Angela Merkel "Kein Beweis für käufliche Politik"

Mit breiter Unterstützung aus der Partei und mit viel Vorschusslorbeeren war Angela Merkel in das Amt der CDU-Parteivorsitzenden gestartet. Doch die neuen Enthüllungen um schwarze Kassen, der Streit um Helmut Kohls Rolle am Tag der Einheit lassen die Partei in einem desolaten Zustand erscheinen. Angela Merkel über die schwere Aufgabe, in den kommenden Monaten Punkte zu sammeln.


Frau Merkel, Rot/Grün legt sogar über die Sommerpause zu. Also selbst im Urlaub punktet die Regierung. Wie erklären Sie sich das?

Angela Merkel
REUTERS

Angela Merkel

Merkel:

Das hat natürlich ganz eindeutig mit der Steuerreform zu tun, weil nicht in der Sache, aber vom Verfahren her die Regierung hier in den Augen der Leute etwas durchgesetzt hat. Das muss man einfach hinnehmen. Wir haben allerdings in den letzten Monaten gemerkt, dass Stimmungen sich auch schnell wieder verändern können. Wir haben uns als CDU - und darüber war ich sehr froh - nicht die ganze Zeit selbst zerfleischt, was diese Frage der Steuerreform anbelangt hat, sondern wir haben doch nach vorne geguckt. Bei allen Schwierigkeiten finde ich, ist das ein sehr hoffnungsvolles Signal, weil es zeigt, dass die Parteiführung und die Fraktion doch gemeinsam die Zukunft gestalten wollen.

Nun wird der heutige Tag bei der Vernehmung im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages so oder so keine Entspannung für Ihre Partei bedeuten?

Merkel: Nein. Dieser Untersuchungsausschuss ist inzwischen natürlich auch von den Sozialdemokraten vor allen Dingen als Instrument genutzt worden, immer wieder die Dinge aufleben zu lassen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nach wie vor froh, dass dieser Untersuchungsausschuss was die Aufklärungsarbeit der CDU für ihre Gelder anbelangt bis jetzt nicht eine einzige Neuigkeit herausgefunden hat. Man muss hier auch noch mal erinnern, dass der Hauptuntersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses, nämlich die Frage war Politik käuflich in der Zeit der Regierung von Helmut Kohl, überhaupt noch nicht richtig begonnen hat, geschweige denn, dass man an dieser Stelle irgend etwas herausgefunden hätte. Ich finde, dieser Untersuchungsausschuss muss sich jetzt mal auf das konzentrieren, was sein Haupteinsatzgebiet ist.

Nun kann die SPD sicherlich nichts dafür, wenn sich Frau Baumeister und Herr Schäuble widersprechen?

Merkel: Nein, dafür kann die SPD nichts. Die Frage ist nur, ob der Untersuchungsausschuss das Hauptaugenmerk auf diese Frage der Geldübergabe lenken muss, oder ob nicht die Frage an ganz anderen Stellen beurteilt werden muss, ob Politik käuflich war. Die Frage, was mit diesen 100.000 Mark geschehen ist, wie es dann nachher weitergegangen ist, ist ja vollkommen geklärt. Ich weise ja nur noch einmal darauf hin, dass wir auch als CDU einem Untersuchungsausschuss zugestimmt haben, der sich mit der Frage befasst, ob Politik käuflich war. Inzwischen kann ich nur sagen, beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit völlig anderen Dingen. Es gibt auch ziemlich verwirrende Geflechte zwischen diesem Untersuchungsausschuss und öffentlichen Diskussionen. Ich finde also nur, dass er sich mal auf sein Kerngebiet konzentrieren sollte.

Die Trennung des Politikers Kohl in einen guten Einheitskanzler und einen schlechten CDU-Chef gelingt offensichtlich immer weniger. Wie weit geht denn eigentlich Ihr Spagat bei dieser Zusammenführung dieser beiden ungleichen Teile Kohls?

Merkel: Ich glaube schon, dass das in den Augen vieler Leute genauso ist, dass man sagt es sind Fehler passiert in der Amtszeit von Helmut Kohl. Die haben wir aufgearbeitet. Ich habe an der Aufklärung ja nun auch ziemlich stark mitgewirkt. Aber das nimmt doch nichts davon, dass in der Zeit von Helmut Kohl die Bundesrepublik Deutschland sich gut entwickelt hat, dass gerade auch die deutsche Einheit hervorragend gestaltet wurde. Wenn jetzt zum Beispiel für meinen Vorschlag, dass wir gemeinsam mit Helmut Kohl als CDU eine Veranstaltung machen, 67 Prozent der Menschen sagen, sie finden es richtig, dass Helmut Kohl dort spricht, dann zeigt das doch, dass das in der Wahrnehmung der Leute genauso ist, im übrigen auch im Ausland. Wenn Gerhard Schröder heute als Bundeskanzler durch die neuen Bundesländer fahren kann und er selber aufpassen muss, dass er nicht von blühenden Landschaften spricht, weil einfach die Erfolge zum Teil da sind, dann ist das doch auch ein Teil gelungener Politik und die Menschen verbinden das mit Helmut Kohl. Wir wären nun wirklich komisch, wenn wir das angesichts von Fehlern nicht mehr täten. Trotzdem müssen die Fehler auch genannt werden. Das ist die Widersprüchlichkeit, in der wir leben, und zu der habe ich mich immer bekannt.

Trotzdem bleibt doch die Tatsache, dass Kohl am 1. Und nicht am 3. Oktober sprechen wird, eine Notlösung?

Merkel: Das ist nun einmal so wie es ist. Daraus haben wir unsere Schlussfolgerungen gezogen. Ich glaube, dass damit auch das Problem vernünftig geregelt ist. Die CDU zumindest wird als Partei diese Leistung würdigen und die Menschen werden das auch richtig finden.

Sie haben vor kurzem gesagt, die Zeit des aktiven Politikers Helmut Kohl ist abgelaufen. Trotzdem beobachtet man immer wieder, dass Helmut Kohl auch als einfacher Abgeordneter im Bundestag durchaus noch psychologische und emotionale Macht innerhalb der Partei hat. Geht das zu ihren Lasten?

Merkel: Nein, das glaube ich nicht. Schauen Sie, 25 Jahre lang Parteivorsitz, das ist für viele natürlich auch ihre politische Lebensgeschichte. Insofern ist Helmut Kohl genauso wie Konrad Adenauer Teil der Identität der CDU. Ich glaube aber, es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass Friedrich Merz und ich jetzt aufgerufen sind, die Zukunft dieser Partei zu gestalten und sich in die aktuellen politischen Auseinandersetzungen hineinzubegeben, in die Haushaltsdebatte, in die Frage der Zukunft der Bundeswehr, Gesundheit, Rente, die vielen Themen, die auf der Hand liegen. Dort müssen wir unseren Weg finden, alleine finden, und das werden wir auch mit allem Engagement tun.

Welche Strategie haben Sie nun für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode?

Merkel: Ich habe mal gesagt oder meine Strategie versucht zu beschreiben mit der Aussage "kontrollierte Offensive", das heißt einmal sich bewusst sein, dass wir in der Opposition sind und natürlich an vielen Stellen keine Mehrheiten haben. Auf der anderen Seite ist Opposition nicht machtlos. Da wo wir bei der Regierung gute Lösungen oder Lösungsansätze finden, da können wir auch gemeinsam einmal ein Stück Weges gehen. Da wo wir Kritik haben, wo wir finden, dass wir ganz alternative Ansätze haben, da muss die Bundesregierung eben einfach auch mit der Kritik und mit der Auseinandersetzung in der Opposition leben. Wenn ich an die Debatte "Greencard" denke, dann haben wir als Opposition doch erheblich erreicht, dass der Bundeskanzler jetzt sich selber in einer Kommission mit dem Thema Zuwanderung beschäftigen muss, obwohl er das nicht wollte. Das heißt also, wir werden dort Druck machen, wo wir glauben, dass für Deutschland bessere Lösungen gefunden werden müssen.

Gemeinsame Sache könnten Sie mit der Regierung beispielsweise in der Rentenpolitik machen. Der Kanzler hat jetzt angeboten, die Familienkomponente zu erweitern. Ist das ein ausreichendes Angebot, um nun einen Schulterschluss herzustellen zwischen Opposition und rot/grün?

Merkel: Wir haben ja noch verschiedene Punkte, die diskutiert werden müssen und wo wir jetzt auch mal klare Signale oder auch Lösungsvorschläge brauchen. Das ist einmal die Rückkehr zu einer verlässlichen Rentenformel, weg von der Inflationsrate schon im Jahre 2001. Zweitens ist das mehr für die Familien. Da muss man schauen, was dabei jetzt herumkommt. Drittens ist das eine verbesserte Generationengerechtigkeit, denn der Ausgleichsfaktor, den Herr Riester im Augenblick vorschlägt, der geht sehr zu Lasten der jüngeren Generation. Da glauben wir, dass dies noch nicht fair ist. Wenn sich hier Bewegungen andeuten, auch substanzielle Bewegungen, dann sind wir bereit, den Weg gemeinsam weiterzugehen, weil wir glauben, dass das für die Menschen richtig ist, nicht um jeden Preis, aber der Bundeskanzler kann durch vernünftige Vorschläge zeigen, dass es ihm ernst ist, mit der Opposition zu verhandeln.

Aber es müssen nicht unbedingt alle drei Komponenten erfüllt sein, um mitzumachen?

Merkel: Doch, doch! Eine oder ein bisschen wird nichts. Wir müssen schon noch mal sehen, wo die Regierung sich hier wirklich bewegt. Ich habe die drei nicht genannt, weil sie sozusagen eine Art Auswahl sind, sondern weil in allen drei Richtungen auch Bewegung sichtbar sein muss.

Was soll denn mit den UMTS-Gewinnen gemacht werden? Sollen die Schulden damit getilgt werden und zwar zu 100 Prozent, soll der Soli gesenkt werden oder sollen auch die Länder in den Genuss einer Teilauszahlung kommen?

Merkel: Erstens muss man noch einmal darauf hinweisen, hätte die CDU nicht Anfang der neunziger Jahre so entschieden für die Privatisierung der Post gekämpft, gegen die Sozialdemokraten eine lange Zeit, dann hätte Herr Eichel heute gar nicht solche guten Einnahmen. Wir freuen uns und finden auch, dass das Geld im wesentlichen für die Schuldentilgung benutzt werden sollte. Die Frage ist jetzt, was passiert mit den Zinserträgen oder mit den Zinsen, die eingespart werden, wenn wir weniger Schulden haben. Da kann man aus meiner Sicht durchaus darüber sprechen, dass man die in den investiven Teil des Haushaltes einstellt. Der Bundeshaushalt krankt ja sowieso daran, dass die Investitionsquote sehr gering ist, zumal - und das kann man glaube ich auch machen - die Steuereinnahmen ja nach allen Prognosen im Zweifelsfalle besser sein werden, als das bisher geschätzt wurde, also insgesamt sowieso Spielräume vorhanden sind. Was die Aufteilung zwischen Bund und Ländern anbelangt, so werden die Länder hier ihre Position deutlich machen. Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Bundesländer sagen, einen Teil kann man auch zur Schuldentilgung etwa im Fonds deutsche Einheit benutzen. Dort haben nämlich Bund und Länder eingezahlt. Dass der Bund sich alles nimmt, da habe ich für die Länder Verständnis, dass sie das so nicht richtig finden. Wir werden das im CDU-Präsidium noch mal besprechen. Herr Eichel hat jetzt aber alle Einnahmen und die Länder haben Ausfälle von Steuern. Das muss durchaus fair verteilt werden.

Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode. - Recht herzlichen Dank für das Gespräch!

Mit freundlicher Genehmigung des Deutschlandfunks



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.