Kanzlerin in Osteuropa Merkel stößt an ihre Grenzen

Die Kanzlerin besuchte ihre härtesten Gegner in der EU: Die osteuropäischen Regierungschefs bleiben in der Flüchtlingskrise hart, Ungarns Premier Orbán will seinen Grenzzaun ausbauen.

Robert Fico, Angela Merkel, Beata Szydlo, Viktor Orbán, Bohuslav Sobotka
AFP

Robert Fico, Angela Merkel, Beata Szydlo, Viktor Orbán, Bohuslav Sobotka

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Es war der schwierigste Teil von Angela Merkels sommerlicher Europatournee. Mit mehr als einem Dutzend europäischen Staats- und Regierungschefs kommt die Kanzlerin in diesen Tagen zusammen, um den informellen Brexit-Gipfel der EU Mitte September in Bratislava vorzubereiten. An diesem Freitag in Warschau traf sie dabei auf vier Kollegen, die sie besonders misstrauisch beäugen.

Das liegt nicht am geplanten Austritt Großbritanniens. Nein, die Flüchtlingskrise hat die vier sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei gegen Merkel aufgebracht. Und auch ein Jahr nach Beginn der großen Migrationsbewegung ist die Kluft nicht geschlossen, sperren sich die Osteuropäer gegen die Aufnahme einer größeren Zahl muslimischer Flüchtlinge.

"Wir sollten auch bei der Flüchtlingskrise eine Einigung finden", sagte zwar Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, nachdem sie sich mit Merkel zunächst zum Dialog getroffen hatte. Als Beispiel nannte sie die Aufstockung von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten - nicht jedoch die Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten.

Schöne Bilder, klare Worte

Noch deutlicher äußerte sich der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Den hatte die Kanzlerin vor dem gemeinsamen Visegrád-Treffen tags zuvor schon in Prag besucht, begleitet von Protesten. Hoch über der Stadt, auf der Terrasse des Klosters Strahov, tafelten Merkel und Sobotka einträchtig - es gab schöne Bilder.

Später aber, bei der Pressekonferenz, lehnte Sobotka eine verpflichtende Flüchtlingsquote erneut ab und machte deutlich, dass er keine muslimische Gemeinschaft für sein Land wünscht. Viele Menschen registrierten Unterschiede in den Kulturen, auch hätten sich Fehler in der Integration in Westeuropa gezeigt, die Radikalisierung von Muslimen geschehe oft in der zweiten und dritten Generation.

Proteste in Prag gegen Merkels Flüchtlingspolitik
AP

Proteste in Prag gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Am Freitag traf die Kanzlerin auch in Warschau in der Visegrád-Runde auf ihren härtesten Gegner - Ungarns Premier Viktor Orbán. Ein Politiker, mit dem die Kanzlerin ein, gelinde gesagt, unterkühltes Verhältnis pflegt. Wenn es um deutsche Politiker geht, sucht Orbán lieber die Nähe zu CSU-Chef Horst Seehofer.

Es ist wohl kein Zufall, dass der Ungar unmittelbar vor dem Treffen die Verstärkung des ungarischen Grenzzauns entlang der serbischen Grenze ankündigte. "Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen", tönte Orbán. Das durfte Merkel durchaus als Hieb gegen die viel beschworene deutsche Willkommenskultur verstehen.

Der neue Grenzwall, so der rechtskonservative Premier, werde sogar den Ansturm "mehrerer Hunderttausender" Menschen aushalten können, falls die Türkei im Oktober ihr Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen werde.

Türkei droht wegen Visafreiheit

Orbán sprach damit einen heiklen Punkt an. Auch die Kanzlerin weiß: Der Herbst könnte für ihre Flüchtlingspolitik entscheidend werden. Um die Zahl der Migranten zu reduzieren, hatte sich die EU auf einen Pakt mit Ankara eingelassen - und sich damit in den Augen der Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan abhängig gemacht.

Im Oktober nun soll eigentlich die (schon einmal verschobene) Visaliberalisierung der EU für türkische Staatsbürger in Kraft treten. Dafür aber müsste die türkische Seite eine Voraussetzung erfüllen - die Reform ihrer Anti-Terror-Gesetze. Doch nach dem Putschversuch und der harten Reaktion Erdogans scheint ein Entgegenkommen Ankaras ausgeschlossen.

Auch in Berlin beobachtet man die Entwicklung mit Sorge. "Was geschieht, wenn der türkische Staatspräsident Erdogan überreagiert und die Kontrollen an seinen Außengrenzen aufheben lässt?", fragt sich nicht nur der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), der kürzlich die Türkei besuchte.

In der Bundesregierung kursiert dazu ein Positionspapier aus dem Finanzministerium, über das der SPIEGEL jüngst berichtete: Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit der Türkei scheitern, müssten die EU-Außengrenzen durch die Grenzschutzagentur Frontex "verlässlich geschützt" werden, so die Forderung.

Danach sieht es aber nicht aus. Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borisov etwa beklagte sich diese Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" darüber, dass sein Land bei der Sicherung der Außengrenze von der EU "praktisch alleingelassen" werde.

Während Merkel am Freitag in Warschau weilte, wurde Borisov in Istanbul vom türkischen Regierungschef Binali Yildirim empfangen. Der machte bei dieser Gelegenheit indirekt deutlich, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen durchaus als Druckmittel sieht.

Sollte die Visaliberalisierung nicht kommen, werde das Flüchtlingsthema nicht innerhalb der türkischen Grenzen bleiben, warnte Yildirim. "Es droht dann ein großes regionales Problem zu werden, das Europa als Ganzes betreffen wird."

Mit dpa/Reuters

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BettyB. 26.08.2016
1. Nun ja...
Merkel ist wahrlich der Fehler anzurechnen, bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme in Ungarn, Griechenland und Italien völlig unpolitisch nicht von der "europäischen Lösung" für diese Staaten gesprochen zu haben, doch die Verneinung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung in der EU gegen den Lissaboner Vertrag "zerfetzt" die EU. Dieses den Visegradern nicht öffentlich verständlich zu machen, wäre ein weiterer Fehler, es sei denn, Merkel würde zum Wohl der USA die Macht der EU endgültig begraben.
i.dietz 26.08.2016
2. Wer einsam und alleine
beschließt, eine unkontrollierte Masseneinwandung zu dulden, brauch' hinterher nicht nach einer "europäischen" Lösung zu betteln !
westfalen7 26.08.2016
3. So ist das nun mal,
wenn "wir schaffen das" auf die Realität trifft!!
Hank Hill 26.08.2016
4. Frau Merkel
überschätzt sich total. Die angebliche "mächtigste Frau der Welt" glaubt machen zu können was sie will, der Rest soll folgen. Das funktioniert aber nicht. Weil Deutschland wirtschaftlich stark ist haben sich Staaten immer zurück gehalten um das Goodwill von uns nicht zu gefährden. Jetzt geht es aber um Entscheidungen, welche die Lebensgrundlagen von Generationen beeinflussen können. Und das sind nicht alle so blauäugig wie wir. Während Frau Merkel immer noch tönt : wir schaffen das, sagen andere Länder klipp und klar : wir wollen das gar nicht schaffen.
joeaverage 26.08.2016
5. das Flüchtlingsabkommen durchaus als Druckmittel sieht.
So etwas nennt man wohl Erpressung. Und das sollte sich die EU auf gar keinen Fall bieten lassen. Auf dem diplomatischen Parkett hat die Türkei wohl erheblichen Nachholbedarf.
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