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Glyphosat-Entscheidung Merkel rügt Alleingang von Minister Schmidt

Kanzlerin Merkel hat Minister Schmidt scharf kritisiert. Sein Alleingang bei der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung habe gegen die Weisungslage der Regierung verstoßen. Die SPD kritisierte die "chaotischen Abläufe".

Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel.

Schmidt hatte zuvor auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters gestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte.

In so einem Fall sieht die Geschäftsordnung der Regierung vor, dass sich Deutschland der Stimme enthält - was bei früheren Abstimmungen über die Glyphosat-Zulassung auch eingehalten wurde. Schmidt habe nun dieser Vorgabe nicht entsprochen, sagte Merkel zu dessen Verhalten und fügte hinzu: "Ich erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt." Regeln seien auch in einer geschäftsführenden Bundesregierung "genauso einzuhalten".

Zunächst gab es Spekulationen, dass dies in Absprache mit Merkel geschehen sei. Schmidt stellte aber schnell klar, dass er die Entscheidung allein und in seiner "Ressortverantwortung" getroffen habe.

Das Vorgehen war bei mehreren Parteien auf scharfe Kritik gestoßen. Die SPD sprach von einem Vertrauensbruch. Offenbar sei das Kanzleramt "derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. "Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel. Völlig offen geblieben ist, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

Die Grünen forderten Schmidts Rücktritt. Es droht die Gefahr, dass auch die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine mögliche Große Koalition durch den Streit belastet werden könnten.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Andere Experten kamen allerdings zu anderen Ergebnissen. Unabhängig davon gilt Glyphosat nach Einschätzung von Umweltexperten allerdings auch als Gefahr für die Artenvielfalt, besonders für Bienen und andere Insekten sowie für Vögel.

aev/dpa