

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Eine Harmonieshow hätte es werden sollen, mit schönen Worten rund um Reformkonzepte mit wohlklingenden Titeln wie "Meine CDU 2017" oder "Zusammenhalt stärken". Angela Merkel hätte eine schöne Rede gehalten, die Leute im Saal hätten gejubelt und geklatscht. Minutenlang. Routine eben.

Daraus wird nun wohl nichts. Wenn sich die Christdemokraten am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe zum Bundesparteitag treffen, dann wird das mit der Harmonie so eine Sache.

Statt die Ergebnisse der mit großem Brimborium eingesetzten sogenannten Zukunftskommissionen zu preisen, werden die Delegierten auf offener Bühne stundenlang über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik streiten. Und die Parteichefin, die lange Zeit so Unantastbare, seit 15 Jahren an der Spitze der CDU, seit zehn Jahren im Kanzleramt, wird einen schweren Stand haben.

Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik vor allem auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, auf die Solidarität innerhalb der EU und auf die Hilfe der Türkei, dem Einfallstor nach Europa. Vielen in der Union reicht das nicht, sie sagen: Wir schaffen das nicht mehr. Sie wollen eine Kurskorrektur.

Merkel hängt im Schwitzkasten der eigenen Leute, ihr werden Debatten aufgezwungen, die sie am liebsten gar nicht führen würde. Und auf dem Parteitag könnte sich entscheiden, ob die CDU-Chefin noch die Autorität besitzt, die Partei hinter sich zu versammeln.

Damit doch noch ein Signal der Geschlossenheit vom Karlsruher Treffen ausgeht, feilt die CDU-Spitze bis zur letzten Minute an einem eigenen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik, in dem sich auch viele Kritiker wiederfinden sollen. Das allerdings dürfte schwierig werden. Um diese Themen geht es:

Obergrenzen

Eine konkrete zahlenmäßige Begrenzung für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen - eigentlich war das eine Forderung der CSU. Merkel machte wiederholt klar: Mit ihr ist das nicht zu machen. Inzwischen aber rufen auch in der CDU immer mehr nach der Obergrenze. Die Junge Union etwa will in Karlsruhe darüber abstimmen lassen will, und sie findet zahlreiche Unterstützer, etwa beim Wirtschaftsflügel oder unter den Innenexperten.

Auch aus den CDU-geführten Ländern kommen Forderungen nach einer Obergrenze, zuletzt hatte CDU-Mann Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, verlangt, dass die Bundesländer feste Begrenzungen für die Aufnahme von Asylsuchenden festlegen sollten.

In der CDU-Spitze hält man die Obergrenze für einen Symbolbegriff der Kritiker des Merkel-Kurses. Dass er sich am Ende im Leitantrag wiederfinden wird, ist schwer vorstellbar - es wäre eine Niederlage für Merkel.

Integration

Zum Jahresende werden wohl mehr als eine Million Flüchtlinge Deutschland erreicht haben - ein großer Teil wird bleiben. Wie sollen sich diese Menschen hier schnell zurechtfinden, die Sprache lernen, einen Job finden? Dass Regeln und Werte wie Meinungs-und Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung den Flüchtlingen vermittelt werden müssen, darüber herrscht Einigkeit. Nur wie, darüber gehen die Geschmäcker auseinander.

CDU-Vize Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin werden will, prescht voran. Sie will ein Integrationspflichtgesetz. Flüchtlinge müssten eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, sie sollen anerkennen, dass deutsche Gesetze Vorrang vor der Scharia haben und dass Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert wird. Wer gegen die Verpflichtung verstößt, dem drohen Kürzungen der Sozialleistungen oder Änderungen im Aufenthaltsstatus.

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Wie das in der Praxis aussehen soll, ob eine Unterschrift wirklich zu einem tieferen Verständnis der hiesigen Kultur und zur deren Verinnerlichung führt und wie man Verstöße nachweisen will - das ist die große Frage, die man sich auch in der CDU-Führung stellt.

Zwar kann man sich mehr Verbindlichkeit bei Integrationsmaßnahmen vorstellen. Aber Merkel will, dass Deutschland sein "freundliches Gesicht" behält. Und darum soll der Eindruck vermieden werden, Flüchtlinge müssten zur Integration gezwungen werden.

Burkaverbot

Es gibt gerade eine Reihe großer Probleme, die in der Flüchtlingskrise zu lösen wären. Immer wieder kommt es zu Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften, die fremdenfeindliche Gewalt gegen Asylbewerberheime reißt nicht ab, Hunderttausende Asylverfahren stauen sich, noch immer sind kurz vor dem Winter Flüchtlinge in Zelten untergebracht - aber führende Vertreter von Merkels Partei wollen über die Burka reden, die in Deutschland die wenigsten je gesehen haben.

Die Frauen-Union hat in einem Antrag formuliert: "Vollverschleierungen, die die Identität der Frau nicht erkennen lassen, widersprechen einer offenen Gesellschaft. In Deutschland wollen sich alle offen ins Gesicht sehen." Die CDU-Führung wird sich wohl hinter diesen Antrag stellen, in der Hoffnung, so ein wenig Unmut auffangen zu können.

Ein Burkaverbot wird nicht explizit gefordert. Ein solches Verbot hat jüngst die CSU auf ihrem Parteitag beschlossen, auch CDU-Vize Klöckner würde diesen Schritt begrüßen. Ihr Antrag scheiterte aber im letzten Jahr, als sich der Parteitag auf eine rechtliche Prüfung des Plans verständigte. Über dieses Stadium ist man noch nicht hinaus.


Dass sich mit ein bisschen leitkultureller Härte die Kritiker dauerhaft besänftigen lassen, daran glaubt man auch in der CDU-Zentrale nicht. Für Merkel verspricht nur eine Sache Hoffnung: Wenn die Flüchtlingszahlen weiter zurückgehen wie im Moment - wegen des schlechten Wetters am Mittelmeer oder des härteren Eingreifens an den EU-Außengrenzen - könnte auch der Druck ihrer Parteifreunde nachlassen.

Die CDU-Chefin aber weiß: Es wäre nur eine Atempause. Merkel selbst warnte gerade vor einer neuen Flüchtlingswelle im kommenden Jahr.

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