Merkel gegen Pegida und Islam-Hasser Glückwunsch! Endlich Klartext

Prägnante Worte waren bisher nicht Angela Merkels Markenzeichen. Jetzt stellt sie sich überraschend deutlich gegen Pegida und Anti-Islam-Ressentiments - und nimmt damit ein politisches Risiko in Kauf.
Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu: "Der Islam gehört zu Deutschland"

Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu: "Der Islam gehört zu Deutschland"

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Neun Jahre ist Angela Merkel nun Kanzlerin - und die meisten politischen Beobachter in Berlin sind sich in ihrem Urteil über sie schon lange einig. Die "Ungefähre", die "Zauderin", die "Vorsichtige", so wird sie gern genannt. Merkel gilt als Politikerin, die nur ungern aneckt. Das ist nun völlig anders.

Das Aufflammen der Pegida-Bewegung, die Anti-Islam-Ressentiments, der drohende Kampf der Kulturen nach den Anschlägen von Paris sorgt für eine eigentümliche Entschiedenheit bei Angela Merkel. Offensichtlich schätzt sie die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung so hoch ein, dass sie ihre übliche Zurückhaltung aufgibt.

Die Kanzlerin taktierte nicht, sondern stellte sich in ihrer Neujahrsansprache an die Spitze der Bewegung gegen Pegida. Sie zeigte gegen Islamfeindlichkeit eine erfreulich klare Linie. Während halb Deutschland (und auch die Union) noch erregt diskutierte, wie man mit Pegida umgehen müsse, ob nicht auch Verständnis für die Positionen angebracht sei, stellte sie klar: Da gehen rechtschaffene Bürger nicht hin. Basta.

Sie kann gewinnen. Sie kann aber auch verlieren

Und es geht weiter: "Der Islam gehört zu Deutschland", für diesen Satz hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff auch aus CDU-Kreisen vor gut vier Jahren viel politische Prügel bezogen. Angela Merkel hat ihn damals unterstützt und auch diesen in konservativen Kreisen umstrittenen Satz schon mehrfach so gesagt. Nun wiederholt sie ihn in der aufgeheizten Diskussion um Pegida - und riskiert damit, bei etlichen Wählern auf Unverständnis zu stoßen.

Angela Merkel war unter den Christdemokraten schon immer eher eine Liberale. Doch die Entschiedenheit, mit der sie sich nun für das säkulare, weltoffene, moderne Deutschland positioniert, ist überraschend. Da bleibt nichts im Ungefähren, da ist auch nichts von Zaudern zu spüren. Das ist ein Akt politischer Führung.

Das politische Risiko, das Merkel eingeht, ist beträchtlich: Sie kann gewinnen, weil sie die CDU damit noch mehr in die Mitte der Gesellschaft rückt. Da warten die Stimmen von SPD- und Grünen-Anhängern. Sie kann aber auch verlieren, weil noch lange nicht ausgemacht ist, wie groß die Anti-Islam-Ressentiments in Teilen der Bevölkerung wirklich sind. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht schon bereit, um die Verunsicherten und die Ängstlichen einzusammeln. In der Union gibt es sicher einige, die diese Stimmen nur ungern den Populisten von rechtsaußen überlassen würden.

Bislang war Merkel als Meisterin der politischen Kosten-Nutzen-Rechnung bekannt. Die hat sie sicher auch diesmal angestellt. Ihr muss klar sein, dass die Rechnung in diesem Fall zu ihren Ungunsten ausfallen kann. Es ist ihr wohl egal. Sie handelt offenkundig aus Überzeugung. Umso besser.