Kanzlerin in New York Über den Wolken

Auf ihrem Blitzbesuch bei den Vereinten Nationen inszenierte sich die Kanzlerin als Unterhändlerin der Welt. International zollt man ihr mehr Anerkennung als zu Hause, wo sich Merkel für Details nicht mehr zu interessieren scheint.

Angela Merkel steigt in den Flieger zurück nach Deutschland
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/REX

Angela Merkel steigt in den Flieger zurück nach Deutschland

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Am Ende dieses zweiten Tages bei den Vereinten Nationen kümmert sich Angela Merkel wieder um die großen Konflikte dieser Welt, vor allem jene, die unlösbar scheinen.

Kurzfristig trifft sie am Dienstagvormittag in New York Donald Trump zu einem bilateralen Gespräch zu Iran und zum Welthandel, kurz nachdem der US-Präsident mit salbungsvoller Stimme vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesprochen und in knappen, gelangweilten Sätzen Iran, den Kommunismus und die Globalisierung verteufelt hat.

Erst Trump, dann Rohani

Ein Foto zeigt, wie Merkel anschließend in einem Nebenraum des Uno-Hauptgebäudes in New York mit ihren wichtigsten außenpolitischen Beratern und ihrem Sprecher zusammensitzt, neben ihr der US-Präsident, der sie zuvor mit einem Küsschen begrüßt hat, der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater, Robert C. O'Brien.

Bundeskanzlerin Merkel (5.v.r) und der US-amerikanische Präsident Donald Trump (5.v.l)
DPA

Bundeskanzlerin Merkel (5.v.r) und der US-amerikanische Präsident Donald Trump (5.v.l)

Gute 15 Minuten sprechen sie, bevor sich Merkel mit ihrer Entourage aufmacht und vier Blocks zu Fuß zu ihrem zweiten wichtigen Treffen des Tages marschiert, zum Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Als Bundeskanzlerin hat sie ihn noch nie getroffen, allerdings 2005 als CDU-Vorsitzende in der Opposition, Rohani war damals ein Unterhändler der iranischen Regierung.

Auch wenn derartige Treffen mehr symbolischen denn inhaltlichen Wert haben, ist dieser Termin bemerkenswert, haben sich am Abend zuvor doch Frankreich, Großbritannien und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung ungewöhnlich deutlich zu den Drohnenangriffen auf die Saudi-arabischen Ölanlagen in Abkaik und Khurais positioniert: "Für uns ist klar, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung", hieß es in der Mitteilung.

Über den Inhalt des knapp halbstündigen Treffens mit Rohani, das den Fotos nach zu urteilen in freundlicher Atmosphäre stattgefunden hat, wird nicht viel bekannt, nur so viel, dass der Iran zu Gesprächen über das Atomabkommen bereit sei, auch mit den USA, allerdings nach wie vor unter der Voraussetzung, dass zunächst die Sanktionen gegen das Land ausgesetzt werden.

Merkel am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung bei den Vereinten Nationen mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani
DPA

Merkel am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung bei den Vereinten Nationen mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani

"Ich würde es natürlich begrüßen, wenn es zu Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran kommen würde", sagt die Kanzlerin nach dem Treffen gegen 19 Uhr deutscher Zeit vor den wartenden Journalisten. Zugleich warnte sie vor allzu großen Hoffnungen: "Aber das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass erst einmal alle Sanktionen vom Tisch genommen werden und es dann Gespräche gibt. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang." Danach entschwindet sie zu ihrem nächsten Termin, dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen.

Zu Hause auf dem Parkett der Weltpolitik

Angela Merkels politisches Zuhause am Ende ihrer Amtszeit, das nimmt man auf solchen Reisen wahr, ist immer weniger Berlin, immer weniger das Kabinett, auch nicht das Klimakabinett, wo sie, wie zuletzt nach der 19-stündigen Verhandlungsnacht, mehr als Moderatorin denn als Impulsgeberin auftritt und am Ende vor allem die Uhr im Blick hat. Ihr Zuhause ist das diplomatische Parkett, die Weltbühne mit all ihren Dramen und Friktionen. Iran, Libyen, Serbien, der Brexit, die Flüchtlingslage in der Türkei und allen voran die Entwicklungspolitik in Afrika, all das sind Leidenschaftsthemen der Kanzlerin.

Sie blüht auf, wenn sie zum Mittagessen afrikanische Regierungschefs in die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Uno mit Blick auf Manhattan einlädt oder sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, trifft, um die Wiederaufnahme der Gespräche zum Ukrainekonflikt zu besprechen. Noch im Herbst soll nach dem Willen der deutschen und der französischen Regierung ein Gipfel mit Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden, die Zeichen dafür stehen gar nicht schlecht. Für ihr Engagement erfährt die "letzte Führerin der freien Welt", wie viele sie sehen, in New York große Anerkennung.

Selbst beim Thema Klima sind kritische Stimmen unter den anderen Landesvertretern kaum zu vernehmen. Während zu Hause Wissenschaftler, Opposition und Journalisten über die niedrigen zehn Euro, die künftig eine Tonne CO2 kosten soll, herfallen und der Bundesregierung Totalversagen vorwerfen, gibt es in New York für die deutschen Maßnahmen fast nur Lob. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, ein großer Fan der Kanzlerin, honoriert das Engagement der Deutschen und setzt die Kanzlerin auf Platz vier der Rednerliste beim Klimagipfel. Länder wie Südafrika und Chile erkundigen sich bei der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze, die ebenfalls zum Uno-Klimagipfel gereist ist, wie sie das mit dem Kohleausstieg hinbekommen wird. Ohnehin beeindruckt viele, dass Deutschland nun nacheinander aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigt.

In Berlin ist New York sehr weit weg

Eine Kritikerin der Kanzlerin gibt es aber doch, Greta Thunberg, die mit ihrer ungewöhnlich harten Publikumsbeschimpfung die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Gemeinsam mit 15 anderen Aktivisten legte sie bei den Vereinten Nationen rechtliche Beschwerde gegen die Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß ein, also auch gegen Deutschland.

Kurz vor Thunbergs Wutrede setzt sich im Sprecherraum die Kanzlerin zu der 16-jährigen Schwedin, deren Arbeit, wie sie öfters betont hat, sehr bewundert. Über den Inhalt des Gesprächs bewahrt man Stillschweigen, nur so viel wird bekannt: Es habe keine konfrontative Atmosphäre geherrscht.

Merkel, Greta Thunberg
REUTERS

Merkel, Greta Thunberg

Später allerdings nutzt die Kanzlerin ihren Auftritt vor den Kameras, um Thunberg erstmals zu kritisieren: In ihrer Rede sei nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen, in welcher Weise Technologie und Innovation helfen könnten, die Ziele zu erreichen, sagt die Kanzlerin. "Ich messe Innovation und Technologie hier eine sehr große Bedeutung bei."

Wenig später steigt sie am New Yorker John F. Kennedy Airport in die Regierungsmaschine, gemeinsam mit der Umweltministerin, mit Entwicklungsminister Gerd Müller und Gesundheitsminister Jens Spahn, der gerade von einer Mexikoreise zurückgekehrt ist. Kurze Zeit nach der Ankunft auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel eilt die Truppe ins Kanzleramt, wo sich das Kabinett zum Frühstück trifft, um anschließend unter anderem über die Umsetzung des Klimapakets zu beraten.

Die Kanzlerin ist nun wieder bei den heimischen Detailfragen angekommen, New York ist plötzlich sehr weit weg.

insgesamt 93 Beiträge
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haresu 25.09.2019
1. Das eine macht sie gut
Das andere macht sie schlecht. Merkels Klimapolitik ist jedenfalls ein Desaster. Ich vermute mal, dass sie diese Ausrederei von Technologien und Innovationen selber glaubt, sie sollte aber klüger sein. Vor allem sollte sie ehrlicher sein. Von einer Sechszehnjöhrigen Anerkennung für etwas zu fordern, das man in Wirklichkeit überhaupt nicht tut und nicht getan hat, das ist schon eine arg eigene Weltsicht. Wo hat Merkel denn etwas getan im Hinblick auf Innovationen? Die Automobilindustrie mit ihrer ausoptimierten Dieseltechnologie und ihren Betrügereien hat sie geschont wo es nur ging, zum Kohleausstieg musste man sie tragen und das jüngste Klimapaket verdient seinen Namen nicht und taugt auch nicht als erster Schritt. Im Gegenteil, viele werden sich auf dieses Paket stützen um sagen zu können, dass es jetzt auch mal gut gewesen sein müsse. Für die Bewunderung der Generation Merkel kann sich die Generation Greta nichts kaufen und selbst ehrlich gemeinte Bewunderung ist einfach nur billig. "Klimakanzlerin" ist jedenfalls ein schlechter Witz und sollte sie diesbezüglich irgendwo Anerkennung erfahren, dann allenfalls für ihr Bemühen auf internationaler Ebene. Die Ergebnisse aber, die Klimaziele von Paris zum Beispiel, verhehlt Merkel krachend, und vor allem schulterzuckend. Ich habe es schon mehrfach geschrieben, trotzdem nichmal: in zwanzig Jahren wird man bei Merkel viel weniger an ihre mutige Flüchtlingspolitik denken als an ihre viel zu zaghafte Klimapolitik.
kuschl 25.09.2019
2. Machterhalt durch schöne Bilder
So hat sie es doch immer gemacht! Sie wusste genau, dass die Innenpolitik viel zu mühsam ist und höchstens Wählerstimmen kostet. Wenn es brenzlig wurde, hat sich immer auf fragwürdige europäische Gipfel geflüchtet, die nachher mit Minimalkompromissen geendet haben und hat das von ihrem Pressesprecher als Erfolg verkaufen lassen oder sie ist, wenn es zu Hause brannte mal eben auf Staatsbesuch gegangen. Schöne internationale Bilder verkaufen sich halt besser als unangenehme Themen daheim!
xbpv060 25.09.2019
3. unglaublich Diese Frau
Sie macht einfach alles richtig, hat Weitblick, Ruhe und Intelligenz. Keine Ahnung was aus diesem Land werden soll mit dem was da als Nachfolge in den Startlöchern steht.
mariahellwig 25.09.2019
4. Wenn Bilder wichtiger als Inhalte sind
Ich nehme an, das Bundeskanzeleramt hat die Bilder sorfältig ausgewählt. Damit auch ja der richtige Eindruck entsteht. Als Weltenlenkerin. Die gute, versteht sich. Frau Merkel war schon immer eine Inszenierung. Als Klimakanzlerin, was sie nie wirklich war. Als Vermittlerin, was sie nie wirklich konnte. Frau Merkel wirkt auf mich ausgebrannt. Körperlich und gesundheitiich nicht auf der Höhe. Aber natürlich lässt sie über dritte verkünden, was sie doch für eine überdurchschnittliche Kondition hat. Genau wie sie über dritte gerne verkünden lässt, wie alternativlos sie doch ist. Hört man vor jeder Wahl. Merkel sollte in ihren verdienten Ruhestand gehen. Impulse kann sie diesem Land nicht mehr geben.
mariahellwig 25.09.2019
5. Wenn es in die Hose geht...
Zitat von kuschlSo hat sie es doch immer gemacht! Sie wusste genau, dass die Innenpolitik viel zu mühsam ist und höchstens Wählerstimmen kostet. Wenn es brenzlig wurde, hat sich immer auf fragwürdige europäische Gipfel geflüchtet, die nachher mit Minimalkompromissen geendet haben und hat das von ihrem Pressesprecher als Erfolg verkaufen lassen oder sie ist, wenn es zu Hause brannte mal eben auf Staatsbesuch gegangen. Schöne internationale Bilder verkaufen sich halt besser als unangenehme Themen daheim!
... wie z.B. beim G20 in Hamburg, taucht sie einfach ab und lässt Olaf Scholz im Schitstorm stehen. Ein echter Teamplayer eben, unsere Angela...
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