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Merkel im Bundestag "Jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen"

Angela Merkel reagiert auf die Kritik nach der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts", sagte die Kanzlerin im Bundestag.

Die Kanzlerin gibt sich selbstkritisch. Drei Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte Angela Merkel im Bundestag, Wählerbeschimpfungen seien nicht angebracht. Sie habe diese nie für richtig gehalten. "Jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen", ergänzte Merkel mit Blick auf den Erfolg der rechtspopulistischen AfD (Hier können Sie die Generaldebatte im Bundestag live verfolgen).

Die AfD hatte am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand 20,8 Prozent geholt und war an der CDU (19 Prozent) vorbeigezogen. Mit Blick auf Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte Merkel, die AfD sei "nicht nur eine Herausforderung für die Christlich Demokratische Union, sie ist eine Herausforderung für uns alle".

Gabriel hatte vor der Generaldebatte im Bundestag den Streit mit der Kanzlerin angeheizt und Merkel die Schuld am AfD-Aufschwung zugeschoben. Auch aus der Schwesterpartei CSU kommen solche Töne.

Merkel sagte dazu, alle Politiker der Bundestagsparteien müssten ihre Sprache mäßigen: "Wenn wir anfangen, uns sprachlich an jenen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren wir die Orientierung." Man müsse vielmehr die Sorgen der Wähler ernst nehmen und Überzeugungsarbeit leisten.

Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte die Kanzlerin. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte sie. Es bleibe aber viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit.

Merkel trat der Sorge entgegen, die deutsche Gesellschaft könne die Aufnahme der Flüchtlinge nicht verkraften. Das Land habe sich seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert, und Veränderung sei nichts Schlechtes, sagte die Kanzlerin. "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist." Dass Deutschland stark bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft.

Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigte Merkel. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse", sagte die Kanzlerin. "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken." Es sei daher ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder einmal auch mit Libyen.

Als erster Redner hatte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung zuvor scharf kritisiert. "Sie haben den sozialen Zusammenhalt nicht im Blick, Sie regieren visionslos", sagte Bartsch. Deutschland werde nicht mit Zuversicht regiert, sondern mit Angst.

In Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern fühlten sich die Menschen vernachlässigt. Bartsch machte CSU-Chef Horst Seehofer für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. "Herr Seehofer, Sie haben zu diesem Problem in Mecklenburg-Vorpommern wirklich sehr viel beigetragen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sah eine Mitschuld ebenfalls bei der Union. Diese habe durch "Ablenkungsdebatten" über das Burkaverbot Ängste geschürt. "Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände", sagte Oppermann. "Das sollten wir unterbinden."

cte/dpa
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