Regierungserklärung zu Afghanistan Merkel kündigt Ende der Luftbrücke »in einigen Tagen« an

Kanzlerin Merkel hat Fehleinschätzungen nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan zugegeben. Es sei unterschätzt worden, »wie atemberaubend« schnell der Widerstand gegen die Taliban aufgegeben wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den schnellen Zusammenbruch in Afghanistan die Sicherheitskräfte des Landes und die politische Führung verantwortlich gemacht. Dass der gesamte Einsatz mit der Haltung der USA als militärisch Stärksten im Bündnis stehen und fallen werde, sei immer klar gewesen, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. »Auch dass es Kämpfe mit den erstarkten Taliban geben könnte, nachdem die internationalen Truppen abgezogen sein würden, haben wir als internationale Gemeinschaft erwartet«, sagte Merkel.

»Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend und damit im Ergebnis wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden, beziehungsweise, dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden.« Das habe sich »noch einmal beschleunigt in dem Moment, als die politische Führung Afghanistans aus dem Land geflohen war«.

Der Einsatz in Afghanistan sei aber nicht vergebens gewesen. So sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 20 Jahren halbiert worden, 70 Prozent der Afghanen hätten nun Zugang zu Trinkwasser, mehr als 90 Prozent Zugang zu Strom. Aber: »Klar ist, die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan.« Viele Menschen hätten große Angst. Damit müsse sich die Politik jetzt auseinandersetzen.

Merkel kündigte das Ende der Luftbrücke »in einigen Tagen« an. Dies dürfe aber nicht heißen, dass danach vor allem ehemalige Ortskräfte und andere Menschen in Not in Afghanistan nicht geschützt würden. Darüber werde »auf allen Ebenen« gesprochen.

Die Bundeswehr habe bislang mehr als 4600 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Es seien Personen aus insgesamt 45 Nationen, berichtete Merkel. Fast die Hälfte der Evakuierten seien Frauen. Es habe keinen Sonderweg Deutschlands in Afghanistan gegeben. Alles geschehe in enger Abstimmung mit den Verbündeten.

Merkel beschreibt schwierige Entscheidung zu Ortskräfte-Abzug

Merkel beschrieb die Entscheidung über den Zeitpunkt der Ortskräfte-Evakuierung als schwieriges Dilemma. »Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen«, sagte sie. »Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden.« Beide Sichtweisen hätten ihre Berechtigung.

Die Bundesregierung habe damals sehr gute Gründe dafür gesehen, den Menschen in Afghanistan nach dem Abzug der Truppen wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu helfen – »ganz konkrete Basishilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und Stromversorgung«, sagte Merkel. Im Nachhinein sei es leicht, die Situation zu analysieren und zu bewerten. »Hinterher, im Nachhinein alles genau zu wissen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos«, sagte sie. Doch die Entscheidung habe in der damaligen Situation getroffen werden müssen. Jetzt konzentriere man sich »mit ganzer Kraft« auf die Evakuierungsflüge.

Merkel befürwortete Verhandlungen mit den Taliban. »Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird.« Darüber sei auch mit den Taliban zu sprechen. »Unkonditionierte Verabredungen allerdings kann und darf es nicht geben.« Als Ziel nannte Merkel auch, nach der derzeitigen Evakuierung weiter Menschen zu schützen.

Schäuble: »Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen«

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich erschüttert über die Geschehnisse in Afghanistan. »Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz«, sagte er zu Beginn der Sondersitzung des Parlaments. »Ihr Schicksal erschüttert das Selbstverständnis des Westens«, betonte Schäuble.

»In wenigen Tagen brach zusammen, was wir im Bündnis über zwei Jahrzehnte mitaufgebaut haben«, fügte der Parlamentspräsident hinzu. »Es ist eine Tragödie für die Afghanen, die nun um ihr Leben fürchten – unter ihnen Frauen und Mädchen, die lernen durften, selbstbestimmt und selbstbewusst zu leben.«

In den 20 Jahren des Afghanistan-Einsatzes sei »die Saat der Freiheit gesät« worden. »Daraus erwächst eine moralische Verpflichtung: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen«, sagte Schäuble. Er fügte hinzu: »Mit dem Anspruch, Afghanistan nach unseren Vorstellungen und Werten umzugestalten, sind wir gescheitert.«

als/Reuters/dpa/AFP
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