Merkel kämpft um ihre Flüchtlingspolitik Mit dem Rücken zur Wand

Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze? Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Nein. Doch der Druck aus der CSU wird immer größer - und selbst die eigene Partei stellt sich gegen ihre Chefin.
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Foto: CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Am Dienstagnachmittag ist von Streit wenig zu spüren im Sitzungssaal der Unions-Bundestagsfraktion. Aber das ist für Angela Merkel mitnichten eine gute Nachricht. Es kommt nur deshalb nicht zu einer offenen Auseinandersetzung beim Thema Asylpolitik, so berichten es Teilnehmer, weil sich die Redner weitestgehend einig sind: und zwar in ihrer Unterstützung für die Position des Bundesinnenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer. Sie stellen sich damit gegen die Kanzlerin.

"Das war einer der weniger schönen Nachmittage für Merkel", sagt einer, der dabei war und es gut mit der CDU-Vorsitzenden meint. Ein anderer Teilnehmer drückt es drastischer aus: Er spricht von einem "Ultimatum" an die Kanzlerin.

Offenbar stehen sich in derFrage, ob künftig Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, gar nicht so sehr CSU und CDU gegenüber. Das ist der erste Eindruck gewesen, nachdem Innenminister Seehofer zum Wochenbeginn die für Dienstagnachmittag geplante Präsentation seines Masterplans Migration absagte, weil er in diesem Punkt keine Einigung mit Merkel erreichen konnte.

Wenn man die anderthalb Stunden dauernde Debatte zu dem Thema in der Fraktion als Maßstab nimmt, steht vielmehr die Kanzlerin auf der einen Seite - und eine große Mehrheit aus beiden Unionsparteien auf der anderen Seite. Eine Wortmeldung nach der anderen pro Seehofer, etwa ein Dutzend, aus CSU und CDU, so stellt sich Teilnehmern zufolge die Gemengelage in der Fraktion dar. Dazu zwei neutrale Wortmeldungen.

Für alle sichtbar ist, dass sich der Flüchtlingsstreit in die Unionsfamilie zurückgeschlichen hat. Wobei er eigentlich wohl nie weg war. Das sogenannte Regelwerk, auf das sich CDU und CSU im vergangenen Oktober nach der Bundestagswahl geeinigt hatten, überdeckte die Widersprüche nur notdürftig. Die Ankündigung Seehofers, die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem EU-Land registriert waren, zum Bestandteil seines Masterplans zu machen, hat die Bruchstellen wieder aufgerissen.

Schon seinerzeit gab es auch in der CDU immer Unterstützer des härteren CSU-Kurses - aber in Maßen. Dass Merkel nun, von einigen öffentlichen Unterstützern abgesehen, so mutterseelenallein als Verteidigerin der bisherigen Praxis dasteht, dürfte für die Kanzlerin eine bittere Erkenntnis sein.

Merkel hat gute Argumente - aber

Dabei hat Merkel gute Argumente auf ihrer Seite: Die Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtlich heikel, dazu stellt sich die Umsetzung äußerst schwierig dar und hätte zudem enorme Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik vieler EU-Länder. Die Kanzlerin wirbt in der Fraktion abermals für eine europäische Lösung und warnt vor nationalen Alleingängen. Der Applaus ist dem Vernehmen nach dünn.

Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein: Durch den Druck eines Teils der Medien, die ständig gegen die deutsche Flüchtlingspolitik agitierende AfD und viele Rückmeldungen aus den Wahlkreisen sind auch viele Politiker von CDU und CSU dafür, endlich mehr Härte zu zeigen. Für die Christsozialen gilt das umso mehr mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Bayern.

Koste es, was es wolle - zur Not auch auf Kosten der eigenen Kanzlerin.

Denn wie soll Merkel die ganze Sache noch lösen, ohne einen gewaltigen Autoritätsverlust zu erleiden? CSU-Mann Dobrindt hat seinen eigenen Parteichef und Teile der Union so weit auf die Bäume getrieben, dass die Kanzlerin eigentlich nur nachgeben kann.

Dass sie dazu im Zweifel in der Lage ist, hat Merkel im Laufe ihrer Karriere immer wieder bewiesen. Aber in diesem Fall geht es für die CDU-Chefin um etwas Grundsätzliches: den Kern ihrer Flüchtlingspolitik, die offenen Grenzen, die sie selbst auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 verteidigte.

Und genau darum geht es am Ende wohl auch den Anführern der Gegenseite, Dobrindt und Seehofer: Die Kanzlerin schließlich doch zum Einlenken zu bringen. Um eine Art öffentlichen Kotau.

Seehofer gibt sich konziliant

In der Fraktionssitzung gibt sich der Innenminister konziliant, so wird berichtet. Er sei an einer Einigung interessiert, sagt der CSU-Chef demnach - "aber eben nicht an einem schrägen Kompromiss". Sein Berliner Adjutant Dobrindt hat das am Morgen vor Journalisten weniger zurückhaltend ausgedrückt: "Wir werden uns durchsetzen." Punkt.

Einig sind sich die Kanzlerin und ihr Innenminister darin, den Konflikt bis zum Ende der Sitzungswoche ausräumen zu wollen, so der Eindruck der Abgeordneten. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verspricht, für diesen Fall zu einer Sondersitzung einzuladen.

Dann muss die Kanzlerin aber auch schon los, der nächste Termin wartet: Zu Gast ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der CDU-Schwesterpartei ÖVP, der demnächst turnusgemäß den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernimmt.

Und es wirkt beinahe ironisch, dass ausgerechnet der Regierungschef aus Wien bei der anschließenden Pressekonferenz Merkels Linie indirekt stützt. Jener Kanzler Kurz, der zu Hause mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert und in der Flüchtlingspolitik einen Ruf als harter Hund hat. "Ich mische mich in diese innerdeutsche Debatte nicht ein", sagt er zwar auf die Frage eines Journalisten nach der Zurückweisungs-Debatte. Aber er werde "den Ratsvorsitz nutzen, an einer starken europäischen Lösung zu arbeiten".

Nützen wird das Merkel freilich nichts. Sie bräuchte schon ein Wunder, um aus der Sache noch heil herauszukommen.

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