Bundestagswahl Merkel ist Spitzenkandidatin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund
Foto: Stefan Sauer/ dpaBundeskanzlerin Angela Merkel ist Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Bundestagswahl am 24. September. Auf einem Landesparteitag in Stralsund votierten am Samstag 95 Prozent der rund 140 Delegierten dafür, die CDU-Bundesvorsitzende auf Platz eins der CDU-Landesliste zu setzen. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits darauf verständigt, dass Merkel erneut Kanzlerkandidatin der Union wird.
Merkel gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an und hat in Nordvorpommern ihren Wahlkreis, in dem sie seit 1990 immer das Direktmandat gewann. Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte Merkel bei der Bundestagswahl 2013 mit einem Stimmenanteil von 56,2 Prozent. Damals hatte die Union im Nordosten sämtliche Wahlkreise und damit alle sechs Direktmandate gewonnen.
Merkel kritisierte auf dem Landesparteitag in Stralsund die SPD für die Debatte über ein Abrücken von Agenda-2010-Reformen. Die 2003 auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien gut für das Land gewesen, sagte Merkel. "Deshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren öffentlich gesagt, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat."
Merkel: SPD bekennt sich nicht zur Erfolgsgeschichte Agenda 2010
Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. "Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt", sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert. "Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen", kritisierte die CDU-Chefin. Stattdessen schäme sich die SPD offenbar, jedenfalls hadere sie "unablässig" mit der Vergangenheit.
Hintergrund sind Berichte, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I wieder verlängern wolle. Das Arbeitslosengeld war mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wurde es inzwischen wieder ausgedehnt auf zwei Jahre.
Mecklenburg Vorpommerns CDU-Chef Lorenz Caffier sagte in Stralsund, Deutschland und Europa stünden vor großen Herausforderungen, verschärft würden die Probleme durch das Vorgehen ausländischer Spitzenpolitiker. Explizit nannte Caffier den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump. "Deutschlands beste Antwort darauf ist Angela Merkel. Liebe Angela, hilf uns! Wir sind umzingelt von verrückten, rücksichtslosen und unberechenbaren Staatenlenkern", sagte Caffier unter dem Beifall der Delegierten.
Schulz gibt sich nach Umfragehoch bescheiden
Anders als Merkel, die in ihrer Rede Schulz nicht namentlich nannte, griff Caffier den SPD-Kanzlerkandidaten persönlich an. Wie kein anderer stehe der ehemalige EU-Parlamentspräsident für ein "verkrustetes und bürokratisches Europa". Caffier zeigte sich überzeugt, dass der aktuelle Höhenflug der SPD in den Umfragen nur eine Momentaufnahme sei. "Es sind noch sieben Monate bis zur Bundestagswahl. Bis dahin wird die Anfangseuphorie der Sozis längst verflogen sein. Es werden ernste Themen und harte Fakten kommen." Die von Schulz angekündigte Reform der Agenda 2010 sei "ein Treppenwitz der Geschichte" und stelle die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Frage.
Schulz selbst erklärte, er gehe von einem bis zuletzt knappen Rennen bei der Bundestagswahl im Herbst aus. "Über 20 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in den letzten zehn Tagen, zwei bis drei Prozent erst unmittelbar am Wahltag. Möglicherweise kommt es am Ende genau auf diese zwei, drei Prozent an", sagte Schulz den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Angesichts der deutlichen Zuwächse bei den jüngsten Meinungsumfragen sagte Schulz, sein persönlicher Anteil daran sei "sehr gering". Die Mitte der Gesellschaft habe schon lange das Gefühl, dass es in Deutschland zu wenig Respekt voreinander und zu viel Verrohung und Polarisierung in der Gesellschaft gebe. Für die "klassisch sozialdemokratischen Werte" wie Respekt, Toleranz und Zusammenhalt stünden viele, und die SPD zeige jetzt wieder, "dass sie an sich selbst glaubt". Deshalb stehe sie nun so gut da. "Ich als Person gebe dem möglicherweise eine passende Stimme", sagte Schulz.
