Streit über Afghanistan-Abzug Merkel knüpft Bundeswehreinsatz an US-Präsenz

Deutschland will bei einem Truppenabbau der USA in Afghanistan den eigenen Einsatz am Hindukusch prüfen. Vorerst hat das Kabinett die Verlängerung der Entsendung von 1300 Soldaten beschlossen.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Archiv)
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Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Archiv)


Kanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan an die weitere Präsenz der US-Truppen in dem Land geknüpft. Das Bundeskabinett habe die Verlängerung des Einsatzes unter der Maßgabe beschlossen, "dass unsere Präsenz und auch die Präsenz der anderen Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, auch abhängig sind von dem amerikanischen Engagement", sagte Merkel.

US-Präsident Donald Trump will rund die Hälfte der derzeit in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten abziehen. Noch steht dafür aber kein Zeitplan fest. Die Bundesregierung warnte die USA vor einem überhasteten Abzug. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: "Die Amerikaner wissen, dass es unserer Meinung nach nicht richtig ist, Afghanistan jetzt im Stich zu lassen."

"Wenn sich dort Veränderungen ergeben, werden wir immer wieder überprüfen müssen, ob dann unser Engagement noch nötig ist", sagte Kanzlerin Merkel nun. Das ergebe sich aus den Verpflichtungen, die es innerhalb des Verteidigungsbündnisses Nato gebe. "Das werden wir auch in den laufenden Gesprächen mit den amerikanischen Kollegen deutlich machen."

Kabinett will Friedensprozess in Afghanistan stützen

Nur kurz zuvor hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz von bis zu 1300 Soldaten um ein weiteres Jahr beschlossen. Deutschland sei bereit, "auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer Unterrichtung der Bundesregierung an Abgeordnete des Bundestages.

Angela Merkel
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Angela Merkel

Die endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Teilnahme an der Nato-geführten Mission Resolute Support trifft nun der Bundestag. Im Mittelpunkt stehen die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte.

Die Zentralregierung in Afghanistan kontrolliert derzeit nur etwa die Hälfte des Staatsgebiets, weitere 30 Prozent sind umkämpft. Regelmäßig kommt es zu schweren Anschlägen vor allem gegen die Regierungsarmee und Sicherheitskräfte.

Der Vizechef der Uno-Mission in Afghanistan, Toby Lanzer, warnte unterdessen vor den zahlreichen Herausforderungen nach einem möglichen Friedensschluss in Afghanistan. Es beginne dann etwa der Kampf gegen die Armut in dem Land mit geschätzt 34 Millionen Einwohnern. 54 Prozent der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze, sagte Lanzer.

Die Uno schätzt, dass heute 13,5 Millionen Menschen in Afghanistan unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden. Das bedeute, dass sie mit weniger als einer Mahlzeit pro Tag überleben.

apr/Reuters/dpa/AFP



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bedireel 13.02.2019
1.
Ich weiß nicht, ob sich noch jemand daran erinnert; Dies war der erste Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr, den Politiker im Deutschen Bundestag beschlossen, ohne das Wort "Krieg" zu benutzen. Scheinbar eine letzte Regung von Respekt gegenüber dem Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dem Deutschen Bürger wurde damals erzählt, die Bundeswehr ginge nach Afghanistan, um Brücken zu bauen, Brunnen zu graben und um Mädchenschulen zu errichten. Wäre da nicht die endlose Bauzeit des Berliner Flughafens, könnte man diese Argumente heute glatt als Lügen entlarven ... Ein anderes Argument war (immerhin geäussert von einem Minister), die Deutschen Soldaten würden dort am Hindukusch Deutschlands Freiheit verteidigen. Nun ja, irgendwann muss wohl ein Deutscher Soldat am Wachturm eingeschlafen sein, denn über Nacht wurden die Deutschen Linien überrannt und der Hindukusch marschierte 100'000-fach in Deutschland ein. Und SMS-te sofort nach Hause, wie einfach es sei, in Deutschland einzumarschieren. Also kamen noch viel mehr. Und die Bundeswehr blieb tapfer in Afghanistan. Ein Treppenwitz der Geschichte... Ach ja, bliebe noch zu verwöhnen, dass am 01.01.2017 folgender Artikel ersatzlos aus dem StGB gestrichen wurde: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." - § 80 StGB M.f.G.
hans.gans3000 13.02.2019
2. Finde es OK
Die Bundeswehr ist ja wegen den USA da. Wenn die USA meint es ist alles befriedet dort, dann soll die Bundeswehr auch abziehen.
pelayo1 13.02.2019
3.
Raus da, so schnell wie möglich. Afghanistan ist nicht einen einzigen toten Deutschen wert.
v.papschke 13.02.2019
4. Letztendlich
müssen die Afghanen ihre Probleme selbst lösen. Auch nach -zig Jahren Krieg und dem Einsatz vieler Militärs von außen ist ein Ende nicht in Sicht. Wie lange viel man eigentlich noch dahinten herumdoktern ? Nicht einmal das Drogenproblem konnte man auch nur annähernd eindämmen. Im Gegenteil. Ich plädiere für Wirtschaftshilfe, die an die Erfüllung von Auflagen gekoppelt sein sollte. Der Militäreinsatz bringt offensichtlich nichts, er kostet nur, auch das Leben unserer Soldaten.
jens109 13.02.2019
5. Alleine geht ja auch nicht!
Oder haben wir ein paar der Berater über die wir verheizen können weil die tolle A400M (und eingentlich mag ich ihn/sie) keine Abwehrsysteme hat? Teuer genug eingekauft haben wir die ja. Schade um jeden Soldaten der sein Leben dafür geopfert hat aber an den Taliban habe sich schon die Russen die Finger verbrannt. Wenn die Gesellschaft offenbar so leben will kann niemand Ihnen etwas anderes aufzwingen. Das hat sich schon bei so vielen Gelegenheiten gezeigt. So eine Veränderung muß am Ende von Innen heraus entstehen und wie lange sich die Gegend um Kundus gehalten hat liest man ja leider immer häufiger.
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