Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz Merkels Makel

Unangreifbar wollte sich die Kanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz zeigen. Doch kurz vor der Bundestagswahl kämpft sie mit offenen Flanken. Die wurden immer dann deutlich, wenn Merkel besonders lange sprach.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Die Lage ist für Angela Merkel eigentlich ideal. Die Union führt vor der SPD, die Kanzlerin gibt ein Interview nach dem nächsten, ist dauerpräsent. "Wir sind in einem Prozess", war dann auch ein Lieblingssatz Merkels bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. "In einem Prozess": Das war bezogen auf Flüchtlinge, Digitalisierung, Europa oder Russland, und sollte unterstreichen, dass Merkel als Politikerin gesehen werden will, die für Kontinuität und Verlässlichkeit steht.

"Wir haben viel zu tun, aber es ist auch schon viel passiert", fasste Merkel sich selbst zusammen, was soviel heißt wie: Ich bin schon echt lange da, aber ich bleibe auch noch eine Weile.

Und was ist mit der anderen Volkspartei und SPD-Herausforderer Martin Schulz? Nie erwähnen würde sie den, bemerkte ein Fragesteller. Merkel entgegnete: "Ich habe extra heute schon einmal Martin Schulz gesagt, damit Sie mir nicht vorwerfen, ihn zu verschweigen." Ein bisschen gemein war das, weil es so klang, als müsse sie vor Schulz sowieso keine Angst haben.

Alles sicher also, alles im Griff? Dass ihre Partei in Umfragen demnächst einbricht, ist wohl unwahrscheinlich. Doch ganz entspannt durch den September gleiten kann Merkel eben auch nicht. Sie muss sich im Endspurt zu unschönen Umständen erklären, die ihr höchstes Gut - ihre Glaubwürdigkeit - durchaus beschädigen können.

So reagierte Merkel auf akute Makel:

Die Kanzlerin fliegt mit Hubschraubern der Bundespolizei zu Wahlkampfauftritten, die CDU bezahlt nur einen kleinen Teil. Macht Merkel Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers? "Das ist rechtlich möglich, diese Möglichkeit nehme ich in Anspruch", sagte sie und referierte über die Genese im Haushaltsausschuss ("Daran war ich gar nicht beteiligt"). Als Kanzlerin sei sie "immer im Dienst. Es ist notwendig, dass ich schnell irgendwohin zurück kann". Außerdem sei ja schon Gerhard Schröder als SPD-Kanzler in "der selben Situation" gewesen.

Auch woanders überschneiden sich Wahlkampf und Regieren: Mehrere - für gewöhnlich gut bezahlte - Mitarbeiter des Kanzleramts helfen zusätzlich als Minijobber in der CDU-Wahlkampagne aus. Das prüft der Bundesrechnungshof. "Ich begrüße das, wir brauchen in diesen Fragen ja wirklich Klarheit", meinte Merkel und erklärte das Prinzip "der sogenannten 450-Euro-Jobs", die ordnungsgemäß angezeigt wurden. Auch hier stützte sie sich auf den rechtlichen Rahmen - ohne darauf einzugehen, dass so eine Konstellation trotzdem fragwürdig wirken kann.

Beim TV-Duell bestimmten Merkels Leute im Vorfeld die Bedingungen, eine Neugestaltung der Sendung lehnten sie ab. In Zeiten, in denen Politiker und Fernsehsender um Vertrauen ringen, ist das ein problematisches Signal. Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sprach im SPIEGEL von "Erpressung". Merkel sagte dazu schlicht: "Es ist guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht. Da haben wir bestimmte Vorstellungen gehabt."

Auf alle drei Probleme reagierte Merkel ähnlich: mit technischen, teilweise belanglosen Details und ausführlichen Antworten - und einer Grundgelassenheit.

Ihre Art des Konterns zeigte, dass das Kanzleramt die Kritikpunkte als potenzielle Angriffsflächen ernst nimmt. Merkel steuerte so sachlich wie möglich gegen. Und vermied damit, sich wirklich auf den Kern der Debatte einlassen zu müssen.

Video: Ausschnitte aus Merkels Sommer-Pressekonferenz

Auch hier wich Merkel aus:

Warum eine ostdeutsche Kanzlerin ausgerechnet im Osten angefeindet und ausgebuht wird, darauf wollte Merkel auch auf Nachhaken hin keine Haltung preisgeben. Sie beschrieb lediglich die Lage. "Es gibt einige, die nicht mal bereit sind, zuzuhören. Ich muss das zur Kenntnis nehmen."

Auf ihre vielen Kehrtwenden angesprochen (Mindestlohn, Ehe für alle, Pkw-Maut) versuchte Merkel erst gar nicht, sich zu rechtfertigen. Die Debatte über Rechte für Schwule und Lesben würde nun friedlicher und offener geführt, und bei der Maut, die Merkel noch 2013 ausgeschlossen hatte, seien ihre Bedenken "ausgeräumt". Fertig.

Außenpolitisch riss sie das Dauerthema Russland an und versprach "bessere Kontakte" und "Fortschritte". Wie genau das in einer extrem verfahrenen Lage geschehen soll, ließ Merkel offen.

Angela Merkel in Berlin
DPA

Angela Merkel in Berlin

Hier positionierte sich Merkel klar:

Die Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach wirbt für die AfD, in der Hochphase der Flüchtlingskrise konnte man einige Zitate aus der Union kaum von jenen aus der AfD unterscheiden. Auch deshalb geht Merkel mit einer Botschaft der Abgrenzung zur AfD hausieren und schließt jegliche Zusammenarbeit aus.

Allerdings unterstützte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gerade eine AfD-Initiative. "Politisch halte ich das nicht für richtig", sagte Merkel. Die Attacken von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz ("In Anatolien entsorgen") nannte sie "rassistisch". Merkel distanzierte sich damit deutlich von der AfD. Nach der Wahl, wenn die Rechtspopulisten im Bundestag sitzen könnten, wird sich die Union daran messen lassen müssen.

Die Negativschlagzeilen zweier CDU-Männer kommentierte die Kanzlerin ebenfalls: einen arroganten Tweet ihres Generalsekretärs Peter Tauber ("Ich habe diese Äußerung nicht geteilt") und den Rückzug des Präsidiumsmitglieds Jens Spahn von umstrittenen Firmenanteilen ("Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt").

Der EU warf sie mangelnde Solidarität in der Flüchtlingskrise vor. Die Inhaftierungen von Journalisten und Menschenrechtlern in der Türkei verurteilte sie scharf. Neu sind letztere Positionen nicht, aber Merkel ist hier unverändert klar.

Diese Themen wollte Merkel setzen:

In der Flüchtlingskrise wurde Merkel auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen, sie habe keinen Plan. Jetzt will sie den Eindruck festigen, sie ziehe die langen Linien in der Flüchtlingsfrage: Das Elend mildern, Ursachen bekämpfen, Menschen über legale Wege "auch Hoffnung geben". Von der teilweise emotionalen Flüchtlingskanzlerin 2015 war bei ihrem Auftritt kaum etwas übrig. Ein Merkel-Satz, der dafür besonders stand: "Die Fluchtfrage ist eine globale Herausforderung, ein zentrales Gesamtproblem."

Beinahe penetrant streute Merkel das Thema Dieselkrise ein. Dabei hatte sie sich bis vor kurzem noch zurückgehalten und nicht am Dieselgipfel teilgenommen. Jetzt veranstaltet sie einen eigenen Gipfel und wird die Automobilausstellung besuchen. Kurz vor Schluss hat sie Dieselmotoren und Feinstaub als Wahlkampfthema erkannt.

Merkels nächster großer Live-Auftritt ist das TV-Duell am Sonntag. Von der letzten Sendung war ihr Satz "Sie kennen mich" hängengeblieben. Ob sie dieses Mal eine überraschendere Botschaft setzen werde? Merkels Antwort passte zum Rest ihres Auftritts - und ließ viel Raum für neue Fragen: "Das hoffe ich."



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insgesamt 208 Beiträge
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michael_dunham 29.08.2017
1. Unangreifbar
Schade, dass sie sich so sicher ist. Ein wirklicher Wahlkampf entsteht dadurch nicht. Klar hat sie in der Vergangenheit vieles richtig gemacht. Aber ihr sind auch ein paar Fehler unterlaufen. Auch wenn diese rechtlich ok waren. Und ein Martin Schulz kann einem da schon Leid tun.
Steve1982 29.08.2017
2. Wovor hat sie Angst?
Sie weicht eigentlich immer wieder aus. Dabei müsste sie doch eigentlich kompetent genug sein, wirklich direkt auf Fragen zu antworten.... wenn Sie das gut machen würde, würde sie sogar womöglich nicht Wähler verlieren, sondern sogar welche hinzugewinnen, weil sie endlich mal authentischer oder ehrlicher wirken würde.
dirk1962 29.08.2017
3. Ein Bild des Jammers
hab unsere Merkel einmal mehr auf der PK. Wirklich souverän geht anders. Gewonnen ist die Wahl eindeutig noch nicht.
qjhg 29.08.2017
4. Man kann davon ausgehen,
das bei einer Wiederwahl von Frau Merkel wieder das Gegenteil von dem vor großem Publikum Gesagten, versucht wird umzusetzen. Dafür gibt es viele Beispiele, das Frechste war Ihre Lüge" Mit mir gibt es keine Maut". Gerade für diese Maut soll sie sich dann besonders vor der EU Kommission verwendet haben.
Wulff Isebrand 29.08.2017
5. Nichtssagend,Rückgratlos,teuer,abgehoben
Die Merkel hat in jeder Funktion in der sie war Geld verbrannt,als gäbe es kein morgen. Die ist so wie ein Schwamm . Saugt alles auf aber gibt auch alles wieder ab, ohne daß an wir was kleben bleibt. Wie ein Spiegelei in der Teflonpfanne. Ne danke. Die ist schon zu lange dran und die Folgen ihrer Kanzlerschaft holen uns in ein paar Jahren ein. Dann sitzt die wahrscheinlich neben Schröder in irgendeinem Aufsichtsrat. Auch eine Sache,die bisher abgelehnt hatte, wie Maut u.s.w.. Es muß ein Ende haben mit der Frau. Die im Osten haben es eher erkannt,wie die Wessis. Schade,daß die dort keine Streitkultur haben und nur ausbuhen und schreien können. Da bekommen die Dumpfbacken hier nch MItleid mit der Frau. Andere Alternative; diemit so einer Mehrheit in der Kanzlerschaft bestätigen,daß die CDU mal zeigen muß was sie kann (oder nicht) ohne Koalitionszwang. Ja Schulz.... der muß nicht weiter erwähnt werden. Eine Partei die sich ihrer verkorksten rot/grünen Vergangenheit unter Schröder/Fischer nicht stellt ist unter keinen Umständen wählbar und die Grünen haben gar keine Existenzberechtigung mehr.
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